Um eine Bewegung in Gang zu bringen, muss man Wünsche, Ängste und Triebe ansprechen. Das ist an sich bekannt. Von Millionen verehrt und bewundert, von Millionen gehasst und verachtet – das Dritte Reich vom Triumph bis zum Untergang ist bekannte Geschichte, die auch heute wieder „brandaktuell“ sein dürfte. Von wem hier die Rede ist, dürfte wohl bekannt sein. Und weshalb dem heuer so ist, ebenfalls. Das kleine ostdeutsche Bundesland Sachsen-Anhalt beschäftigt ob seines mehr als bedenklichen Wahlgangs nicht nur Deutschland, sondern die ganze Welt. Und das war wohl nur der Anfang des totalen Desasters in Deutschland, einem Land mit (leider) historischer Signalwirkung rechter Politik…Auch wenn so viele von der Anhängerschaft der ominösen AfD das Wort „Nazi“ oder auch die vom Bundesamt für Verfassungsschutz gesichert rechtsextremistische Einschätzung ihrer Partei, die sich (siehe den Auftritt ihrer Wortführerin im Bundestag nach der Wahl) im Bund bereits in vorauseilendem Größenwahn als siegessichere Volkspartei aufführt, einfach nicht mehr hören wollen, so ist das realpolitisch erzielte Wahlresultat dieser evidenten Demagogen doch eine ernst zu nehmende Warnung – für ganz Europa!
Und die wahltechnische Demontage, der Krebsgang der etablierten Parteien, die besonders die wertkonservative, „christliche“ CDU, die allerdings kaum noch ernst genommen zu werden scheint, gehen unbeirrt weiter, wie die rezenten Wahlgänge in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin bestens untermauern. Eins muss man dennoch festhalten: Diese (wie gewisse „Wessis“ in Deutschland abwertend von sich geben) „Ostwahlen“ waren eine eindeutige Wahl gegen die Bundesregierung unter der Verantwortung eines mehr als unbeliebten Bundeskanzlers. Der Mann, dessen Arroganz und Überheblichkeit wohl die Basis seiner Beratungsresistenz sind, steht zwar vor dem persönlichen Abgrund und sein entscheidender Schritt weiter ist wohl nur noch eine Frage der Zeit – doch er kann nicht allein verantwortlich sein, auch wenn er der Kapitän der Titanic ist. Der Mann, der mit linker Politik aufräumen (Zitat: Links ist vorbei!) und (wie er bereits als Buchautor drohte) „mehr Kapitalismus“ wagen wollte – ist immer mehr zum Kanzler auf Abruf geworden. Jeder politische Beobachter sieht das so – nur Merz selbst nicht. Ein Mann seiner Art will sein politisches Ende offensichtlich nicht (ein)sehen, er muss wohl „gegangen werden“…Seine Ablösung ist doch eigentlich die letzte Überlebenschance der einst so mächtigen Union – ach, wo bleibt übrigens die CSU in der ganzen Chose? Dass ihr Chef Markus Söder so zurückhaltend agiert ist doch verdächtig und das Verhalten der SPD ganz einfach unverständlich…Will man definitiv mit Merz untergehen?
Und, weitergesponnen, stellt sich tatsächlich, die Frage in wie weit sich „christliche“ Politik in ganz Europa überhaupt noch „verkaufen“ lässt, das ob der evidenten Verblassung des einst „hohen C“ und dessen Ersatz durch rechtskonservative bis rechtsradikale Kräfte, deren Stärke enorm und höchst bedenklich zugenommen hat und die die klassischen C-Parteien ersetzen wollen. Diese Entwicklung mit Schadenfreude festzustellen ist allerdings für unsere liberale Demokratie europaweit wenig hilfreich, gar bedauerlich. Ein historischer Rückschritt in bereits eingangs erwähnter Abgründe wäre in der Tat eine Katastrophe! Sollten sich die heutigen christlichen Demokraten nicht doch endlich von der neoliberalen Doktrin verabschieden und sich endlich wieder der dezidierten sozialen Marktwirtschaft rückbesinnen? Links vorbei? Ganz im Gegenteil – siehe Berlin! Ein Schlag mitten ins Gesicht eines gewissen Bundeskanzlers und seiner Anhängerschaft, die immer spärlicher wird…Merz ist sicher bald vorbei – linke, sozial-ökologische Politik ist wohl das Zukunftsmodell…gar der längst überfällige politische Paradigmenwechsel?
Was nun „rechts“ und die AfD angeht, so muss man allerdings eine klare Richtungswahl erkennen, die im Sinne der verfassungsrechtlichen Einschätzung die Realität einer rechtsextrem geführten und eigentlich verfassungsfeindlichen Regierung in einem deutschen Bundesland in Bälde ermöglichen könnte-doch noch ist nichts entschieden, die Rolle des BSW in Sachsen-Anhalt noch unklar. Auch wenn viele Wahlberechtigte eine pure Protestwahl gegen den von ihnen verhassten Bundeskanzler und seine Regierung tätigten, so sollte man (siehe die historische Einleitung dieses Beitrages) die realen rechtsradikalen Gefahren die von hier ausgehen werden, tunlichst nicht unterschätzen. Der historisch leider bestens belegte rechte Nährboden muss eigentlich nicht mehr weiter erörtert werden. Und ja, so der vor den Wahlen im „Wort“ veröffentlichte Leitartikel, der zurecht die soziale Frage und den auch in unserem Lande wichtigen Sozialdialog im Kontext dieser Wahlen hervorhob, bestätigt die für die Menschen, die mehrheitlich doch unpolitisch sind, für sie wichtigste und völlig verständliche Priorität in ihrem Wahlverhalten an den Urnen, nämlich wie es ihnen in ihrem Alltag geht, ob sie ihre Rechnungen bezahlen können, meint wie ihre individuelle, finanzielle Situation ist, wie sie sich fühlen und (eben auch) wie ernst man sie „von oben“ nimmt, ja, wie genau man ihnen zuhört.
Das müsste spätestens heute jeder und jedem eine ernste Warnung sein, der in unserer (noch) liberalen Demokratie Verantwortung trägt. Ansonsten droht das, was in diesem Bundesland passiert ist…europaweit!
Frank Bertemes: Es war einmal?
