Frank Bertemes: Problem Rotationsprinzip 

Nach der Lektüre des rezenten Interviews mit den beiden emsigen, doch nun (leider) rotierenden Abgeordneten der Partei „déi Lénk“ im Luxemburger Wort, kamen dem Zeilenschreiber persönliche Erinnerungen an ebendiese, basisdemokratisch betrachtet, interessante, wenn auch – realpolitisch gesehen – diskutable parteipolitische Praxis auf – und dies eben aufgrund persönlicher Erfahrungen. Als damaliges GAP- Mitglied war mir ebendieses Rotationsprinzip schon früh in der Parteigeschichte der Grünen (siehe GAP/GLEI- Historie und entsprechende Präzisionen zum Thema weiter unten im Text) als Anlass innerparteilich heftiger Debatten bekannt und es wurde schließlich mit genau einer einzigen Mehrheitsstimme in der GAP abgeschafft.

Man erlaube mir dazu eine persönliche Bemerkung: Ich saß bei dieser entscheidenden GAP-Mitgliedervollversammlung neben dem damaligen Mitglied der grünen Ursprungspartei GAP, Frank Engel, den ich aufgrund seiner Intelligenz und seiner politischen Kompetenz durchaus schätze, der aber wohl besser gehabt hätte, seiner grünen politischen Überzeugung treu geblieben zu sein. Sein (scheinbares?) aktuelles Verschwinden von der politischen Bühne ist jedenfalls ein bedauerlicher Verlust in unserer Parteipolitlandschaft, über den (nicht nur von ihm selbst) durchaus nachzudenken wäre. Doch das nur nebenbei…

Egal wie, dieses „rotieren“ nach einer bestimmten Zeit hat auch heuer noch durchaus seine politisch verständliche Daseinsberechtigung, die David Wagner und Marc Baum im Wort auch zutreffend argumentierten, nur etwas war schon zu Zeiten der grünen Vergangenheit ein elektoral gültiges Problem: die Akzeptanz dieser (linken) Praxis seitens des Wahlvolkes bestand (und besteht generell immer noch) hierzulande eben nicht! Anders gesagt: Doch die Umstände, sie sind nicht so…Außerdem sollte man nicht vergessen, dass die rotierenden Abgeordneten durchaus Gefallen an ihrem Engagement gefunden haben und nun (Zitat DW:“ „frustriert“) abtreten müssen – mit allen Gefahren, die politisch und elektoral nicht nur für sie selbst, sondern durchaus auch für ihre Partei folgen könnten. Doch nun, wie bereits angekündigt, ein historischer Rückblick in diesem Kontext: Bei der Gründung der Gréng Alternativ Partei (GAP) im Jahr 1983 war das Rotationsprinzip ein basisdemokratischer Kernbestandteil. Gewählte Abgeordnete sollten ihr Mandat nicht über die volle fünfjährige Legislaturperiode behalten, sondern nach der Hälfte der Zeit für Nachrücker Platz machen, meint eben rotieren. Angewendet wurde dieses Rotationsprinzip der GAP nach den Wahlen 1984 und 1989. Es folgte allerdings ein – und dies besonders durch den damaligen Abgeordneten und späteren Minister François Bausch angeregter – heftiger Richtungsstreit, der über Jahre hinweg zu ernsten parteiinternen Konflikten zwischen den fundamental-basisdemokratischen „Fundis“ und den pragmatischen „Realos“ führte. Letztere argumentierten, dass der ständige Wechsel Kontinuität, Fachwissen und die politische Schlagkraft im Parlament schwäche – das eben durchaus Konsequenzen für die folgenden Wahlen haben könnte. Vor den wegweisenden Nationalwahlen im Juni 1994 – bei denen sich die GAP und die Abspaltung GLEI zur neuen, vereinten Partei „Déi Gréng“ zusammenschlossen – setzten sich die Realos um Spitzenpolitiker wie eben François Bausch endgültig durch. Die Partei gab das Rotationsprinzip für Parlamentsmandate offiziell auf, um professioneller und als verlässliche, potenzielle Regierungspartei auftreten zu können. Was ja auch später dann gelingen sollte…

Diese zeitliche Begrenzung durch Rotation wird heute eben nur noch von der Partei déi Lénk praktiziert.  In diesem Falle hatten „déi Lénk“ sehr überzeugende Protagonisten, die eine, im Sinne ihrer Partei, absolut gute, gar historisch gesehen (cf. die vielkommentierte rezente Verfassungsänderung) beachtliche Arbeit geleistet haben. Das darf man auch als parteipolitisch unabhängiger Beobachter anerkennen. Auch ohne ihre respektive NachfolgerIn in ihrem Engagement und ihrer jeweiligen Kompetenz in der Zeit vorauseilend anzuzweifeln, ist nun doch die verbleibende Restzeit vor den nächsten Wahlen entscheidend für die Reaktionen des Wahlvolkes an den Wahlurnen. Man darf jedenfalls angesichts der erwähnten Problematik durchaus gespannt sein…

Auch wenn man das Rotationsprinzip an sich als Basisdemokrat gut finden mag, realpolitisch sollte man es als parteipolitisches Grundprinzip vielleicht doch besser auch bei der Linken abschaffen – das Wahlvolk ist (leider) noch nicht reif genug, die Akzeptanz dafür ist, damals wie heute, nicht gegeben. Dazu könnte man noch tiefer in die Grundprinzipien der partizipativen Demokratie und ihrer dann gelebten politischen Praxis eintauchen, doch ebendies wäre im Moment und aufgrund der immer noch gelebten Bequemlichkeit unserer generellen Zuschauerdemokratie, gar der evidenten Politikverdrossenheit , wenig hilfreich – leider!

Ach ja, ein eher humorvolles Zitat zum Rotationsprinzip stammt vom (verstorbenen) deutschen Fußballtrainer Christoph Daum: „Ob Rotationsprinzip oder Detonationsprinzip – Hauptsache wir gewinnen.“

Doch ebendiese sprengstoffartige Stoßwelle ist mit einem Rotationsprinzip politisch kaum zu erwarten…