Frank Bertemes: Digitaler Kontrollstaat? 

“Wenn Staatsorgane ‘Sicherheit’ sagen, meinen sie nur scheinbar die Bürger, in Wahrheit sichern sie dieses Spiel: Innovation, Marktaufteilung,Monopole, und verhalten sich, als könne es nie mehr ein anderes Spiel geben.” –

Dietmar Dath, deutscher Publizist und Journalist

Mit vermeintlicher Sicherheit verunsichern. Man sollte uns nichts vormachen: mit der EU-weit angestrebten „Digital-only-Strategie“, die noch weiter geht als der heuer bekannte „Digital first“ – Grundsatz, setzen die Regierungen die Bürger Mühen und Gefahren aus. Das alles im generellen Kader der alles beherrschenden Digitalisierung, die unseren Alltag immer mehr bestimmen wird, gar noch weitergetrieben wird: Stichwort KI. Das alles natürlich sehr beabsichtigt und nach Gusto der Digitalkonzerne. Man treibt uns immer mehr in die gewollte, jedoch schöngeredete Abhängigkeit der Total-Digitalisierung, nur, dass diese mit evidenten Sicherheitsrisiken und Kontrollmechanismen einhergeht. Alles easy, alles schnell, alles praktisch – wie man uns die Chose schmackhaft machen will. Doch wie sieht es im Zusammenhang mit dem ach so verherrlichten Datenschutz, der uns vor so vielem „schützen“ soll, realpolitisch aus? Wie viel dieser (vermeintliche) « Datenschutz » in real tatsächlich wert ist, wie viel dieser uns „beschützen“ soll, erlebt jeder User tagtäglich bei den diversesten Netzaktivitäten oder bei der Nutzung der Smartphones-ein blanker Hohn! Kein weiterer Kommentar nötig…

Digitalisierung und Datenschutz. Doch geht es nicht eigentlich darum, mit den Bürgern auf Augenhöhe vertrauensvoll zusammen zu wirken, um deren Sorge hinsichtlich der personenbezogenen Daten zu berücksichtigen und die entsprechende digitale Nutzung abzusichern, beispielsweise im hochsensiblen Bereich des Online-Bankings?  „Digital only“ , möglichst viel nur noch digital nutzbar zu machen, unter Beseitigung bewährter analoger Alternativen, das ist seit Herbst 2024 die bekannte Digitalstrategie der alten Bundesregierung. Dazu das passende Zitat des – nun ehemaligen – Bundesdigitalministers Dr. Volker Wissing:

„Millionenfach nutzen Bürger neue digitale Angebote wie Deutschlandticket, Bund-ID oder E-Rezept. Es ist an der Zeit, jetzt aus der Digitalstrategie eine ‚Digital-only‘-Strategie zu machen. Wir müssen analoge Parallelstrukturen konsequent abbauen und auf komplett digitale Prozesse setzen. Dies ist nicht nur effizienter und spart Kosten, sondern verbessert die Datenverfügbarkeit. Nur wenn wir ein volldigitales Land werden, können wir Deutschland zu einem führenden KI-Standort entwickeln und unsere Position im internationalen Wettbewerb stärken.“ Unter dem neuen, parteilosen, jedoch von der CDU berufene Minister für Digitalisierung und (o ja) Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger, dürfte sich daran wenig ändern, ganz im Gegenteil – und das gilt wohl in Bälde sicherlich ebenfalls für den ganzen EU-Raum.

Soviel also zu den „modern times“ der Totaldigitalisierung und zum „praktischen“ Datenschutz, der in dieser Welt des evidenten „gläsernen Bürgers“ täglich mit Füßen getreten wird.  Wir brauchen kein chinesisches Punktesystem, das geht durchaus subtiler, hinterhältiger eben…Ein Beispiel der digitalen Risikowelt: QR-Codes, die hochgradig betrugsanfällig sind und die, egal ob auf Automaten, in Anzeigen oder sonst wo ein sehr ernst zu nehmendes digitales Sicherheitsrisiko für die Bürger darstellen, nur ein Beispiel unter vielen Risiken, die uns Bürger denn Alltag vermiesen können – und werden. Wir sind bekanntlich so lange ruhig, weil generell gleichgültig, bis wir selbst Opfer irgendeiner digitalen Masche werden.  Wenn dann noch sichere Alternativen (gewollt und staatlich toleriert!) nicht mehr bestehen oder gar nicht erst angeboten werden, ist das verantwortungslos, gar kriminell! Nur: Was tun unsere Politiker? Ach ja, die ewige Frage der Korruption stellt sich wieder einmal. Dazu der Duden: korrupt– bestechlich, käuflich oder auf andere Weise moralisch verdorben und deshalb nicht vertrauenswürdig. Die Macht von Big-Pharma und die der Digitalriesen, die auch die EU-Politik, noch freundlich ausgedrückt, „beeinflusst“… Muss man sich wundern, wenn man auf diese Weise Rechtspopulisten wahltechnisch noch weitere Dauervorlagen anbietet? Die Menschen werden in der Folge erlittener Schäden mit Sicherheit reagieren!

Egal wie: Die Digitalisierung wird unhinterfragt als fortschrittlich und effizient dargestellt. Wenn aber aus Digitalisierung totaler Digitalzwang mit allen bösen Konsequenzen wird, dann sieht es für die Zukunft sehr bitter aus…