„Sage es mir, und ich werde es vergessen. Zeige es mir, und ich werde es vielleicht behalten. Lass es mich tun, und ich werde es können.“ Konfuzius
Die Rentendebatte ist definitiv eröffnet. Dass man dabei den Bürgern die Möglichkeit gibt, ihre Meinung mit mehr als bescheidenen 500 Zeichen via einer diesbezüglich eingerichteten Internetseite zu äußern, ist nichts als ein netter Versuch, so etwas wie Bürgerbeteiligung vorzuheucheln. Wahre Bürgerbeteiligung sieht in real allerdings völlig anders aus, nämlich indem man (siehe den wort.lu Beitrag vom 4. Oktober) u. a. Bürgerräte auf Landesebene einführt. Eine Forderung, die nicht neu ist und zumindest auf kommunaler Ebene auch hierzulande (wenn auch noch viel zu wenig) bereits in die Realität umgesetzt worden ist. Doch unsere Zuschauerdemokratie zu wecken, ist nicht so einfach – und proaktive Mitgestaltung ist bestenfalls nur teilweise erwünscht, wie man es bei dieser Regierung doch längst weiß…
Bürgerräte stärken die Demokratie und das politische Interesse. Die Menschen wünschen sich mehr Dialog und Bürgerräte bieten hier eine starke Chance zur besseren Mitsprache. Was bringen schon Petitionen oder auch „Schwätz mat“ – Vorschläge auf Internetforen allein? Diese 500 Zeichen- Initiative ist in der Tat mangelhaft und welche Schlüsse die Regierung daraus ziehen wird, dürfte schon mal klar sein-eine pure Alibi-Funktion in Sachen „partizipative Demokratie“, die inhaltlich wenig wert hat. Und genauso erwünscht war? Bestenfalls wird man sich das herausfiltern, was in den Kram passt um dann so zu tun, als wären diese knappen Worte „Volkes Wille“, oder? Egal wie: Bürgerräte mit interessierten Menschen, die sich zwecks aktiver Mitgestaltung, besonders themenbezogen, melden dürfen, sind bedeutend hilfreicher.
Dazu die deutsche Bundestagspräsidentin im März letzten Jahres: „Mit Bürgerräten wollen wir unsere parlamentarische Demokratie stärken und mehr Teilhabe ermöglichen. Die Menschen wünschen sich mehr Dialog. Bürgerräte bieten hier eine starke Chance zur besseren Mitsprache. Für die Erfolgsgeschichte von Bürgerräten ist entscheidend, dass sie die Gesellschaft möglichst breit abbilden – und konkrete Themen behandeln, die die Menschen in ihrem Alltag betreffen“. Dass heuer hierzulande die Rentendebatte in dieser Hinsicht wohl ein themenbezogenes Paradebeispiel partizipativer Demokratie mittels Bürgerräten darstellen kann, dürfte verständlich sein. Bekannt ist allerdings die in diesem Zusammenhang offensichtliche Abneigung dieser Regierung, besonders jedoch die ihres Leaders. Dass die DP, die (ach ja) „demokratische Partei“, dabei jedoch mitmacht, lässt schon tief blicken – einmal mehr. Was will diese Partei in Sachen „Demokratie“ eigentlich wirklich? Dabei könnten Bürgerräte ebenfalls zu einem respektvollen Meinungsaustausch beitragen und zusätzlich bei der Entschärfung der derben Tonart, die in den sozialen Medien oft vorherrscht, hilfreich sein. Im Sinne von: „Lass es mich tun und ich werde verstehen…“
.Die Demokratie leidet. Die Politik muss handeln – dezidiert und nachhaltig! Mission: Das Vertrauen in die Demokratie und in die Politik wiederherstellen, gar stärken. Bürgerräte sind in dieser Hinsicht ein wertvolles Instrument. Wo liegt eigentlich das Problem, weshalb man sich in unserem Land so schwer damit tut?
