Lieserbréif vum Frank Bertemes: Verwirrtes Europa 

Es gehört nicht viel Geist dazu, alles zu verwirren, viel aber, alles auszugleichen.

Charles de Montesquieu

Der italienische Ministerpräsident Alcide de Gasperi sagte am 12. Januar 1951 in Straßburg: “Was uns vorwärtstreibt, ist zur Genüge bekannt: Es gibt ein unzerstörbares europäisches Selbstgefühl. Nur mit einem starken, einigen Europa können die Europäer – und kann die Welt – wirklich gedeihen. Ein zersplittertes Europa wird zum Balkan der Welt werden und zur ständigen Einladung an andere, sich in seine Angelegenheiten einzumischen. Es muss mit einer Stimme sprechen, um gehört zu werden.”

Nur: Wo steht Europa heute? Wie weit sind wir? Wir erleben heuer ein (nicht nur gefühlt) verwirrtes, zersplittertes Europa – von „Union“ keine Spur, ganz im Gegenteil! Auch wenn man sich die uns telegen vorgetragene „Harmonie“ sich umarmender und küssender Politstars der ersten EU-Reihe so ansehen muss – der Schein trügt…einmal mehr!  Dabei sind die Herausforderungen gigantisch – und die hoch bezahlten EU – Versager strahlen in die Kameras!  Dabei steht nicht nur die Menschheit insgesamt vor enormen Herausforderungen, die nicht nur geopolitischer Natur sind, sondern (und vielleicht besonders) eben Europa.  Wir müssen uns in der Tat damit abfinden, dass die Welt so sein wird, wie sie noch nie war. Politische Beobachter meinen jetzt schon festzustellen, dass Europa insgesamt einer der größten Verlierer als Folge des russisch-ukrainischen Krieges zu werden droht.

Im Klartext: Europa hat aufgehört, Europa zu sein.

Dass dem so ist, ist eigentlich nur eine logische Folge einer Geschichte des Versagens und des totalen Glaubwürdigkeit Verlustes der EU-Politklasse – muss man die immer wieder auftauchenden diversen Korruptionsskandale überhaupt noch bemühen? Die rezenten Beispiele untermauern diese Faktenlage – ach, und trotzdem nachhakend bemerkt: Was läuft den Stand heute so in der bekannten Causa Éva Kaïlí, oder auch im Kontext der  bestbekannten Skandale um die als „Flinten- und „Panzer-Uschi“ bezeichnete „christliche“ Politikerin in höchster EU-Funktion Frau Ursula Gertrud von der Leyen? Weiteres Stichwort an ihre Adresse: die undurchsichtigen Milliarden-Geschäfte zwischen Pfizer und der EU-Kommissionspräsidentin! Auch wenn die Justiz ermittelt, werden trotzdem munter neue Deals ausgehandelt. Man schämt sich bekanntlich nie, wenn man sich qua Amt so ziemlich alles erlauben darf, oder? Für wie dumm hält man uns eigentlich? Dazu auch die diversen Beiträge zu den aktuell heftig debattierten WHO-Pandemieverträgen, die noch weiteren Stoff in der Argumentation gegen die von dieser EU-Kommission vorangetriebenen (vergifteten) Corona- „Impfungen“ bieten. Wie weit ist diese völlig verwirrte EU in der Tat gesunken?  Und, als tumber Wähler sei die naive Frage erlaubt: Wo bleibt die erste offizielle Anklage mit einem folgenden Gerichtsprozess? Man vertuscht, wartet ab, lässt die Aufregung sich legen, die Zeit wird’s schon richten

                              …und:   Justitia spielt mit?                  

Und ja, das (tumbe) Wahlvolk vergisst schon noch – das ist wohl der Plan derer, die wir (zumindest teilweise) nächstes Jahr wählen dürfen – denn es besteht immer noch ein großer Unterschied zwischen Parlament und Kommission. Was veranstalten diese hochbezahlten EU-Parlamentarier, die wir wählen sollen, eigentlich? Haben die überhaupt noch irgendeinen Einfluss auf die (Schand-) Taten der neoliberal agierenden Kommission? Auch wenn einige durchaus überzeugen und Einsatz zeigen (wie übrigens absolut die Grüne EU-Abgeordnete Tilly Metz), so werden deren Reden vielleicht gehört, süffisant belächelt meistens jedoch ignoriert, besonders dann, wenn kritische Töne erklingen, die dem neoliberalen Diktat widersprechen-nichts Neues! Das EU-Wahlvolk allerdings bekommt generell sehr wenig von dem mit, was im Europaparlament tatsächlich läuft. Man sollte sich dessen angesichts der anstehenden EU-Wahlen bitte bewusst werden…

Und das alles in verwirrten Zeiten und angesichts der heuer hochdramatischen Lage in dieser Welt, die wir bestens kennen und wo uns tagtäglich sehr beabsichtigt alle möglichen Lügen zwecks weiterer Verwirrung des Volkes, dessen Kritikfähigkeit möglichst klein gemacht werden soll, aufgetischt werden,  Bilder und Texte, die  ihr Ziel eben erreichen sollen. Besonders infekt ist allerdings die Tatsache, dass jede abweichende Meinung, jede Kritik am Narrativ des Mainstreams sofort mit „Rechtsparolen“ oder auch „Verschwörungstheorie“ respektive Schwurbler Geschwafel abgestraft wird. Vermeintliche und entsprechend gesteuerte „Faktenchecker“ sollen „rettend“ eingreifen und der (vermeintlichen) „Wahrheit“ dienend dann korrigierend eingreifen…Tief sind wir gesunken!

Egal wie: Wie steht es um Europa? Realpolitischer Zustand: Wahrlich nicht gut, sieht man sich die effektive Lage einmal genauer an. Schuld daran ist seit dem Ende des letzten Weltkrieges, der mehr als eine historische Konsequenz hatte, vor allem Europas USA – Unterordnung, besonders in Sachen Sicherheitsfragen. Deshalb ist die aktuell immer mehr formulierte Forderung, dass Europa sich in Sachen Sicherheitspolitik etwas Eigenes einfallen lassen muss, etwas authentisch „Europäisches“, durchaus richtig.  Die Zeiten der europäischen Unterwerfung unter die Interessen der USA müssen doch endlich vorbei sein. Haben etwa jene recht, die Europa vorwerfen, keine eigenen geopolitischen Visionen, keine globalen Interessen, ja mehr noch, nicht einmal mehr eine eigene Identität zu haben – oder leider noch immer nicht?  Die Verwirrung scheint total! Was eigentlich kaum verwundert, vielleicht auch deshalb, weil die Unterschiede zwischen West- und Osteuropäern innerhalb des (inexistenten?) „Hauses Europa“, das die EU repräsentieren will, einfach immer noch zu groß sind? Aber das größte Problem ist, dass Europa ganz einfach nicht souverän ist und die umstrittene EU-Kommission in dieser Hinsicht mitnichten ein irgendwie glaubwürdiges Bild abgibt – siehe oben im Text!

Wie handelt diese Kommission? Ganz einfach: unverbesserlich. Wie Kenner der Materie klar und deutlich feststellen: Man dient dem „Weiter so!“ Man treibt mit großer Entschlossenheit eine Politik voran, die immer noch den US -Interessen dient und ebendiese USA bedient (cf– Pfizer) , die Interessen der EU-Bürger werden (nicht nur gefühlt) mit Füßen getreten. Es gäbe hier sehr viele Beispiele grundsätzlicher EU-Nachlässigkeit, gar völliger Gleichgültigkeit zu nennen, besonders jedoch in der Sozialpolitik, Stichwörter „working poor“, Altersarmut im Kontext einer mehr als diskutablen Rentenpolitik –  die man (das sei nebenbei bemerkt) allein schon an den unterschiedlichen Finanzierungsmodellen, die heuer allerdings in der EU mittels diverser Dokumentationen (siehe ARTE) immer heftiger debattiert werden, festmachen kann und die ein Beispiel dafür sind,  wie man in Europa das soziale Gefüge zerstören will.

Die US- und Konzernfreundliche EU- Politik, die trotz gelegentlicher moralischer Phrasen, die uns wohl in Bälde ob anstehender Wahlen wieder geschmeidig machen sollen, können nicht darüber hinwegtäuschen, wie die knallharte US -_Geopolitik vorangetrieben wird. Dieser vermeintliche „Antiamerikanismus“ , dessen man als kritischer Schreiberling sofort verdächtigt wird, wird  jedoch pikanterweise  besonders von bedeutenden geopolitischen US – Experten selbst befeuert, die sehr wohl kritische Töne formulieren. So etwa Peter Beinart, Professor für politische Wissenschaften an der City University in New York und Herausgeber des linken US-Magazins „Jewish Currents“, der im Januar 2022 in der „New York Times “ feststellte, Zitat: «Geopolitik ist eine brutale Tatsache» und „Die USA belügen sich selber.“

Abschließend und schlussfolgernd zurück zur verwirrten EU:  Es gibt vieles neu zu überdenken. denn diese EU, die wohl die meisten von uns, auch ob ihrer Überbürokratisierung, nicht verstehen können, funktioniert doch überhaupt nicht! Es gibt dafür leider zu viele Beispiele. Die Mehrheit des Wahlvolkes ist mit der EU unzufrieden und das droht (Stichwort: Rechtsruck) bei den kommenden EU-Wahlen ein Erdbeben auszulösen…

Kann die für uns alle doch so wichtige EU dies tatsächlich riskieren?