Frank Bertemes: Gekaufte Politik? 

Keine Festung ist so stark, dass Geld sie nicht einnehmen kann.

Marcus Tullius Cicero

Dass die EU keine Festung, die gegen Korruption immun ist, sondern bei genauerer Betrachtung eher einen Wackelpudding der (gewollten) Intransparenz in vielerlei Hinsicht darstellt, dürfte spätestens seit dem Fall Eva Kaili bekannt sein.

Wir erinnern uns: Im Jahre 2022 wurde die EU von einem bis dato nie gekannten Korruptionsskandal erschüttert. Die griechische „Sozialistin“ als damalige Vize-Präsidentin des EU-Parlamentes ist eine der Protagonistinnen dieses Skandals, der Brüssel ein politisches Beben mit durchaus nachhaltiger Wirkung beschert hat und seitdem als „Katargate“ bekannt ist. Doch was hört man heuer noch davon? Schweigen im Walde, das Thema am besten Aussitzen, verdrängen, nur keine Kommentare abgeben – dies sicherlich ob dessen gefürchteten Konsequenzen am Vorabend der anstehenden EU – Wahlen.

Die ganze Affäre ist eine weitere Steilvorlage für alle Rechtskräfte Europas – und das ist in den Parteizentralen sehr wohl bekannt. Bei „Katargate“ geht es um Korruption und die erkaufte Einflussnahme von Drittstaaten. Doch in der Tat geht es um viel mehr: „Katargate bedroht die ganze Institution“, so die Einschätzung von „Transparancy International“, einer NGO, die sich gegen die effektive und nachhaltige Bekämpfung der Korruption engagiert. Die ohnehin schwachen Ethikregeln des Parlaments würden kaum befolgt, Verstöße seit Jahrzehnten fast nie geahndet. Eine fatale Kultur der Straflosigkeit, ein System, das Korruption, Bestechlichkeit und Vorteilsnahme Tür und Angel öffnet. Doch dem Wahlvolk wird ein „Haus der Demokratie“, gar ein „Soziales Europa“ vorgaukelt, eine EU, in der es viel zu vielen EU-Politprotagonisten in Kommission und Parlament offensichtlich nur um ihre privaten Vorteile und Interessen geht.

Aber weil es generell wahrlich um sehr viel geht, wird alles in Richtung Schadensbegrenzung dieser für uns alle so wichtigen Institution, die ebendiese europäische Union egal wie darstellt, unternommen. Frau Kaili und ihre Anwälte treten jedenfalls sehr selbstsicher und optimistisch auf, dies ob des angestrebten Freispruchs aufgrund ihres Vorwurfs scheinbar begangener Verfahrensfehler. Wenig hilfreich in punkto Glaubwürdigkeit der EU ist die mehr als verdächtige Zurückhaltung bis Totalverweigerung der Mitarbeit der EU-Politiker zum Reizthema „Korruption“, die ihre Privilegien bedroht sehen. So jedenfalls der Vertreter der Arbeitsgruppe Anti-Korruption des EU – Parlaments, Daniel Freund (Grüne), der sich darüber hinaus in einem intensiv geführten Interview einer in ebendiesem Kontext fast schon dramatischen, sehr zu empfehlenden ARTE – Dokumentation (mit dem Titel dieses Beitrages) von den Ermittlungen „geschockt“ zeigte.

Die in diesem Beitrag aufgezeichneten Fakten sind in der Tat schockierend und zeigen ein Ausmaß von absolut inakzeptablen Systemfehlern einer leider gängigen Praxis der EU-Polit-Kaste auf, die sogar den (vermeintlich) gut informierten politischen Beobachter negativ erstaunen, gar entrüsten. Angesichts dieser Sachlage kann es kaum verwundern, dass ebendiese gewählten und auch nichtgewählten EU-Politprotagonisten in wichtigen oder auch weniger wichtigen Posten in Kommission oder Parlament nicht das allergeringste Interesse daran haben, dass eine oder ein Kollege/In tatsächlich rechtskräftig verurteilt wird – und schon gar nicht vor diesen richtungsweisenden (Stichwort: Rechtsruck) EU-Wahlen.

Dass Korruption die Demokratie zu töten droht, dürfte der Politik doch bekannt sein und deshalb ist die kritische Stimme des Volkes durchaus angesagt, ganz im Sinne eines weisen Spruchs eines einfachen Mannes: „Die Welt ist ungerecht, aber es ist unsere Pflicht, etwas daran zu ändern.“

Das wäre in der Tat mehr als angesagt…

Gekaufte Politik? Europa in der Korruptionskrise – Die ganze Doku | ARTE