„Der Ruhestand ist das einzige Lebensalter, in dem alle Menschen gleich sind – bis auf die Höhe der Rente.“
Ernst Reinhardt (freier Publizist)
Die Rentendebatte ist eröffnet. Reizthema: Die zukünftige Finanzierung unserer Altersversicherung. Damit verbunden ist das System, das Modell der Altersvorsorge. Unser aktuelles System ist umlagefinanziert, d.h. die heute Erwerbstätigen zahlen in die Rentenkasse ein, das einbezahlte Geld wird dann an die Rentnergeneration ausbezahlt. Technisch ausgedrückt ist das uns allen bekannte und exzellente Umlageverfahren eine Methode zur Finanzierung von Sozialversicherungen, speziell der Altersvorsorge, Die eingezahlten Beiträge werden unmittelbar zur Finanzierung der Leistungsberechtigten herangezogen, also an diese wieder ausbezahlt. Dabei können vom Sozialversicherungsträger in geringem Umfang Rücklagen gebildet werden (z. B. Nachhaltigkeitsrücklage der gesetzlichen Rentenversicherung). Für seine Beitragsleistung erwirbt der Beitragszahler einen Anspruch auf Leistung im Alter.
Im Unterschied zum Umlageverfahren werden beim Kapitaldeckungsverfahren die Beiträge angespart und verzinst oder in andere Anlageformen investiert, um im Leistungsfall ausgezahlt zu werden. Oder auch: Beim Kapitaldeckungsverfahren wird mit Beiträgen ein individuelles Vermögen für eine private oder betriebliche Altersvorsorge angespart. Dieses Vermögen wird am Geldmarkt angelegt und im Alter mit den Erträgen an den Versicherten ausgezahlt.
Individuell klingt modern, dem Zeitgeist angepasst. Wie ein deutscher Schüler aussagte, wolle er seine eigene Rente nach seinen Vorstellungen mit individuellen Beiträgen an eine private Versicherung mit Anlagen am Aktienmarkt eben selbst finanzieren und „absichern“, weil er den Staat dafür nicht brauchen würde. Mit 19 Jahren kann man eine derartige Aussage vielleicht und im Kontext unserer immer individueller gestalteten „modern times“ noch verstehen, doch realistisch ist das nicht. Doch ein solches von Individualismus geprägtes Statement gefällt den Neoliberalen natürlich bestens, doch bedenklich ist es allemal…Natürlich darf man sich fragen, was der Jugend in den Schulen alles so gepredigt wird, wissend, dass die Schulen immer mehr vom wirtschaftsliberalen Gedankengut – Stichwort: Bildung im Interesse der Wirtschaft – beeinflusst werden. Kompetenz im Sinne der Wirtschaft – kritische Bildung, kritisches Denken muss bekämpft werden, wie es scheint – ein trauriges Zukunftsszenario der liberal diktierten „Bildungs“politik…
Doch zurück zum Thema: Eine Versicherungsgesellschaft ist bekanntlich rein profitorientiert und soziales Denken ist inexistent. Deshalb darf und muss nur der Staat Garant der öffentlichen Sozialversicherung nach geltendem Umlageverfahren sein. Im Kontext der Altersversicherung muss demnach ein risikofreies Sicherheitsprinzip im allgemeinen Interesse aller Versicherten absolute politische Priorität sein und auch bleiben. Niemand stellt die zweiten und dritten Säulen der privaten Altersvorsorge an sich in Frage, doch diese sind eben komplementär zur ersten Säule , rein privat, demnach fakultativ für alle die sich dies leisten können und wollen – nichts weiter. Doch ein Ersatz für die garantierte staatliche Rente aus der ersten Säule dürfen diese niemals werden!
Heuer ist ob der neuen, wirtschaftsliberal orientierten Regierung die Debatte um die Renten und Pensionen hochaktuell. Durch den demografischen Wandel und aufgrund der höheren Lebenserwartung ist dieses System des Umlageverfahrens in den Augen dieser Regierung zumindest umstritten: Den einzahlenden Erwerbstätigen stehen immer mehr Rentenempfänger gegenüber- und das ist durchaus Fakt. Diese Situation wird sich noch verschärfen, wenn in den kommenden Jahren die geburtenstarke Generation der Babyboomer in Rente gehen wird. Das ist zumindest die zu diskutierende Grundproblematik, der man sich in der Tat stellen muss.
Hierzulande wird das Problem noch dadurch verschärft, dass viele Renten ins nahe Ausland „exportiert“ werden, ohne dass ein Rückfluss mittels Konsums in unsere Wirtschaft zu erwarten sein wird. Um dieses generelle Problem zu lösen, müssten entweder höhere Beiträge bezahlt werden, oder die Leistungen verringert, sprich eine Rentenkürzung vorgenommen werden. Ferner wäre die Verlängerung der Lebensarbeitszeit oder eben eine Änderung des Rentensystems und dessen Finanzierung mögliche Ansatzpunkte. Wie üblich warnt die OECD vor den Gefahren des Luxemburger Rentensystems, ein Zustand, den die Organisation als eine „tickende Zeitbombe“ bezeichnet. Eine Steilvorlage für die Luxemburger Handelskammer und den Internationalen Währungsfonds (IWF), die darüber hinaus die „Gerechtigkeit zwischen den Generationen“ in Gefahr zu sehen meinen. Das übliche Narrativ des neoliberalen Wirtschaftssystems, das mit Nachdruck unser staatliches, vor allem solidarisches, weil auf dem Generationenvertrag basierendes Umlageverfahren der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mehr unterstützen will. Wissenschaftlich betrachtet, beinhaltet unser System in ihrer ersten Säule (wie bereits in einem Artikel thematisiert) schon das menschliche Grundprinzip der Generativität, meint der Fähigkeit, sich der gegenseitigen Abhängigkeit der Generationen voneinander bewusst zu sein, daraus Verantwortung abzuleiten und fürsorglich gegenüber Menschen einer anderen Generation zu sein. Allein deshalb schon ist die Idee, eine individuell finanzierte Aktienrente einzuführen, ein hochriskantes Vabanquespiel, das eine spätere Altersarmut zu provozieren droht und kann demnach keine politische Option sein. Die erste Säule nachhaltig zu stärken und die Generationensolidarität zu erhalten, allerdings durchaus. Denn das entspricht eben dem Prinzip der Generativität. In dem Sinne ist es nur normal, dass die Gewerkschaften sich dezidiert für unser bewährtes Rentensystem einsetzen, das es gegen das Risikomodell der Kapitaldeckung zu verteidigen gilt.
Und das ist im Endeffekt in unser aller Interesse!
