Lieserbréif vum Frank Bertemes: Rentendiktat 

Frankreich brennt. Es ist offensichtlich, wie sehr das französische Volk seinen Präsidenten hasst. Dass es mittlerweile um sehr viel mehr geht als „nur“ um die Rentendebatte, ist ebenso klar. Millionen Franzosen gehen auf die Straße, protestieren, blockieren, verbrennen, streiken. Ein Ende des Widerstandes ist nicht in Sicht, die einstigen Proteste der „gilets jaunes“ sind zu einer generellen Volksrevolte mutiert, des „Volkes Stimme“ ist zur Wut der Massen eskaliert.

Die von Macron und seinesgleichen gewünschte Rentenreform in Frankreich – die im Übrigen nicht nur „sein“ Thema ist, sondern ein EU-Topic der nächsten Jahre sein wird – beabsichtigt eine Änderung der rechtlichen Regelungen zur Altersrente und ist (vorsichtig gesagt) in weiten Teilen der französischen Gesellschaft stark (lies: heftig) umstritten. Die Änderung des Rentengesetzes gilt als eines der wichtigsten politischen Projekte von Präsident Emmanuel Macron, die er als faktisch unabwendbaren, weil alternativlosen Fortschritt in seiner „sozialpolitischen“ Vision der Sicherung des französischen Rentensystems verstanden sehen will. Doch für wen ist das denn ein Fortschritt? Es ist einer für die Reichen, deren Präsident er ist. Den „Kosenamen“ des „Präsidenten der Reichen“, der den Kontakt zum gemeinen Volk längst verloren hat, hat sich der Mann aus dem Elysee schon lange verdient. Das steht wohl ob des Widerstandes der Massen außer Frage. Mit den Reichen kann er bekanntlich bestens, der ehemalige Rothschild-Banker, der seine Wurzeln niemals verlieren wird. Dass sich unter diesem Präsidenten, der sich auch innerhalb der EU in einer Führungsposition sieht, die Demokratie in Frankreich in der wohl tiefsten Krise befindet, dürfte klar sein.

Es geht um mehr als „nur“ um ein Gesetz, das mir allen Mitteln durchgepeitscht werden soll – es gab in Frankreich schon mehrere dieser Art. Seine gelebte Praxis der Umsetzung von Gesetzen, die er unbedingt haben will, hat diesem Präsidenten des gelebten Neoliberalismus‘ ob der von ihm rücksichtslos praktizierten (Zitat eines Journalisten) „ätzenden Verachtungsorgie gegen die eigenen Leute“ wohl endgültig jedes Vertrauen des Volkes in ihn gekostet.

Die Rentendebatte in Frankreich um die Finanzierung des klassischen Umlageverfahrens ist übrigens durchaus im Sinne der neoliberalen EU – Kommission, die dieses System eh abschaffen und die Rentensysteme privatisieren will. Der Staat soll nur mehr eine niedrige Sockelrente tragen, der größte Teil (siehe bspw. die diesbezügliche Praxis in den Niederlanden) dann aus der zweiten und dritten Säule der Rentenversicherung (Betriebsrente respektive private Vorsorge) ausbezahlt werden – der dann selbstverständlich aus den eingezahlten, individuellen Beiträgen resultieren wird. Nur: Wer kann das mit einem niedrigen Gehalt überhaupt stemmen? Da scheiden sich im europäischen Kontext der Rentendebatte (siehe bspw. Italien) jetzt schon europaweit die Geister. Die Debatte um die Rentenfinanzierung in Europa kann man übrigens in einer interessanten ARTE – Sendung in mehreren Teilen verfolgen – das Thema ist durchaus ein aktuelles gesamteuropäisches Top-Thema, das im Rahmen der zukünftigen  Gestaltung  der Sozialversicherungssysteme insgesamt durchaus sinnvoll ist. Denn die Rente betrifft uns alle, deren künftiger Finanzierungsmechanismus umso mehr – ihren besonders jedoch die zukünftige Generation. Persönlich betrachtet stören besonders die EU-weit angestrebten Privatisierungsgelüste gewisser neoliberaler Politkreise, die uns mit infekten Lügen berieseln, die die ihr hörige, neoliberale Politkaste mit der entsprechenden Manipulation um die (vermeintlich) „unmögliche“ Finanzierung der öffentlichen Renten- und Pensionssysteme mittragen. Es ist die eindeutige Absicht, Panik zu veranstalten, uns Normalos den Weg in die Rentenmauer vorzugaukeln und uns weiszumachen, dass das bestehende, auf dem Prinzip des solidarischen Generationenvertrages basierende Umlageverfahren nicht mehr zu halten sein soll – dabei gäbe es durchaus Wege, dieses sichere, weil eben öffentliche, meint staatliche System nicht nur zu stabilisieren, sondern noch auszubauen. Doch dazu müsste man neben einer leichten Beitragserhöhung, die selbst die Gewerkschaften nicht ablehnen, Quellen anzapfen, von denen das Kapital nichts hören will. Was nicht sein darf, kann eben nicht sein…Dazu gibt es Argumente genug, die dies bestätigen. Man kann angesichts anstehender Wahlgänge, besonders jedoch den Jungpolitikern, die sich den Wahlen stellen wollen, der Politik nur empfehlen, in dieser Thematik genau nachzudenken. Will man tatsächlich ein unsicheres, privates Rentensystem riskieren, in dem das Rentenniveau für die Versicherten ab Renteneintritt unweigerlich, aber sicher zu sinken droht und die bereits jetzt in real existierende Altersarmut nur noch weiter beflügeln wird? Ein kurzfristiges Profitdenken der Versicherungsgesellschaften, die im Ernstfall ihre Hände in Unschuld waschen und auf die Verantwortung der Politik verweisen werden, kann nicht die Basis einer vernünftigen Rentenpolitik sein – mitnichten!

Egal wie: Das Gesetz über die Verlängerung der Lebensarbeitszeit, das von mehr als Dreiviertel der französischen Bevölkerung als „Rentendiktat“ betitelt wird, ist durchgepeitscht – und das alles durch ein Parlament, das gar nicht gefragt wurde,  von einem Präsidenten, dessen Amtszeit seine letzte ist und der gerade handelt, als käme nach ihm die Sintflut. Die Flut – die erlebt die „Grande Nation“ heuer live und in Farbe.

Ist das das Denkmal, das der Mann sich setzen will?

Ein Trauerspiel!