Politik ist nur der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
…und die deshalb, im Sinne dieses Beitrages, erst viertens, demnach weit abgeschlagen, auftaucht. Meint demnach: erstens Wirtschaft, zweitens Wirtschaft, drittens Wirtschaft und dann der Rest, der dann für die Politik übrigbleibt! Die dann allerdings gefälligst im Sinne von „erstens, zweitens und drittens“ zu handeln hat! Wie könnte man so etwas bezeichnen? Und wer hat daran übrigens irgendeine Form von Zweifel, in einer Welt, die im Laufe der Zeit immer mehr von Eliten und Oligarchen beherrscht wird, denen die „politische Klasse“ zudienend zu gehorchen hat. Minister, Abgeordnete, die, abgehoben wie so manche unter ihnen so sind, den direkten Kontakt zum Volk immer mehr und immer noch weiter zu verlieren drohen. Auch wenn man sich nach außen hin natürlich völlig anders „verkaufen“ will…
Doch dazu erst mal folgendes: Die Oligarchie ist realpolitisches Pflichtprogramm im neoliberalen Zeitalter. Zusammenfassend ist der Neoliberalismus der Fundus dieser besonderen Staatsform, in der eine kleine Gruppe die politische Herrschaft ausübt. Die Oligarchen des globalisierten Finanzkapitals entscheiden jeden Tag, wer auf diesem Planeten das Recht hat gut zu leben und auch wer dazu verurteilt ist unterzugehen, gar zu sterben. Menschlichkeit gehört jedenfalls nicht zur DNA der Oligarchen! Im Inneren dieses eigentlich unmenschlichen Systems bekämpfen sich die innerhalb der Oligarchie bestehenden feindlichen Fraktionen unerbittlich. Ihre Waffen sind Zwangsfusionen, feindliche Übernahmen, Errichtung von Oligopolen, Vernichtung von Gegnern durch Dumpingpreise oder Desinformationskampagnen. Ein auch in Mariens beschaulichem Ländle aktuell heftig debattiertes weiteres Instrument ihrer unstillbaren Gier – siehe Kontext Schulpolitik und die entsprechend heftigen, sehr berechtigten Reaktionen der Gewerkschaften: die Privatisierung der Welt, das Ende der öffentlichen Dienstleistungen, eine neoliberale Maxime, die sie, die Oligarchen, beseelt von ihrem grenzenlosen Machttrieb, mit Zähnen und Klauen verteidigen und durchzusetzen gedenken. Und genau da wäre die Politik, die Demokratie, die republikanische Macht des Volkes mehr als angesagt…Nur: wo ist sie geblieben, diese Politik für das Volk, dem Gemeinwohl verpflichtet?
Weiter gesponnen kann man in unserem Turbokapitalismus westlicher Prägung ebenfalls den bereits erwähnten Terminus des Oligopols einsetzen, der Form des Monopols, bei der der „Freie Markt“ von einigen wenigen Großunternehmen, sprich Konzernen, beherrscht wird. Wenn dem denn so ist, woran allerdings kaum ein Zweifel besteht, drängt sich die bereits gestellte Frage auf: Wo, bitte sehr, bleibt denn die Reaktion der Politik, wo die Demokratie? Womit wir beim eigentlichen Thema dieser Zeilen wären: beim Club der Milliardäre, der sich jährlich – und heuer ist es wieder soweit – im schmucken Schweizer Ferienort Davos zu treffen pflegt, ein Ort, der praktisch Synonym für das „World Economic Forum“, vulgo dem Weltwirtschaftsforum, geworden ist. Das WEF wird von den Anhängern der Globalisierung, des Wirtschaftsliberalismus und der Eigenverantwortung mit möglichst geringen staatlichen Eingriffen dominiert. Das verwundert nicht, stand am Beginn doch eine Zusammenkunft von Unternehmern und Managern, die im Jahre 1971 in Davos überlegten, wie man der “amerikanischen Herausforderung“, so der 1967 erschienene Bestseller des Franzosen Jean-Jacques Servan-Schreiber, im Wirtschaftsleben begegnen könne. Entsprechend begann das Forum als “European Management Symposium”. Und dessen realpolitisches Handeln sich später – im Sinne des Titels dieses Beitrages – jedoch einzig und allein, natürlich rücksichtslos, nach den Interessen der Wirtschaft richtete. WEF – der Parteitag der globalen Oligarchen mit dem Willen zur Macht – zu dem natürlich auch so manche wichtigen Politprotagonisten antanzen, meint rund 50 Staats- und Regierungschefs, die jährlich in die Schweizer Berge reisen…um welche Message genau „aufzunehmen “? Mit welcher Absicht, die dieser „Think Tank“ und dieses „Zentralkomitee der kapitalistischen Internationale“, so die zutreffende Bezeichnung des Journalisten, Buchautors, Drehbuchautors, Filmregisseurs und Dokumentarfilmproduzenten für arte, ZDF und ARD, Dirk Pohlmann, sehr dezidiert verfolgt? Der Fachjournalist weiter: Das „WEF“ legt die Zukunft fest, man denkt weit voraus, ein Wille, der sich im Detail natürlich der Kenntnis und des Wissensstandes, sprich der Information, einer breiten, tumben Öffentlichkeit tunlichst zu entziehen hat. In Davos ist die Globalisierung bereits Schnee von gestern, genauso wie der Neoliberalismus, so der bestens informierte Dirk Pohlmann. Das klingt vielleicht gut und bestens – man vergesse nur nicht, dass diese Fachtagung der Oligarchen selbstredend deren Zielsetzungen und Absichten dienlich sein soll. Auch wenn man sich „very international“ sowie transhumanistisch gibt und Rassismus, Klimawandel und alle anderen globalen Probleme zu bekämpfen vorgibt, man agiert systemisch, global, mittels des Einsatzes von „Governance“ und KI – der künstlichen Intelligenz. Die Wirtschaftselite und deren rund eintausend weltweit führenden Unternehmen, denen das visierte Weltwirtschaftsforum eine bestbekannte Bühne in Davos bietet, verfolgen knallharte wirtschaftliche Absichten, ein Wohltätigkeitsverein ist das nun mal nicht! „Das Weltwirtschaftsforum formt Geschichte“ – so sein heute 81jähriger Gründer, Geschäftsführer und Zeremonienmeister Klaus Schwab, der sich nicht scheut, die aktuelle Pandemie in seinem neuesten Buch „ COVID-19: The Great Reset“ in einen durchaus entscheidenden Kontext zu setzen. Wem der Zufall nützlich ist…
Doch wir wollen ja nicht bösartig sein, in Defaitismus verfallen oder nur mehr schwarz sehen und deshalb in vorsichtigem Optimismus trotzdem das „gute“ an dieser globalen Veranstaltung der besonderen Art, die nach eigenen, saftigen Worten „eine bessere Welt schaffen will“ erkennen und voraussetzen – weil das Multi-Stakeholder-Konzept mit der gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmen seit jeher eine der Leitplanken des Forums zu bilden vorgibt und der bereits erwähnte, damals noch junge Professor Klaus Schwab, die Themen Nachhaltigkeit und Umweltschutz früh in das öffentliche Bewusstsein rückte. Schon 1973 erhielt übrigens der „Club of Rome“ , der das Buch “Die Grenzen des Wachstums” angestoßen hatte, in Davos eine Bühne. Ob gegen Ressourcenverschwendung, gegen Luftverschmutzung oder gegen die Vermüllung der Meere: das Forum entfaltete auch danach sichtbare Wirkung. Und keines dieser Reizthemen hat in der Zwischenzeit an Aktualität verloren – leider…
Aktion-Reaktion? Erleben wir tatsächlich ein (hoffentlich) dann wesentlich verändertes, neues „Nach-Corona-Zeitalter“ in einer Welt, die dann tatsächlich eine „bessere“ sein wird als vor dieser weltweiten Pandemie – Misere? Hat die Wirtschaft vielleicht doch vor, das Primat ihrer Interessen aufzugeben und die Wirtschaft für den Menschen, endlich dem Gemeinwohl dienend, zu gestalten? Das wär‘ dann schon mal was, oder?
Denn dass alles sich ändern wird, ja sich ändern muss, daran wird ebenfalls wohl niemand zweifeln…
…falls „viertens“ doch endlich mal „erstens“ wird!
Als Grundbedingung….
Frank Bertemes
