Was wir nicht sehen können, beeinflusst unser Leben viel stärker als wir denken (Autor unbekannt)
Es ist eigentlich mehr als bedauerlich, dass das nächste offizielle Narrativ nach Corona wieder einmal nur eine Richtung kennt, in diesem Falle die Verherrlichung der NATO und die (vermeintliche) Bösartigkeit des Wladimir Putin – wobei sich der Zeilenschreiber nicht erlaubt, die Person Putin zu beurteilen, das sollen andere tun. Natürlich ist Krieg niemals eine Lösung und als überzeugter Pazifist kann man mit dem, was da gerade in der Ukraine abgeht, niemals einverstanden sein. Nur: Wir Westeuropäer, denen Russland und die Ukraine, generell gesehen, bis spätestens heute leider ziemlich gleichgültig war und wir uns leider viel zu sehr auf das verlassen haben, was uns die US-Amerikaner und die NATO-Staaten so vordiktieren, sind in Punkto Russland oder auch der NATO – Osterweiterung, die in der Form eigentlich so auch nie vorgesehen war, sehr schlecht, einseitig oder gar nicht informiert. Das müssten wir spätestens jetzt auch einsehen. Nur: Wie steht unsere politische Klasse heuer so da? Was für eine Figur geben die ab? Wie blauäugig, wie naiv waren diese Damen und Herren, die sich jetzt medial so bestürzt, so schockiert zeigen? Das alles darf man sich als langjähriger Beobachter der Politszene auch im Kontext der Ostpolitik nach dem Zusammenbruch der früheren Sowjetunion – die leider so manche Befürchtungen aufkommen ließ – durchaus und leider auch berechtigt fragen…
Besonders interessant sind in diesem Kontext die diesbezüglichen geopolitischen Fakten des Konfliktforschers mit dem Schwerpunkt „Postsowjetischer Raum und Mittel-/Ost-Europa“ Leo Ensel. Er ist Autor einer Reihe von Studien über die wechselseitige Wahrnehmung von Russen und Deutschen, sehr wichtig aktuellen Kontext. Im neuen Ost-West – Konflikt gilt sein Hauptanliegen der Überwindung falscher Narrative und der Rekonstruktion des Vertrauens. Im Sinne eines vollständigen Bildes der gegenwärtigen Konfrontation zwischen dem Westen und Russland fehlen, neben anderen Fakten, die tunlichst ignoriert oder verschwiegen werden, folgende wichtigen Puzzlestücke zur objektiven Meinungsbildung, die der Autor in diesem Zusammenhang nennt:
Fünf NATO-Erweiterungen bis unmittelbar an die Grenze Russlands mit insgesamt 14 neuen Mitgliedern, die Nichtratifizierung bzw. Kündigung fast aller Verträge zur Abrüstung und Rüstungskontrolle durch die USA, völkerrechtswidrige Angriffskriege gegen die Bundesrepublik Jugoslawien und den Irak, westliche Manöver in der Ukraine und im Schwarzen Meer seit Ende der 90er Jahre, permanente Stationierung westlicher Truppen und Waffensysteme vor der russischen Haustür, Aufbau des weltweiten Raketenabwehrsystems Aegis mit angriffsfähigen Modulen in Rumänien und Polen sowie Regime Change-Versuche im postsowjetischen Raum, am offensichtlichsten (eben) in der Ukraine.
Ferner muss man zur Kenntnis nehmen, dass im heutigen Völkerrecht, das nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt wurde, der Gedanke „Nie wieder Krieg!“ im Vordergrund stand. Deshalb wurde im Völkerrecht viel Wert darauf gelegt, dass sich alle Staaten mit Respekt behandeln, dass jeder Staat sein Schicksal selbst bestimmt und dass es verboten ist, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen oder sie unter Druck zu setzen. Im Völkerrecht wurde hingegen nicht festgeschrieben (so ein deutscher Russland-Experte, der in Russland lebt) „welche Staats- oder Wirtschaftsordnung Staaten haben sollten, jeder Staat soll selbst über seinen eigenen Weg entscheiden können.“ Natürlich haben die damaligen Supermächte von Anfang an gegen diese fundamentalen Regeln des Völkerrechts verstoßen, indem sie im Kalten Krieg versucht haben, anderen Staaten ihr jeweiliges System aufzuzwingen. Aber damals gab es wenigstens noch ein Gleichgewicht der Kräfte, was dazu geführt hat, dass es auch echte Diplomatie gegeben hat und dass man den Respekt vor anderen Staaten zumindest vorspielen musste.
In dem Sinne ist es heute und besonders seit dem Zusammenbruch der früheren Sowjetunion doch nur pure Heuchelei, uns Normalos vorzugaukeln, man habe sich von Seiten der (vermeintlich) „Guten“ stets um echte, ehrliche Diplomatie mit Russland bemüht – eine glatte Lüge! Es galt und gilt immer nur das Gebot der USA!
Ist es demnach richtig, wenn Kritiker der NATO (und dem ist wohl so!) sagen, dass die Außenpolitik des Westens mit Diplomatie schon lange nichts mehr zu tun habe, dieser Westen setze im Gegenteil auf aggressiven Druck durch Diktate und Sanktionen. Und dass dem so ist, wissen wir spätestens jetzt, wo der „böse Wladimir“ angesichts der Faktenlage so gereizt wurde, dass das (durchaus vermeidbare) „Worst- Case – Szenario“ nun eingetreten ist.
Wohin das allerdings noch führen wird?
Und: Wer hat das (mit) zu verantworten?
Frank Bertemes
