Eine wirksame Wohnungsbauoffensive geht anders
Genau an jenem Tag an dem der grüne Wohnungsbauminister, Henri KOX, 3 (!) ganze Mietwohneinheiten in Mensdorf publikumswirksam einweihte, lud die CSV auf die Vorstellung eines Pamphlets mit zweifelhaftem wohnungsbaupolitischem Inhalt ein.
Bereits die erste Massnahme, nämlich die amtliche Festlegung des Gestehungspreises kommunaler Mietwohnungen, muss als unrealistisch abgetan werden, da unterschiedliche Gebäude auf unterschiedlichen Baugründen preislich nicht miteinander vergleichbar sind. Zudem muss jede Gemeinde ihre spezifische Bauordnung anwenden, ein Fakt der sich ebenso nicht preisneutral ist. Nicht zuletzt stehen Preisabsprachen bei den Bauunternehmer auf der Agenda und führen diese Idee definitiv ad absurdum.
Die breite Mittelschicht soll nach den Vorstellungen der CSV-Riege auch Zugang zu den sozialen Mietwohnungen haben. Ein Schmarren, da genau diese Mittelschicht den Bau sozialer Mietwohnungen vielerorts verhindert. Siehe: Altrier, Grosbous, Reckange-sur-Mess, etc.
Die Möglichkeit zur Schaffung von sozialen Mietwohnungen durch private und/oder gewerbliche Investoren hat der Gesetzgeber bereits im Jahre 1979 vorgesehen, so dass das staatliche Subventionsprogramm vom 21. Dezember 2018 eine Reihe von Projekten vorsieht, die von privatrechtlichen Unternehmen finanziert und errichtet werden. Dies gilt ebenso für Mietwohnungen die bereits von Sozialämtern errichtet und finanziert werden, so wie es die CSV-Fraktion nun einfordert.
Betreffend die Erhöhung der Förderbeträge für öffentliche Bauträger sei bemerkt, dass in der Vergangenheit noch nicht eine einzige Sozialwohnung nicht errichtet wurde weil das Vorhaben an der Finanzierbarkeit scheiterte. Vielmehr standen lokale politische Überlegungen, nicht selten der reaktionären Seite, und der Nimby-Effekt Pate bei der Blockade von Projekten.
Eine Spekulationssteuer wird, ebenso wie die Erhöhung der Grundsteuer, vom Verkäufer auf den Verkaufspreis der Immobilie übertragen. Preistreibend, so viel haben viele Akteure im Lauf der Jahrzehnte bereits begriffen, sind sämtliche Massnahmen die zur Erhöhung der finanziellen Verfügungskraft des Wohnungskäufers führen. Dazu gehören zweifelsohne die, von der CSV geforderte, Erhöhung des Mehrwertsteuer-Freibetrages und des Steuerkredites.
Eine Erhöhung der Karenzzeit beim Steuervorteil auf den Gewinnen aus Immobilienverkäufen führt dazu, dass Wohnungen nach dem Kauf und einer erfolgten Renovierung noch viel später wieder verkauft werden, ergo wieder auf den Markt kommen. Die Reduzierung der Karenzzeit wäre eine sinnvolle Initiative gewesen.
Den Miet- oder Optionskauf einführen zu wollen, ist ebenso eine Lachnummer, da es dieses Instrumentarium seit 42 Jahren bereits gibt.
Daniel Miltgen
Luxemburg – Kirchberg
