Frank Bertemes: Petition N°2489 – Wo stehen wir? 

Wir erinnern uns:

Pétition Publique n°2489

Pétitionnaire: Amar Goudjil

Mise en place d’une commission d’enquête pluridisciplinaire indépendante censée conclure sur la réalité sanitaire, statistique, scientifique et politique pour la période Covid-19 au Luxembourg

Resultat : 4986/4.500 signatures enregistrées =100%

Stand heute – cf. Bienvenue sur le site des pétitions de la Chambre des Députés.: Petitiounen (petitions.lu):

Les prochains débats publics: le 19 juillet 2023 à 10h30 concernant la pétition 2489  – REPORTÉ À UNE DATE ULTÉRIEURE LORS DE LA PROCHAINE PÉRIODE DE LÉGISLATURE

Dazu sei auch « Le Quotidien » vom 24. Februar 2023 zitiert:

« C’est le moment choisi par la Patientevertriedung, association s’engageant pour le droit des patients, pour réclamer de la part du gouvernement et de la Chambre des députés une commission d’enquête pour évaluer de fond en comble la gestion de la pandémie au Luxembourg.

Dans une lettre ouverte notamment adressée au Premier ministre, l’association demande que soit analysé de près l’arsenal de restrictions prises pour endiguer, au plus fort de la pandémie, la propagation du virus. Aussi bien la proportionnalité que l’apport scientifique de mesures telles que les confinements, le couvre-feu ou la fermeture de commerces.

En outre, la Patientevertriedung souhaite une analyse de l’apport des tests, de la présentation des chiffres, de la «stigmatisation» qui aurait été provoquée par les certificats de vaccination et des décès liés au covid. (…)

Noch einmal und eindringlich gefragt: Wo stehen wir heute hierzulande im Kontext dieser für die Politik offensichtlich höchst unangenehmen Forderung? Weiterhin Schweigen im Walde? Im Ausland jedenfalls wird dieses Topic absolut thematisiert, wissend, dass die Weigerung, die Verantwortung für die Unterstützung der Corona-Politik zu übernehmen, einen gesellschaftlich unangenehmen Bremsklotz darstellen und zunehmend zu einem gewaltigen Problem werden kann, ja sicherlich auch wird – cf. Berliner Zeitung, die kürzlich einen entsprechenden Bericht veröffentlichte: Corona-Impfungen: EMA enthüllt „schockierende Fakten“ Und fragt: – War die Impfkampagne berechtigt? Immer mehr Wahrheiten kommen ans Licht, immer unangenehmer werden die Fragen an die Politik, die sich nicht geniert, sich ihrer Verantwortung NICHT zu stellen, d.h.  das Thema mit allen Mitteln zu ignorieren.

Während sich Journalisten und Politiker in einigen anderen Ländern für die Lockdowns, das einsame Sterben der alten Menschen (menschlich betrachtet eine absolute Katastrophe!) , den Impfdruck, die Hetze gegen Andersdenkende zu entschuldigen ist hierzulande immer noch eine realpolitische Sturheit festzustellen, absolut keine Einsicht begangener Fehler, wodurch ein  Weg der Versöhnung ob unverständlicher, ja inexistenter  Argumente  blockiert werden.  Muss das sein, ist so etwas überhaupt irgendwie nachvollziehbar?

Dass es durchaus auch anders geht und in anderen Ländern ein besserer Ansatz gewählt wurde, beweist beispielsweise das Land Slowenien, das laut Frankfurter Rundschau seinen Bürgern alle Corona-Bußgelder zurückerstattete – und zwar ausnahmslos. Laut Medienberichten will die linksliberale Regierung damit das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wieder stärken. Nebenbei bemerkt hat Slowenien damit erkannt und eingesehen, dass ist in der Tat der Verlust des Vertrauens in die Institutionen, in den Staat und nicht zuletzt in die EU ebenfalls eine fatale politische Nebenwirkung dieser für viele total unverständlichen Pandemie-Politik der EU- Staaten war und ist. Alle noch laufenden Verfahren im Zusammenhang mit Covid-Verstößen wurden in Slowenien eingestellt, erfolgte Einträge in Strafregistern gelöscht, bereits bezahlte Strafen samt Verfahrenskosten rückerstattet.

Dies ist nicht nur auf juristischer Ebene wichtig, sondern auch auf symbolischer. Die Justizministerin des Landes erklärte, dass der Staat mit diesem Gesetz eine moralische Verantwortung (sic!) übernehme. Damit werde das Unrecht wiedergutgemacht, das den Bürgern „durch den Missbrauch des Strafrechts sowie durch verfassungswidrige und übermäßige Eingriffe in die Menschenrechte“ angetan worden sei, sagte die sozialdemokratische Ministerin laut Medienberichten bei der Debatte im Parlament zum Gesetzesentwurf, Zitat: „Möge dies eine Lehre für uns alle sein, damit so etwas nie wieder passiert.“

Eine Lehre? Und hierzuländchen? NULL – NICHTS!  Wie steht es eigentlich um die Erkenntnis, dass eine Wiederholung der während der Corona-Zeit erlebten staatlichen und medialen Willkür in Zukunft unbedingt verhindert werden muss? Deren Verhalten muss man nicht weiter kommentieren, das dürfte so langsam jedem bekannt sein, oder?

Es geht allerdings noch weiter, so ein Kommentar des Berliner Journalisten Tobias Riegel zur deutschen Politik: „Aktuelle Versuche, etwa des Robert Koch-Instituts, das eigene Vorgehen selber zu evaluieren, müssen als unseriös konsequent zurückgewiesen werden. Um eine Wiederholung von mit unseriösen Daten begründeter Willkürpolitik auszuschließen, müsste einmal ohne Wenn und Aber festgestellt werden, dass die Politik falsch war und auch dass sie nicht alternativlos war. Dieser Schritt wird verweigert, was ein Vergehen an der Gesellschaft ist: Der ungelöste Konflikt und die durch die Hetze aufgeworfenen Gräben, die nicht überwunden, sondern eher noch vertieft werden, binden massenhaft Energien, die anderswo gebraucht würden.

Außerdem: Wer die Corona-Maßnahmen verteidigt hat, sollte zu heutigen Spaltungen der Gesellschaft schweigen. Eine Verweigerung der Aufarbeitung ist eine verantwortungslose gesellschaftliche Bremse, außerdem ist das Verhalten egoistisch motiviert: Nur um nicht an ihre eigene Rolle bei der Corona-Politik erinnert zu werden, verhindern viele Akteure eine seriöse Analyse und nehmen dadurch verlängerte Schäden an der Gesellschaft und die Gefahr einer Wiederholung billigend in Kauf. Ein Wort noch zur Diffamierung von Kritikern der Corona-Politik als (vermeintlichen) Egomanen: Bei vielen Bürgern fußt die Kritik an der Corona-Politik eben nicht auf einem liberalen und „verantwortungslosen“ Freiheitsverständnis, (…) , sondern sie ist im Gegenteil sozial motiviert: Sie fußt auf der Gewissheit, dass die Corona-Politik die Gesellschaft insgesamt gespalten hat wie wenige Ereignisse zuvor und dass ihre von Beginn an absehbaren Folgen auf sozialer, menschlicher und wirtschaftlicher Ebene der realen(!) Gefahr durch das Corona-Virus nicht angemessen waren. “ (Ende des zitierten Textes.)

Auch die Welt hat kürzlich in einem exzellenten Beitrag zu unserem Thema folgendes geschrieben:

„In Großbritannien trat im Juni ein Ausschuss zur Pandemie-Aufarbeitung zusammen. In Frankreich durchleuchten der Chef des Covid-Rats, der oberste Gerichtshof sowie ein Untersuchungsausschuss die Coronajahre. In Österreich erklärte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) die Pandemie-Lehren zur Chefsache und kündigte eine „gründliche Analyse“ samt Bevölkerungs-Befragung bis Ende des Jahres an. Die Italiener bereiten einen Untersuchungsausschuss vor. Nur in Deutschland ist vom Willen zur Aufarbeitung nichts zu spüren. Stattdessen warnt Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor einem neuen Virus, einer Coronawelle im Herbst. Und wirbt für die fünfte Impfung.”

In dem Text wird auch daran erinnert, dass im Juni der damalige britische Gesundheitsminister Matt Hancock vor seine Landsleute trat und sich für die Pandemie-Politik entschuldigte. Zitiert wird auch der Chef des französischen Corona-Rats: „Wir haben manchmal die Gesundheit über die Menschlichkeit gestellt“.

All dies zeigt, wie zutreffend die eingangs formulierten Forderungen sind – oder leben wir hier etwa auf einem anderen Stern?

Man darf jedenfalls darauf gespannt sein, wie die neue Regierung zu reagieren gedenkt…

Und wann die erwähnte Petition endlich vorgetragen werden kann!