Frank Bertemes: Minderheiten 

Jede Gesellschaft ist daran zu messen, wie sie mit ihren Minderheiten umgeht.

Mahatma Gandhi

Und: Wie eine Gesellschaft mit Minderheiten umgeht, ist ebenfalls ein Maßstab für Humanität. Wie man diese Wahrheiten aus der Sicht der christlichen Soziallehre, jedoch auch rein humanistisch betrachtet, im heuer aktuellen Kontext „Betteln“ lesen muss, schreibt Armand Clesse in einem beachtlichen Beitrag, der unter dem Titel „Die Politik der trockenen Herzen“ im „Wort“ veröffentlicht wurde, deutlich. Man kann sogar weiter gehen und die Art und Weise des sozialpolitischen Handelns im Kontext Armut generell als „Politik der kalten Herzen“ bezeichnen. Das sei eine allgemein gültige Aussage im Kontext der üblichen, friedlichen Form der Bettelei, mir der niemand ein Problem haben dürfte.

Wenn man allerdings – und das sei durchaus zu bedenken – direkt betroffenen Menschen zuhört, die täglich in ihrer Not betteln und sich, wie andere auch, über die aus ihrer Sicht bedenkliche Zunahme der organisierten, durchaus auch aggressiven Form der Bettelei beschweren, so muss man das Handeln und die Verpflichtung der Politik zum Handeln trotzdem verstehen. In dem Sinne ist der Vorstoß des CSV-Innenministers, der ein Mann der „Law and Order“ – Mentalität zu sein scheint, wiederum verständlich.

Denn ob es ein wirklicher sozialpolitischer Vorstoß sein kann, diese Form des Menschenhandels einfach zu ignorieren, und ganz einfach ein allgemeines Bettelverbot anzuordnen, ist durchaus eine Frage, die gestellt sein darf. In der Stadt Bern gibt es jedenfalls auch kein grundsätzliches Bettelverbot – jedoch ist es ein erklärtes, politisches Ziel der Stadt gegen den internationalen Menschenhandel vorzugehen und die damit zusammengehörende, organisierte Bettelei von internationalen Banden zu unterbinden. Das auch hierzulande zu tun, ist ob der diversen Beschwerden seitens der Einwohner der Hauptstadt deshalb verständlich. In Bern gab es sogar einen Aufruf des Gemeinderats an die Bevölkerung, diesen organisierten Bettelbanden keine finanziellen Zuwendungen mehr zuzugestehen, weil eben auch der damit verbundene Menschenhandel unterstützt wird. Es ist nämlich so, dass Personen, die betteln, teilweise oder gar das gesamte gesammelte Geld an Hintermänner abgeben müssen.  Sie selbst erhalten lediglich etwas zu Essen, zu Trinken und einen Schlafplatz. Für die Betroffenen ist es sehr schwierig, alleine aus dieser Situation herauszukommen, da sie oft vulnerabel sind und enorme Abhängigkeiten bestehen.

Dazu ein Bericht der Münchner tz aus dem Jahre 2010: 

Bettel-Mafia: Die brutale Wahrheit

München – Heute startet in München der erste große Prozess gegen die Statthalter der Bettel-Mafia. Ihre Opfer leben wie Sklaven, die die Drahtzieher reich machen. Sie stehen in Demuts-Haltung und abgerissenen Klamotten am Straßenrand, sie erheischen Mitleid mit einer Behinderung oder mit angeblich hungernden Kindern in der Heimat. So kennt man die Bettler in der Fußgängerzone und in der Nähe des Hauptbahnhofs. Heute startet in München der erste große Prozess gegen die Statthalter der Bettel-Mafia. Ihre Opfer leben wie Sklaven, die die Drahtzieher reich machen.

Laut Anklage wurden die Bettler nicht nur gezwungen, die Fahrtkosten abzuarbeiten. Die Opfer seien von den Angeklagten unter Androhung von Schlägen weiter gezwungen worden, ihre ganzen Einkünfte abzuliefern. Diese schätzt die Staatsanwaltschaft vorsichtig auf 20 bis 80 Euro pro Tag.Parierten die Bettler nicht, griffen die Angeklagten zu brutalen Mitteln: Ein Opfer wurde gewürgt. Wer seine Schulden nicht zahlen konnte, dem wurde gedroht, man werde ihn an einen Baum fesseln und verprügeln! Das den Bettlern abgepresste Geld schafften die drei Täter laut Anklage per Western Union (Das Unternehmen versendet weltweit Bargeld gegen Gebühr, die Empfänger bleiben anonym) nach Rumänien. Wer die Hintermänner dort sind, konnte nicht ermittelt werden.

Rechtsanwalt Uwe Paschertz, Verteidiger des 26-Jährigen Andras I., hält die Angeklagten für kleine Rädchen in diesem System: „Das sind selbst arme Leute, die in ihrer Heimat nichts zu verlieren haben.“ Um nicht die ganzen Zeugen aus Rumänien anreisen zu lassen (falls eine Ladung überhaupt zustellbar ist), wird es wahrscheinlich eine „Verständigung“ vor Gericht geben: Die Angeklagten legen ein teilweises Geständnis ab, kriegen dafür eine kürzere Haftstrafe und werden in absehbarer Zeit in ihre Heimat abgeschoben.

Bettel-Banden aus Osteuropa sind in ganz Europa aktiv. Meistens ziehen sie von Stadt zu Stadt. Wobei zumindest die Chefs genau wissen, wo sich die Bettelei lohnt und wo es Ärger mit den Behörden geben kann. Sie wissen genau, dass sie in Bahnhöfen, in U-Bahn-Zwischengeschossen oder etwa auf Kirchengelände gegen das Hausrecht verstoßen. Auf die früher beliebten Karten mit Lügengeschichten („Mein Kind ist an Leukämie erkrankt…“) verzichten die Täter, weil dies den Tatbestand des Betruges erfüllt. Man will ja keinen Ärger mit der Justiz.

Diesen gibt es freilich trotzdem, wenn die Ermittler hinter die Kulissen blicken können: Hier handelt es sich immer um organisierten Menschenhandel! Auch die Behörden in Wien ließen im vergangenen Sommer eine rumänische Bande auffliegen, die den Bettlern das Geld abknöpfte. Wer weniger als 80 Euro täglich ablieferte, bekam Schläge. 16 Verdächtige wurden nach Rumänien ausgeliefert, wo ihnen der Prozess gemacht werden soll.

E. Unfried

In unserem aktuellen Kontext wichtig und deshalb noch einmal zitiert: „Bettel-Banden aus Osteuropa sind in ganz Europa aktiv. Meistens ziehen sie von Stadt zu Stadt. Wobei zumindest die Chefs genau wissen, wo sich die Bettelei lohnt und wo es Ärger mit den Behörden geben kann.“ – Und eben dies ist heuer sicherlich aktuell und müsste deshalb nachdrücklich geprüft werden – sofern man dieses System der Organisierten Kriminalität wirklich gewillt ist effektiv zu bekämpfen. In dem Sinne genügt ein einfacher „Platzverweis“ sicherlich nicht…Ach ja, im Kontext der OK gilt das bekanntlich das höchste Vorsichtsprinzip:

„Wer taub ist und blind und den Mund hält, der wird in Frieden einhundert Jahre alt.“  Dass dies eine sizilianische Lebensweisheit ist, dürfte kaum verwundern…

Deshalb wäre es wohl sinnvoll, den vorgelegten Gesetzestext zumindest so zu formulieren, dass die friedliche Form der Bettelei, die egal wie nie aus dem Stadtbild verschwinden wird – weil  (leider) realpolitisch dazugehörend – weiterhin erlaubt sein darf und somit auch die praktische, alltägliche  Arbeit der wenig zu beneidenden Ordnungshüter erleichtert wird. Die Spreu vom Weizen zu trennen, meint wer denn nun „organisiert“ bettelt oder nicht, ist allein schon schwer genug…Und dann? – siehe das „sizilianische Prinzip“ …