Eng drëtt Chamber. Och zu Lëtzebuerg?

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Image par Gerd Altmann de Pixabay

 

                                                             Bürgerräte

 

„Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir wollen eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet und mehr Mitverantwortung fordert.“

Willy Brandt

bürgerräte. Als dritte Kammer. Auch hierzulande durchaus ein Modell direkter Demokratie statt unserer gelebten „Zuschauerdemokratie“. Eine neue Form partizipativer Demokratie, die auch unseren „klassischen“ Politik nur gut tun würde! Und zwar die Möglichkeit der politischen Beteiligung aller in unserem Lande lebender Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von irgendeiner Nationalität, ob nun der EU oder nicht! Das würde unserem modernen Land, das sich international immer besser positionieren will, sehr gut zu Gesicht stehen!

Wenn zufällig ausgewählte Menschen die Demokratie gestalten… dann kann doch nur Chaos entstehen? Wie verschiedene Gegner direkter Demokratiemodelle sofort einwenden würden.  Irrtum. Das Beispiel Irland zeigt das Gegenteil: Für besonders strittige Themen, an die sich das Parlament kaum herantraute, haben per Los zusammengestellte Bürgerräte Lösungen gefunden. Das Parlament fand die Vorschläge überzeugend und die Bürgerinnen und Bürger haben in Referenden mit deutlicher Mehrheit dafür gestimmt. Heuer in Frankreich aktuell,  wird es ein Referendum über die Ergebnisse des derzeit dort laufenden Klima-Bürgerrates geben. Auch wenn dieses Reizthema „Klimawandel“ so einige in Mariens beschaulichem Ländle nerven mag… Das kündigte jedenfalls Präsident Emmanuel Macron, der heftig attackierte, vielgescholtene Präsident der „Grande Nation“, der durchaus auch seine positiven Seiten hat,  erst kürzlich, am 10. Januar 2020,  an. Außerdem sollen darüber hinaus per Zufallsverfahren ausgeloste Bürgerräte zur dritten Kammer der Republik werden. Eine sehr empfehlenswert Initiative, die man hierzulande unbedingt thematisieren – und auch in die Praxis umsetzen sollte!

Macron hatte sich am 10. Januar 2020 den Fragen des seit Oktober 2019 tagenden nationalen Klima-Bürgerrates gestellt. Die 150 nach dem Zufallsverfahren ausgelosten Bürgerinnen und Bürger hatten das Staatsoberhaupt zur vierten ihrer sieben Sitzungen eingeladen. Der Präsident erneuerte bei dem Treffen sein schon zu Beginn der „Convention Citoyenne pour le Climat“ gegebenes Versprechen: „Aus dem, was Sie auf den Tisch legen, wird nicht nichts gemacht, im Gegenteil. Ich verspreche, dass auf dieser Basis starke Entscheidungen getroffen werden.” Macron kündigte an, alle Franzosen in einem Referendum über die Empfehlungen des Bürgerrates entscheiden zu lassen. „Wenn der Bürgerrat einen Gesetzentwurf zur Vorlage in einem Referendum übermittelt, wird dieser zur verbindlichen Anwendung vorgeschlagen. Wenn es sich um einen Vorschlag handelt, wird das Referendum konsultativ sein.”

Hierzulande sollte man diese Wege jedenfalls ebenfalls  beschreiten, themenübergreifend, versteht sich. Bürgerräte sollen nicht als „Denkzettel“ oder Protest gegen Parlamente oder Regierungen gedacht sein, sondern im Gegenteil, eine Stärkung unserer EU-Demokratien darstellen. Wissend, dass die Demokratie eine lebendige, bewegliche Veranstaltung sein muss, ein Prozess, der sich der Gesellschaft immer wieder anpassen muss! Bürgerräte  sollen in dem Sinne als ein Instrument partizipativer Demokratie dienen, ein Kompass, der den Parlamenten zur Verfügung steht, der politische Orientierung gibt. Sie sollen Ideen, Vorgaben oder auch Weichenstellungen liefern, die diesen Parlamenten bei den Entscheidungen helfen soll, wohin sich unsere Demokratie in den nächsten Jahren und Jahrzehnten entwickeln muss. Auf diese Weise kann man die mehr und mehr gefühlte Distanz zwischen Volk und Politik absolut überwinden und darüber hinaus auch noch die vorherrschende Politikverdrossenheit wirkungsvoll bekämpfen.

So können wir alle nur gewinnen!

Frank Bertemes

Bürgerräte Der Bürgerrat ist nicht als Protest oder Denkzettel gedacht, sondern eben als bei der Entscheidung helfen soll, wohin sich unsere Demokratie in den nächsten Jahren und Jahrzehnten entwickeln muss und mit welchen Weichenstellungen das Parlament die Bürgerinnen und Bürger auch wirklich vertritt.

 

 

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