Massnahmen einer Offensive blieben wieder außen vor
vor kurzer Zeit haben Luxemburgs Parlamentarier zum x-ten Mal während einer Aktualitätsstunde zusammen über wohnungsbaupolitische Akzente geplaudert. In erster Linie wurden wieder einmal preistreibende Massnahmen angesprochen, wie etwa die Erhöhung der Grundsteuer, die generelle Einführung der Besteuerung von leerstehenden Gebäuden und nicht bebautem Bauland dies zum Zweck der Mobilisierung von Wohnungen und Bauplätzen. Dass diese zusätzlichen Unkosten für den Eigentümer zweifelsohne auch auf den Verkaufspreis übertragen werden, ergo preistreibend wirken, ähnlich wie die fatale Erhöhung der Mehrwertsteuer auf nicht selbstgenutzten Wohnungen, wollen viele politische Entscheidungsträger partout nicht wahrhaben.
In derartigen Runden des gemütlichen Geschwätzes bleiben in der Regel aber konkrete Massnahmen für eine echte Wohnungsbauoffensive außen vor. So verhallte keine Silbe über die mögliche Mobilisierung der zig tausend Wohnungen die gemütlich ihre Runden in den diversen Genehmigungsschleifen drehen. Tatsache ist, dass im Innenministerium, im Umweltministerium, in vielen Gemeinden und bei den administrativen Gerichtsbarkeiten hunderte Projekte mit tausenden Wohneinheiten im Vorschriften-Dschungel verkümmern.
Ebenso war im Parlament kein Wort über die enormen Wohnungsbaupotentiale der öffentlichen Hand, sprich Staat, parastaatliche Institutionen und Gemeinden, zu vernehmen. Über den Gleisanlagen der großen Bahnhöfe könnten beispielsweise, wie vielerorts im Ausland längst realisiert, unter anderem tausende Wohnungen errichtet werden. Die Frage warum die Verantwortlichen der Trabantenstadt Kirchberg ihre Bauplätze nur in homöopathischen Dosen auf den Markt bringen wurde nicht einmal gestellt, um nur diese Beispiele zu nennen.
Die Politik wäre jedenfalls gut beraten in einer ersten Phase die staatseigenen Siedlungsbaureserven zu mobilisieren bevor sie das Privateigentum mit irrsinnigen, da kontraproduktiven, Massnahmen abstraft.
Miltgen Daniel Luxemburg-Kirchberg
