Kein luxemburgischer Politiker will vor den Wahlen die Tatsache ansprechen, dass Produktivität und echtes Wirtschaftswachstum in Luxemburg seit der Finanzkrise zu einem Klischee geworden sind.
Die Tatsache, dass es in Luxemburg Working Poor und von Armut bedrohte Arbeitnehmer gibt, die immer mehr an Boden gewinnen, sollte die luxemburgischen Politiker aufhorchen lassen und sie dazu bringen, ihre Irrfahrt zu beenden. Die richtigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Land zukunftsfähig zu halten ist eine ganz andere Sache.
Dabei wäre es ein Leichtes, die Diskussion über den Mindestlohn als Existenzminimum zu beenden, wenn die falschen Wirtschaftsingenieure einfach den Mindestlohn von 1977 nehmen und ihn dann mit einer Inflationsrate von 2,5% multiplizieren würden, dann hätten sie die genaue Zahl des seit 45 Jahren praktizierten Lohndiebstahls.
Während in den 1970er Jahren die Einkommensunterschiede noch überschaubar waren, sind sie heute um mehr als 800% gestiegen, und das bei einem “Wirtschaftswachstum”, das unter der Inflationsrate liegt. Das Produktivitätsparadoxon, über das die luxemburgische Handelskammer forscht, nicht aber die Universität Luxemburg, ist leichter zu verstehen, als diese Wissenschaftler uns glauben machen wollen. Seit die Neoliberalen die Wirtschaftsphilosophie übernommen haben und die politische Debatte in der westlichen Welt einseitig zugunsten des Kapitals entschieden wurde, wurden das Wohl des Volkes und die Gemeinschaft als zivilisationsfremd abgelehnt.
Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind sich Arbeitgeber und Gewerkschaften einig, dass der Lohnsatz nur gehalten werden kann, wenn die Inflation unter Kontrolle gehalten wird (jährliches Wachstum unter 3 %) und die Produktivität stetig steigt. Diese wirtschaftlichen Ziele können nur erreicht werden, wenn es ein konstantes Bevölkerungswachstum gibt. Inzwischen hat sich die Politik auf andere Ziele wie globale Erwärmung, grüne Wirtschaft, Einwanderung und Globalisierung ausgerichtet, die der Mehrheit ohne eingehende politische Debatte aufgezwungen wurden. Entscheidend ist jedoch, dass das europäische und luxemburgische Steuersystem eine übermäßige Automatisierung zum alleinigen Vorteil des Kapitals fördert. Insbesondere die hohe Besteuerung von Arbeit und die niedrige Besteuerung von Kapital ermutigen Unternehmen, mehr Aufgaben zu automatisieren und weniger abhängig Beschäftigte zu beschäftigen oder sogar auszubilden, als es gesellschaftlich optimal wäre, was diese sogenannten Experten ablehnen. Die Diskussion darüber, dass multinationale Konzerne, begünstigt durch die weit verbreiteten Offshore-Zentren, überhaupt keine Steuern zahlen, muss hier nicht wiederholt werden, da die Europäische Kommission durch ihre Lobbyarbeit zu einem völligen Versager geworden ist.
Das europäische Steuersystem muss einheitlich reformiert werden, da ein luxemburgischer Alleingang nichts daran ändern könnte, dass Investitionen die die Grenzproduktivität der Arbeit erhöhen, steuerfrei sind, was den europäischen und luxemburgischen Unternehmen ein ganz anderes Image verleihen und den milliardenschweren Investitionsstau in Europa überwinden würde. Viele europäische Politiker sollten bislang verstanden haben, dass etwas in ihrer Politik gescheitert ist, weil es keine GAFA und andere Big-Tech-Unternehmen mit europäischem Ursprung gibt und sie in Europa keine oder nur sehr geringe Steuern zahlen. Um diese Diskussion einfach zu halten, muss man nur die Bilanzen dieser Unternehmen durchgehen, um die Billionen von Milliarden zu finden, die sich in “Offshore-Steueroasen” befinden, und die Summen gehen in die Billionen (Apple, Google haben allein 300 Milliarden Dollar).
Die daraus resultierenden sozialen Verwerfungen in vielen Industrieländern treiben die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen auf nie zuvor erreichte Rekordhöhen. Das war schon immer der Unterschied zwischen den europäischen Demokratien und den oligarchischen Systemen auf der ganzen Welt.
Nach dem Weltkrieg versuchte die Politik des Wohlfahrtsstaats, die Dekonzentration des Wohlstands zu fördern, doch seit der neoliberalen Wende in den späten 1970er Jahren hat sich dieser Trend umgekehrt. Die radikale Sparpolitik der Europäischen Union hat zu einem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt, insbesondere in den südeuropäischen Ländern. Darüber hinaus wurden Sozialleistungen gekürzt, was das tägliche Leben vieler Menschen noch schwieriger macht. Die Reichen, die von Steuervorteilen und fehlender Regulierung profitierten, blieben von der Krise relativ verschont. Die Auswirkungen der Globalisierung und die Entfesselung der Kapitalmärkte haben die Ungleichheiten weiter verstärkt.
Dies und andere wichtige Treiber der Ungleichheit (wie der technologische Wandel) führen dazu, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. Diese Erkenntnisse haben in vielen Ländern zur Forderung nach Vermögenssteuern (oder der Einführung von Vermögenssteuern) geführt. Für die Befürworter der Vermögenssteuer geht es darum, vermögende Personen stärker zu besteuern, um durch Umverteilungseffekte die wachsende Ungleichheit in unserer Gesellschaft zu bekämpfen. Die Vermögenssteuer und die Erbschafts- und Schenkungssteuer wurden in fast allen westlichen Ländern abgeschafft. Lohneinkommen werden relativ hoch besteuert, während Vermögenseinkommen in den OECD-Ländern im Durchschnitt nur mit 25% besteuert werden. Mangelnde Regulierung und Transparenz begünstigen Steuerschlupflöcher, den Staatskassen der EU entgehen jedes Jahr Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Forderungen nach einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer scheiterten am Widerstand, der durch den massiven Druck von Vertretern wirtschaftlicher Interessen ausgeübt wurde. Hinzu kommt, dass die Verteilungswirkung von Vermögenssteuern von der Politik sogar bewusst ausgeblendet wird. Das Problem der Ungleichheit ist das brennendste Problem unserer Zeit.
Es ist an der Zeit, die aktuelle Politik in diesem Bereich zu beseitigen, da sonst die Ungleichheiten weiter zunehmen werden, was verheerende Folgen für die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Demokratie haben wird.
