„Die Menge wird sich immer denen zuwenden, die ihr von absoluten Wahrheiten erzählen, und wird die anderen verachten.“ — Gustave Le Bon, Buch Psychologie der Massen
Das Thema ist brandaktuell. Nur hierzulande natürlich nichts davon – ein erwünschtes No topic? Weil es ganz einfach kein Thema sein soll, das weil es eben ausdrücklich keines sein darf, weil es folglich inexistent zu sein hat? Genauso unerwünscht wie eine Debatte um die Auf Bearbeitung der Irrungen und Wirrungen der Pandemie? Der Verdacht liegt jedenfalls nah…
Worum geht’s: Pandemievertrag und IHR-Reform. Ein Thema, das an dieser Stelle bereits kommentiert wurde. Die heuer wirklich brandaktuelle Berichterstattung zu diesem Reizthema Pandemievertrag mit der WHO, den Europas Regierungen möglichst schnell und vor der breiten Masse des Wahlvolkes tunlichst unauffällig abgearbeitet und als Vertrag mit ebendieser immer stärker umstrittenen WHO durchgewunken haben wollen, ist doch so einfach nicht, wie man es sich so dachte und wie auch die WHO selbst durchaus aufgeregt erkennen musste. Dazu einer der vielen kritischen Berichte, in diesem Falle des anerkannten deutschen Autors und Journalisten Norbert Häring, der seit 2002 Redakteur für Wirtschaftswissenschaft beim Handelsblatt ist:
Im Gegensatz zur lahmen, oft langweiligen Debattenkultur in unserem zahmen Parlament mit öffentlichen Redebeiträgen, die meistens niemanden interessieren und die an sich ob des langweiligen „Fachpersonals“ noch immer fader zu werden drohen, sollte man sich durchaus gelegentlich die lebendigen, sehr lebhaften Debatten in gesunder Streitkultur – die natürlich auch mal (siehe die Auftritte der AfD – Abgeordneten) ungesund ausarten können – des deutschen Bundestages ansehen. Und das ist oft ein wahrer Genuss, persönlich nebenbei bemerkt.
So am rezenten 23. Februar in der Aussprache zum geplanten WHO – Pandemievertrag. Union und SPD ergingen sich dabei – in ungewohnter Eintracht einer in Deutschland übrigens immer mehr gewünschten Koalition der Mitte – in Pädagogie und Irreführung des Wahlpublikums, so ein durchaus berechtigter Vorwurf. Grüne und FDP hielten sich ohne Wortergreifung (wohl ob erwünschter Worterstarrung) verdächtig desinteressiert zurück. Da sollen sich wohl nur die „Großen“ daran die Finger verbrennen, oder? Und, naiv gefragt, wie würde es übrigens hierzulande wohl aussehen, wenn man sich denn zu einer diesbezüglichen Debatte in unserer „Chamber“ durchringen könnte? Man dürfte jedenfalls gespannt sein…Schäbig ist jedenfalls, wie dieses für uns, besonders jedoch auch für unsere Demokratie so wichtige Thema total ignoriert wird, wie wenig man darüber in unserem Ländchen hört. Ach, erinnert das übrigens nicht an das verdächtig auffällig aus der öffentlichen Debatte insgesamt total verschwundene Thema Pandemie und Impfdebatte – worüber man in der Tat und offensichtlich am besten rein gar nichts mehr hören will? Nur so nebenbei bemerkt…
Den hier kommentierten, eingebrachten Unionsantrag im deutschen Bundestag kann man nur als dreiste Mogelpackung und Demagogie bezeichnen, dessen Titel übrigens: „Für transparente Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen – Gegen Fehlinformationen und Verschwörungstheorien“. Im Antragstext kommt der Wortstamm transparent und Transparenz nämlich genau einmal vor, nämlich …im Titel. Auch die Wortführer der CDU kamen ohne jede Erwähnung des Wortes oder eines sinnverwandten Wortes aus. Weshalb wohl? Ganz einfach, weil es keine Transparenz dazu gibt! Eine Abgeordnete der SPD bemühte sich ebenfalls, das Publikum zum Narren zu halten und faselte tatsächlich völlig ungeniert von einer „Sternstunde der Demokratie“. Die Dame scheute sich nicht, zu behaupten, die Verhandlungen zum Pandemieabkommen und zur Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) seien – entgegen der Suggestion des Antragstitels der Union – „hochgradig transparent.“
Es ist doch ein Witz, gar eine bodenlose Frechheit, wenn man schon das, was die Union in ihrem Antrag alles (einseitig) über den Verhandlungsstand berichtet, niemand außerhalb eingeweihter Kreise des Bundestags und der Regierung weiß und auch nicht wissen kann – und das gilt auch für unser Land! Wie bereits erwähnt herrscht trotz der Eile des Reizthemas bei uns hier eisernes Schweigen! Der erwähnte deutsche Fachjournalist Norbert Häring dazu sehr deutlich: „Für die eng mit dem Pandemieabkommen verzahnte Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR), die mit diesem im Mai auf der Weltgesundheitsversammlung verabschiedet werden soll, gibt es immer noch keinen Text, über den die Regierungen und Parlamente beraten und fundiert über eine Annahme entscheiden könnten. Nach den Verfahrensvorschriften der IHR sollten sie dafür eigentlich vier Monate Zeit haben, aber diese Vorschrift scheint man umgehen zu wollen. Nicht einmal den eigentlich versprochenen Textentwurf zur Offenlegung des Verhandlungsstandes scheint es zu geben, sondern lediglich eine alte Zusammenstellung der einzelnen Reformvorschläge. Bis April soll weiterverhandelt werden, die Öffentlichkeit weiß nicht einmal worüber, und dann soll schwuppdiwupp im Mai abgestimmt werden. Der Bundestag muss der IHR-Reform nicht einmal zustimmen, damit sie für Deutschland bindend wird. Es genügt, wenn die Bundesregierung sich nicht innerhalb einer Frist ablehnend äußert. Auch beim Pandemieabkommen ist, wenige Wochen bevor es beschlossen werden soll, noch unklar, wie es aussehen soll und wie es sich von den Neuregelungen der IHR abgrenzt. Unterdessen wird in unserem Parlament jegliche Kritik an den im Detail noch nicht gekannten Regelwerken als Desinformation und Hassrede bekämpft.“
Und diese Praxis „gelebter Demokratie“ gilt wohl auch für unser Land…
Egal wie: In Deutschland wie im ganzen EU-Raum soll das Wahlvolk sich gefälligst aller Kritik enthalten und darauf vertrauen, dass die pharmakonzernfreundlichen Demagogen schon das „Richtige“ für uns tumbes Wahlvolk tun werden.
Das evident riskierte Diktat der WHO und der Pharmakonzerne, ein Irrweg, der für unsere liberale Demokratie fatal zu werden droht…
Man möge uns gefälligst aufklären!
