Soziales Armageddon?

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Wer zu weit geht, hat die Orientierung verloren.

Deutsches Sprichwort

 

Um sofort klar zu sein: Harmagedon (auch Harmageddon) oder geläufiger eben Armageddon bezeichnet in der Offenbarung des Johannes den Ort der endzeitlichen Entscheidungsschlacht im „Krieg des großen Tages Gottes, des Allmächtigen“. Im säkularen Sinn (denn „Gott“ interessiert uns Andersdenkenden eh nicht, die Bibel an sich jedoch durchaus!) wird dieser Ausdruck für sehr große, alles zerstörende Katastrophen überhaupt verwendet. Wenn wir schon bei biblischen Metaphern sind, kann man den heutigen, höchst aktuellen Konflikt der Gewerkschaften mit dem Patronat als soziales Armageddon bezeichnen, dies ob der Aufkündigung  des klassischen sozialpolitischen Luxemburger Modells der Tripartite  seitens ebendieses Patronats, das vom Sozialdialog an einem Tisch , gemeinsam mit der Regierung und den Gewerkschaften, nichts mehr hören will.

Das letzte Buch der Bibel, das Buch der Offenbarung, gibt Christen eine detaillierte Auskunft über die Geschehnisse der Endzeit. Laut Text zeigte Jesus Johannes die Dinge, die in der Endzeit passieren werden und müssen, kurz bevor Jesus nochmals wiederkommt. Gott wollte sicherstellen, dass die Menschen nicht einfach blind ihr Leben leben, sondern Anhaltspunkte haben, an denen wir uns alle orientieren können. Eine für eine anständig funktionierende Gesellschaft jedenfalls mehr als zutreffende Textpassage, die so mancher Zeitgenosse „in modern times“ einmal deutlicher ansehen sollte. Diese Rolle „Gottes“ hat im sozialpolitischen Kontext, um den es hier gehen soll, die Regierung zu spielen, besonders dann, wenn der Sozialdialog gefährdet ist. Kurz beschrieben basiert die uns allen so wichtige Tripartite, die „Dreierrunde“, oder auch das „luxemburgische Modell des Sozialdialogs“, auf einem institutionalisierten und kontinuierlichen Dialog zwischen Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften über wichtige wirtschaftliche und soziale Fragen mit dem Ziel, einen Konsens zu finden. Diese Tripartite wurde in den 1970er Jahren eingeführt, dies nach der schweren Stahlkrise, die die luxemburgische Gesellschaft zutiefst zu erschüttern drohte. In der Zwischenzeit sind ebenfalls sektorielle Tripartites entstanden und die Suche nach einvernehmlichen Lösungen in Bezug auf wirtschaftliche und soziale Probleme innerhalb eines solchen Beratungsorgans ist zur Norm geworden – wie man zumindest bis heute naiverweise so annehmen durfte. Die Tripartite, die ursprünglich als ein in der Zeit und im Sektor (der Stahlindustrie) beschränktes Kriseninstrument konzipiert worden war, wurde zu einer Art Plattform eines ständigen institutionalisierten Dialogs.

Im Zeitalter der Digitalisierung, in dem der direkte Kontakt unter Menschen, die darüber hinaus auch noch miteinander sprechen wollen oder, wie in diesem Fall der Tripartite,  sollen – wie der Terminus „Dialog“ dies auch im sozialen Kontext schon mal aussagt – offensichtlich nicht mehr erwünscht ist, scheint die UEL in vorauseilendem Gehorsam im Sinne der negativen Konsequenzen der digitalen Technologie der Entmenschlichung jedenfalls entsprechend deutlich vorzupreschen. Wobei man fairerweise betonen muss, dass die Digitalisierung natürlich auch ihre positiven Seiten hat. Man kündigt schon mal locker das bewährte „Sozialmodell nach Luxemburger Art“ (so der OGB-L in dessen Presseorgan) und will sich in ebendiesem modernen Zeitalter des „Homo digitalis“ jedwedem direkten Kontakt mit den,  dem Patronat mehr als lästigen,  Gewerkschaften entziehen. Dieses in den Augen der UEL leider  (noch) realpolitisch existierende Übel der Vertretung der legitimen Interessen des von Lohn – oder Gehalt abhängigen Arbeitnehmervolkes ist der Arbeitgeberseite in der direkten Konfrontation am Verhandlungstisch zusammen mit den Regierungsvertretern in dieser Tripartite jedenfalls klar und deutlich eine lästige Veranstaltung, der man sich, dies mittels klarer Kampfansage (einige sprechen im Klartext von einer Kriegserklärung) an die Gewerkschaften,  definitiv entledigen will. Die kommenden großen Herausforderungen des digitalen Zeitalters, die auf uns alle zukommen werden und in denen  (wie schon immer) so manche sozialpolitischen Entscheidungen in gesunden Kompromissen zu treffen sein werden, riskieren in der Tat den Klassenkampf, wie ihn der Präsident des OGB-L in klarer Aussage und im Jargon der klassischen Gewerkschaftsbewegung wieder in Erinnerung ruft.

Dieser Frontalangriff der Arbeitgeber auf den seit nunmehr rund 40 Jahren in unserem Lande sehr gut funktionierenden Sozialdialog kann nur eine entschlossene Gegenreaktion provozieren.

Wollen wir tatsächlich ein soziales Armageddon riskieren?

Frank Bertemes

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