Der gute Mensch kommt als letzter ins Ziel.
Russisches Sprichwort
was muss man von einem Menschen, einem dem Volk gegenüber verantwortlichen Spitzenpolitiker, einem Präsidenten halten, der faktisch die Mehrheit „seines“ Volkes auf die Straßen der Nation treibt? Einem Präsidenten, der nicht aufgrund seiner übertriebenen Beliebtheit im Jahre 2017 gewählt wurde, sondern nur um die rechtsradikale Marine Le Pen zu verhindern. Ein Emmanuel Macron, der mit Sicherheit nicht unberechtigt als „Präsident der Reichen“ betitelt wird und der heuer ein Rentenreformprojekt durchzusetzen gedenkt, das von vielen als erneuter Anschlag auf den Sozialstaat angesehen wird. Wenn er als personifiziertes Instrument einer weiterhin neoliberalen Politik, die er als EU-Spitzenpolitiker gewollt alternativlos, also wie gehabt, weitertreiben will, so besteht die politische Gefahr, dass er vom Verhinderer zum Wahlhelfer der Rechtsradikalen wird.
Um was geht es? Hat er fundamental unrecht? Auf den ersten Blick eher nicht, sieht man sich das durchaus komplexe französische Rentensystem genauer an. Der zweite Blick eröffnet jedoch eine deutlich differenziertere Einschätzung der Lage. Den objektiven Durchblick kann man aus unserer Sicht der bestens organisierten Renten – und Pensionssysteme hierzuländchen jedenfalls nicht haben. Ein kompliziertes „System“ der „Grande Nation“, das aus 42 Kassen mit unterschiedlichen Bedingungen und Sonderregelungen für verschiedene Berufsgruppen besteht, darf allein deshalb schon als undurchsichtig gelten. Und in dieser Hinsicht drängen sich verständlicherweise rein strukturelle Reformen schon mal auf. Ohne sich nun zum leistungstechnischen Bereich, der in diverser Hinsicht ebenfalls bedenklich erscheint an dieser Stelle langatmig zu äußern, kann man die nun längere Zeit schon anhaltenden Sreik – und Protestaktionen der sich inzwischen auf die breite französische Gesellschaft ausgeweiteten Gelbwestenbewegung jedenfalls voll verstehen. Wenn man nämlich liest, dass ein 70jähriger Metzger, der nach 50 Jahren Arbeits- und Versicherungszeit, und das bei gleich zwei verschiedenen Kassen, skandalöse 350 Euro (sic!) im Monat an Rente bezieht, kann man sich kaum wundern, dass bei ihm und vielen anderen, die faktisch bis zum Lebensende noch dazuverdienen müssen, um überhaupt überleben zu können, die Empörung groß ist. Doch nicht nur die von Altersarmut bedrohten oder auch die mittleren Rentenbezieher*innen, sondern besonders die Frauen sind die eigentlichen Opfer der Macron-Reformitis im Rentenkontext! „Alle werden verlieren, vor allem die Frauen!“– so eine weibliche Aktivistin im Klartext.
Macron will die beschriebenen Rentensysteme zu einem universellen Punktesystem zusammenführen und gewisse „Privilegien“ abschaffen. Für alle ab 1975 – Geborenen soll jede geleistete Arbeitsstunde in die Rentenberechnung eingehen und nicht nur wie bislang die besten Berufsjahre. Klingt gut und richtig – nur kann über den Wert eines „Rentenpunkts“ je nach Budgetlage entschieden werden, womit wir wieder teilweise bei der vom Zeilenschreiber bereits beschrieben „Mackenroth-These“ wären. Bestehende Regelungen sollen demnach nicht mehr gelten. Hinzu kommt noch – und hier wurden ja schon seitens der Regierung Zugeständnisse angekündigt – dass in Zukunft nur diejenigen die volle Rente bekommen sollen, die bis zum 64ten Lebensjahr arbeiten, statt wie bisher, wo man mit 62 Jahren seine vollen Bezüge erhalten durfte. Somit wäre die Rentenreform ein voller Einschnitt ins Sozialsystem. Dass ein Präsident, dessen Reform darauf hinausläuft, für weniger Rente mehr arbeiten zu müssen, das Vertrauen der breiten Bevölkerung verloren hat, ist klar. Dass er wegen seiner strikt neoliberalen Politik und seines herablassenden Habitus des ehemals hochrangigen Rothschild-Bankers bei vielen (eben) als „Präsident der Reichen“ gilt, wohl genau so wenig.
Sogar im Milieu der Eliten, von denen einige sich in Solidarität mit den anderen Protestbewegungen als Kollektiv „ Infiltrierte – Infiltrés“* zusammengeschlossen und sich gegen Macron und dessen neoliberales Wirtschaftsbild organisiert haben, ist die Empörung groß. Die Gruppe wendet sich gegen das Reformprojekt in seiner Gesamtheit, sei dieses nur dazu da, die Gesellschaft auf die (weiterhin!) „neoliberale Moderne“ einzuschwören, in der von jedem erwartet wird, dass er oder sie bereit sein muss, jeden noch so prekären Job zu akzeptieren, nur um einige lausige Rentenpunkte für eine spätere ebenso lausige Rente zu sammeln.
Modell Macron, Macron – Reformitis = Modell EU?
Armes Frankreich, armes Europa!
Frank Bertemes
*Extrait de la Charte des Infiltrés, un collectif de hauts fonctionnaires et de cadres du public et du privé appelle à rejeter la réforme des retraites. D’autres pistes sont possibles, comme redonner la main aux salariés sur un système qui leur échappe.
Nous appartenons à « l’élite ». Nous avons souvent fréquenté les mêmes écoles, les mêmes masters, nous évoluons dans les mêmes cercles et occupons une position sociale privilégiée. Tout cela aurait dû nous conduire naturellement à être les chevilles ouvrières dociles du macronisme et plus généralement de la mise au pas néolibéral de la société française en cours depuis une quarantaine d’années. Et pourtant ce n’est pas le cas. Bien souvent en minorité parmi nos collègues et nos proches, nous sommes au contraire écœuré·e·s par la politique actuelle et le modèle de société qu’elle dessine. Nous sommes au cœur du système, mais nous souhaitons participer à son renversement. Notre statut nous oblige. Pour différentes raisons, le système de formation et de cooptation dans lequel nous évoluons nous a permis d’accéder à des positions d’influence, nous a accordé des moyens d’actions. (…)
Infiltré·e·s, nous souhaitons raconter nos parcours et lever le voile sur nos milieux.
Nous souhaitons traquer et ébranler la pensée unique partout où elle se croit chez elle.
Nous souhaitons rendre aux citoyen·ne·s l’ensemble des éléments du débat et repolitiser les questions accaparées par la technocratie.
Nous souhaitons interpeller notre entourage pour qu’il s’interroge sur l’état actuel de la société et sur le futur que nous allons laisser à nos enfants.
Nous souhaitons réveiller les nombreuses forces endormies, qui sentent bien que le système est à bout, mais n’ont pas aujourd’hui le temps, l’énergie et/ou les moyens de se mobiliser.
Nous souhaitons rassembler, publiquement ou anonymement, toutes celles et ceux qui, comme nous, se taisent bien souvent mais n’en pensent pas moins. Ensemble, nous mettrons nos compétences et nos réseaux au service de celles et ceux qui se battent au quotidien pour construire et faire advenir un autre monde. Nous serons à leur côté pour faire face à l’adversité, aux intérêts constitués qui mobiliseront des moyens colossaux pour maintenir leur intérêt de classe.
