Lieserbréif vum Frank Bertemes: Wissenschaft und Politik – Pandemie und Ethik 

Wir Athener betrachten Beratungen nicht als Hindernisse auf dem Weg des Handelns, sondern wir halten sie für notwendige Voraussetzungen weisen Handelns.

Perikles (um 500 – 429 v. Chr.), athenischer Politiker und Feldherr

Auch wenn die längst überfällige Aufarbeitung der Corona-Pandemie bisher politisch vermieden wurde, so findet sie in der kritischen Öffentlichkeit doch längst statt. Interessant ist dabei die Debatte um das Verhältnis von Wissenschaft und Politik, besonders im Kontext der wissenschaftlichen Beratung der Politik, die immer mehr in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung rückt. Moniert wird ob gewonnener Erkenntnisse als Folge evidenter Fehler während der Pandemie die mangelnde Debatte und die oft einseitige Sichtweise. Politiker sind in Krisenzeiten besonders gefordert, und das in Bereichen (siehe eben Pandemie oder auch Klimawandel) in denen sie generell keine Experten sind. Sie sehen sich mit einer Problematik ohne persönliche Expertise, demnach mit ihrem Nicht-Wissen konfrontiert und müssen, um „gute“ Entscheidungen treffen zu können, wissenschaftliche Expertenräte gründen, wobei besonders deren Besetzung in dem Sinne problematisch wird, wer denn nun dazu gehören soll oder nicht.

Im Endeffekt muss dann ebendiese geforderte Politik darüber entscheiden, welchem Expertenrat – im Konzert der Widersprüche, falls es deren gibt, und die muss es im Rahmen der wissenschaftlichen Diskussion eigentlich auch geben! – man denn final folgt. Dazu hat man in unserer Demokratie dann noch die Hilfestellung des Parlaments und zudem der öffentlichen Debatte als weiteren Entscheidungsraum zur Verfügung, in dem man günstigenfalls dann neue Perspektiven berücksichtigen kann (und muss!), die bisher noch kein Wissenschaftler vor Augen hatte.

In Deutschland stellt sich in der aktuellen Diskussion um ebendiese Expertenauswahl unter unabhängigen wissenschaftlichen Kommunikationsexperten und Mitgliedern des höchst ehrwürdigen Deutschen Ethikrates jedenfalls deutlich heraus, dass ob der Erkenntnisse evidenter Fehler in der Pandemiekrise diese Expertenauswahl in der Form auf keinen Fall beibehalten werden darf, die wissenschaftliche Beratung folglich und je nach Problematik sicher, objektiv und unparteiisch gestaltet werden muss. Und genau das war im Kontext dieser „Pandemie“ absolut nicht der Fall! Wenn man die Wissenschaft politisch instrumentalisiert, wird die Politik schlecht beraten und das schadet im Endeffekt sowohl dem Ruf der Wissenschaft als auch dem der Politik.

Das gleiche gilt durchaus auch für unser Land und auch deshalb ist die schonungslose Aufarbeitung der Pandemie faktisch ein politisches Must und kann auch und nicht zuletzt für eine wirkliche Demokratie in Zukunft nur nützlich sein. Die rezente Reaktion der neuen Ministerin aufgrund der parlamentarischen Anfrage der ADR zum Thema lässt allerdings wenig Hoffnung auf irgendeine Änderung der immer noch unverbesserlichen offiziellen Positionen zu – alles war scheinbar richtig und gut, alle Kritiken total unbegründet – und das lässt tief blicken…

Doch es geht um mehr als um die rein wissenschaftlich- medizinische Debatte, um sehr viel mehr – dazu auch der erwähnte Deutsche Ethikrat, texto: (…) „Gleichwohl kam es im Verlauf der COVID-19-Pandemie auch zu offensichtlich problematischen Verordnungen – etwa Kontaktbeschränkungen unter freiem Himmel mit fragwürdigem Nutzen für den Infektionsschutz oder Isolationsmaßnahmen gegenüber Sterbenden –, denen von Seiten der Gerichte nicht oder zumindest nicht frühzeitig und entschlossen genug entgegengewirkt wurde…“ (Stellungnahme des Deutschen Ethikrates: Ethische Kriterien für Entscheidungen in einer Pandemie) .

Was liest man hierzulande? Was wird öffentlich diskutiert? Wie steht es um eine mehr als überfällige Aufarbeitung all der Irrungen und Wirrungen im Kontext einer (vermeintlichen) Pandemie, die im Endeffekt eine gespaltene, eine in diverser Hinsicht noch „kränkere“ Gesellschaft hinterlassen hat? Wo bleibt die politische Verantwortung? Nein, man will einfach nichts einsehen, nichts zugeben, im Gegenteil – es gilt das „Weiter so!“. Und genau das beweist am besten die aktuelle Debatte um die bereits thematisierten Pandemieverträge die das Jahr 2024 prägen werden – der sichere Weg hin zum Diktat der WHO im Interesse der Pharmariesen mit tatkräftiger Unterstützung der UNO – die Demokratie wird zur Farce degradiert!

Doch ebendies wollen nicht nur Politiker absolut nicht hören, sondern bedauerlicherweise auch Mitbürger, die wohl eher zur Vogel-Strauß-Politik, die hierzulande so gern praktiziert wird, neigen. Am liebsten will man überhaupt nichts mehr von dieser „Pandemie“, der Impfdebatte, die sich noch zum Skandal (cf. Impfpflicht!) hätte steigern können und alle noch möglichen Konsequenzen, die heute noch niemand kennt (siehe die riskierten späteren Nebenwirkungen der mRNA- Impfstoffe) unter denen allerdings viele irgendwie leiden, hören. So auch eine persönliche Reaktion eines Lesers, der ebendiese Einstellung im Wort bestens beweist – eine wirkliche wissenschaftliche Debatte im Sinne der eigentlichen Aufgabe der Wissenschaft, eben Wissen zu schaffen, will diese Person, wie viele andere auch, eben nicht. Wohl weil ein heftiger Streit vorprogrammiert ist?

Auch wenn es eigentlich nicht dem Stil des Unterzeichnenden entspricht, so sei in diesem Falle trotzdem eine persönliche Reaktion auf die im Sinne einer gelebten Streitkultur durchaus zu respektierende Meinung dieses Leserbriefeschreibers erlaubt. Vorausschickend bemerkt sei schon mal der Fakt, dass der hier Unterzeichnende nie ein persönliches Facebook oder sonstiges Konto besaß und ihm das Treiben auf diesen „sozialen Medien“ völlig gleichgültig ist – und das ist gut so! Die Debatte um das Wissen, das eben die Wissenschaft schaffen soll, wird in der heuer stattfindenden Aufarbeitung der uns allen bekannten Pandemie besonders eindringlich von Vertretern des bereits erwähnten und äußerst seriösen Deutschen Ethikrates sehr kritisch und eindringlich geführt – und das ist sehr gut so! Und genau dieser Rat kritisiert die evident einseitige politische Instrumentalisierung „genehmer“ Wissenschaftler im Sinne der oben beschriebenen Bemerkungen, oder auch: Es kann nicht sein, was nicht sein darf! Kritische Bemerkungen, gar wissenschaftliche Beweise ob evident deutlicher Analysen millionenfach verabreichter Corona – Impfstoffe, die verunreinigt waren, beweisen die Tatenlosigkeit der politischen Klasse.

Diese neuesten wissenschaftlich untermauerten Erkenntnisse wurden in einer rezenten ARD-MDR Sendung, die inzwischen aus der Mediathek entfernt wurde, pikanterweise veröffentlicht und sorgen heuer in Deutschland für heftige Debatten, die den „Nutzen“ dieser (vermeintlichen) „Impfung“ zusätzlich befeuern. Muss man sich wundern, dass immer weniger Menschen sich noch „impfen“ lassen und die EU- Mitgliedsstaaten auf ihren Impfpräparaten sitzen bleiben, diese gar vernichten müssen? Und, im Endeffekt gefragt:  WER BEZAHLT DAS ALLES?

Man vergesse bitte nicht um was es bei „Corona“ in allen Facetten vor allem ging, nämlich um sehr viel Geld, gekoppelt mit Macht! Eigentlich nichts Neues! Das alles beherrschende neoliberale Diktat: Gewinne privatisieren (meint kapitalisieren) – Verluste sozialisieren (meint das Volk zahlt) – daran soll sich nichts ändern. Und dazu noch: Lobbyismus und evidente Korruption – das Wahlvolk sieht zu….Politiker schämen sich natürlich nie!

Doch zurück zum Inhalt dieses Beitrages: Der Deutsche Ethikrat beschäftigt sich mit den großen Fragen des Lebens. Mit seinen Stellungnahmen und Empfehlungen gibt er Orientierung für die Gesellschaft und die Politik. Die Mitglieder werden vom Präsidenten*In des Deutschen Bundestages ernannt und der Rat hat sich als Impulsgeber für die Beratung der Politik aber auch der breiten Öffentlichkeit etabliert. In dem Sinne hat der Ethikrat Fehler und Missstände beim Management der Coronapandemie benannt und Empfehlungen für einen künftigen Umgang mit Pandemien vorgelegt. Man legte dabei den Fokus besonders auf Kinder und Jugendliche sowie ältere Menschen. Aktuelle wissenschaftliche Studien belegen, dass die Pandemie nahezu für alle jungen Menschen eine Zeit der emotionalen und existenziellen Krise war, gekennzeichnet durch Vereinsamung, Isolation und Angst, übermäßigen Medienkonsum sowie das Fehlen äußerer Strukturen, die dem eigenen Leben üblicherweise Halt geben. Nicht wenige Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene entwickelten im Laufe der Zeit manifeste psychische Erkrankungen wie Ess- und Angststörungen, Süchte und Depressionen. Demnach fordert der Deutsche Ethikrat die rasche und nachhaltige Verbesserung der psychosozialen, psychotherapeutischen und psychiatrischen Versorgungssituation junger Menschen. Und das gilt sicherlich für alle Länder der EU. Doch was wird die politische Klasse unternehmen?

Es würde noch so manches zu diesem Thema zu sagen, doch persönlich gilt auch in diesem Kontext Immanuel Kants ewig richtiger Wahlspruch der Aufklärung:  Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!

… ein banales „Wundermittel“!