Thierry Simonelli: Die sonderbare Bekämpfung des Rechtsextremismus 

                                                             Der Untergang des Abendlandes

Am 10. Januar 2024 veröffentlichte das Medienunternehmen Correctiv einen Artikel über ein mutmaßliches „Geheimtreffen“ von „hochrangige[n] AfD-Politiker[n], Neonazis und finanzstarke[n] Unternehmer[n]“ und einem führenden Kopf der Identitären Bewegung (Bornmann, 2024). Bei diesem „Geheimtreffen“ handelte es sich vorrangig um eine private Buchbesprechung von Martin Sellners Remigration: Ein Vorschlag; ein Buch, das dieses Jahr beim Antaios Verlag erschien. Unbestreitbar ist, dass der Autor, das Thema und der Verlag politisch klar definierte äußere Rechte Ausrichtungen haben. Geheim sind diese jedoch wohl kaum: Sellners Buch steht auf Platz eins der Buchbestsellerliste bei Amazon. (Bayer, 2024)

Der Correctiv Artikel, der in Arabisch, Englisch, Französisch, Gebärdensprache, Italienisch, Persisch, Russisch, Spanisch, Türkisch in leichte Sprache übersetzt ist, berichtet, in drei Akten, neun Szenen, einem Prolog und einem Epilog, von einem geheimen „Masterplan“ konspirativer Rechtsextremer.

Diese gut zwei Dutzend Rechtsextreme und Rechtsradikale – Begriffe, die im Artikel weder definiert noch unterschieden werden – sollten insgeheim in einem hell erleuchteten Speisesaal eines Hotels, geplant haben, Millionen von Menschen aus Deutschland zu vertreiben. Mit der Absicht, dem „Bevölkerungsaustausch“ durch ethnische Säuberung entgegenzuwirken, sollte eine Politik der Remigration, also der zwanghaften „Deportation“ von 20 bis 25 Millionen Menschen mit „Einwanderungshintergrund“ praktisch in die Wege geleitet werden.

Die vermutliche Verschwörung erinnert die Correctiv Autoren nicht von ungefähr an den sogenannten „Madagaskarplan“. 1940 erwägten das Reichssicherheitshauptamt und das Auswärtige Amt Nazideutschlands tatsächlich, die europäischen Juden nach Madagaskar zu deportieren. Joseph Goebbels schrieb im August 1940: „Die Juden wollen wir später nach Madagaskar verfrachten. Dort können sie ihren eigenen Staat aufbauen.“ Ob ein solcher Deportations-Plan und ein jüdisches Großgetto wirklich geplant waren, oder ob es sich von Anfang an nur um eine Chiffre des schon geplanten Holocausts handelte, bleibt unter verschiedenen Historikern umstritten.

Mit diesem Zweifel rücken jedoch die verschwörenden AfD Politiker, Neonazis und Unternehmer in den bedeutungsreichen Verdacht möglicherweise auch einen neuen Völkermord in Deutschland angedacht zu haben.  Die Reaktion auf die journalistische Verschwörungstheorie ließ, wie bekannt, nicht lange auf sich warten.

Das Berliner Ensemble veranstaltete in Zusammenarbeit mit Corretiv und dem Volkstheater Wien eine szenische Lesung der von Correctiv szenisch dargestellten „Geheimversammlung“. Unter dem Vorbehalt künstlerischer Lizenz wurde hier im Detail ergänzt und in schöpferischer Fantasie hinzugedichtet, was der Artikel wegen Mangel an Material vermeintlich ausgespart hatte.

In der künstlerischen Inszenierung wurde die geheime Deportationsabsicht in anerkennendem Verweis auf den Madagaskar Plan dann auch so ausgemalt, dass konkrete politische und finanzielle Schritte im Bundesvorstand der AfD in die Wege geleitet werden sollten, um mithilfe von „radikalen Rechtsextremen“, von „Schlägertrupps“ und deren „GESTAPO Methoden“, sowie von Verfassungsrechtlern, die es vermögen „demokratische Wahlen systematisch anzuzweifeln“, „die Zerstörung unserer Demokratie“ anzuführen. Schlimmer noch: der Theaterversion zufolge ist die Zerstörung der Demokratie  nicht einmal mehr ein Plan, denn die „Zerstörung, wie wir gehört haben, ist im Gange. Sie passiert. Jetzt.“ (Lax et al., 2024)

Am Samstag, dem 20. Januar versammelten sich infolge dieser Aufdeckungen und Inszenierungen 100‘000 Menschen in Deutschland, um gegen Rechtsextreme und Rechtsradikale zu demonstrieren. 10 Tage später, am 31. Januar, berichtete Die Zeit bereits von mehr als 300 Demonstrationen, die in einer Woche mehr als 900‘000 Personen versammelt hatten (Blickle, et al. 2024). Alle gegen den Rechtsextremismus und für die Verteidigung der Demokratie.

Ob die Absicht des vermutlichen „Geheimtreffens“ tatsächlich ein geheimer Komplott zur Planung einer heute unvorstellbaren „Deportation“ von Millionen von Menschen in Deutschland war, bleibt kontrovers. Die Correctiv-Chefredakteurin Anette Dowideit hat sich jedenfalls bereits am 28. Januar im ARD von der im Artikel erwähnten „Deportation“ distanziert. Also vielleicht doch kein „Masterplan“ zur Massendeportation und zum Volksmord auf der privaten Buchbesprechung?

                                                          Se non è vero, è ben trovato

Zweifellos ist es erfreulich, dass so viele Menschen, unterstützt von so vielen Politikern und einer selten so geschlossenen Kulturszene, von so zahlreichen staatlich subventionierten Theatern und engagierten Journalisten sich dem „Kampf“ gegen den Rechtsextremismus anschließen und nach Jahren schweigsamer Duldung und Unterstützung der sanitären Misshandlung der Demokratie sich wieder für diese Demokratie begeistern.

Aber wogegen und wofür genau solle hier demokratisch gekämpft werden?

Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus, Nazismus und Neonazismus bezeichnen durchaus verschiedene politische Ausrichtungen (s. Mudde, 2021, S. 14). Bezieht man sich auf die offiziellen Unterscheidungen der Bundeszentrale für politische Bildung, so erfährt man, dass für diese Begriffe kein „homogenes ideologisches Konzept“ auffindbar ist. Allen gemeinsam wäre vielleicht die Ablehnung der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ (Nandlinger, 2008); was jedoch in dieser Allgemeinheit auch nicht zutrifft, wie es dieselbe Abhandlung der Bundeszentrale erläutert.

Gegen wen oder was kämpft dann aber der Kampf gegen Rechtsextremismus? Und wie sinnvoll ist es demzufolge, den Kampf gegen Rechtsextremismus mit dem Kampf für die liberale Demokratie gleichzusetzen?

Als extremistisch gilt, dem deutschen Verfassungsschutz zufolge, was den „Kernbestand unserer Verfassung – die freiheitliche demokratische Grundordnung“ infrage stellt, oder tatsächlich außer Kraft zu setzen versucht. Politischer Extremismus, sei er von rechts, oder von Links, oder aus der Mitte, könnte man insofern als Ablehnung der Demokratie bezeichnen.

Dann wäre aber noch die Frage der Art der Ablehnung zu klären: entspricht eine Ablehnung in Form eines veröffentlichten Buchs innerhalb einer freiheitlichen Demokratie der Ablehnung durch bewaffnete Schlägertrupps mit Gestapo-Methoden? Sind, allgemeiner, kritische Analysen der demokratischen Systeme und ihrer parteilichen Ordnung schon als möglicher Komplott oder Vorbereitung des Völkermords zu verstehen? Bei den neuen journalistischen Freiheitskämpfen mutet es manchmal so an.

Der Begriff des Nazismus oder Neonazismus scheint etwas klarer. Nazismus besteht in dem Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus, das heißt der „Errichtung eines totalitären Führerstaats nach dem Vorbild des „Dritten Reiches““ (ebd.). Im Gegensatz zu nicht nazistischen Rechtsradikalen und Rechtsextremisten fordern Nazis und Neonazis folglich einen „totalitären ‘Führerstaat’ auf rassistischer Grundlage“. Und in aller guten Logik heißt das: „Neonazis sind ganz klar immer auch Rechtsextremisten − umgekehrt gilt aber, dass nicht jeder Rechtsextremist automatisch als Neonazi bezeichnet werden kann“ (ebd.).

Als radikal gilt, im Gegenteil, wer grundsätzliche Zweifel am politischen oder wirtschaftlichen System ausdrückt, ohne jedoch dabei die demokratische Grundordnung infrage zu stellen: „Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund auf verändern wollen, noch keine Extremisten“, heißt es beim Verfassungsschutz. Deshalb haben radikale Kritiker, sogar wenn sie ihre „radikalen Zielvorstellungen realisieren“ (sic) wollten, „in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz“ (zitiert in Nandlinger, 2008).

Wer also gegen „Rechtsextremismus“ im Allgemeinen demonstriert, demonstriert nicht nur gegen Nazis und Neonazis, nicht nur gegen rechtsextreme Schlägertruppen, sondern auch gegen rechtsextreme Autoren, Denker und gewählte Politiker, gegen Rechtsradikale, und möglicherweise sogar gegen die „Rechten“ im Allgemeinen. Der „Kampf“ gegen Rechtsextremismus im Allgemeinen ist also zugleich ein Kampf gegen die pluralistischen Gesellschaftsordnung; ein Kampf für die Ablehnung der Meinungsvielfalt.

In der Forschung jedenfalls, so der niederländische Politikwissenschaftler und Extremismusforscher Cas Mudde, „herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass die Bewegung [der »äußersten Rechten«] Teil einer breiteren Rechten ist“ (Mudde, 2021, S.18).

Das ließe denken, dass es von der argumentierten Kritik an der demokratischen Ordnung bis zu den bewaffneten Schlägertrupps der „Wissenschaft“ zufolge fließende Übergänge gäbe. Wer dann den Anfängen wehren möchte, täte dementsprechend gut daran, demokratiekritische Gedanken und Veröffentlichungen so schnell und so gründlich wie möglich im Keim zu ersticken. Brandmauern, Cordon sanitaires und Zensur zum Schutz der Meinungsvielfalt und der freiheitlichen Grundordnung.

Wer ist der Hüter der Demokratie?

Wer gegen den Rechtsextremismus im Allgemeinen demonstriert, demonstriert gegen Positionen und politische Ausrichtungen, die nicht zwingend gegen die freiheitliche Grundordnung sprechen oder sogar handeln. Dies gilt an erster Stelle für demokratische Parteien, die sich zwar ideologisch am rechten Rand, oder sogar Rechtsaußen verorten, dies aber innerhalb der Gesetze, der Normen und der gängigen Praktiken der demokratischen Grundordnung tun.

Man muss solche Parteien nicht wählen, man muss sie nicht einmal mögen. Aber man könnte sie schwerlich verbieten, oder auch nur verbieten wollen, wenn man für die Demokratie kämpfen würde. Sie gehören im Prinzip, auch wenn man das nicht mag, zur Meinungsvielfalt der Demokratie.

Im Gegensatz dazu, wäre eine tatsächliche Aufhebung der Demokratie, wie sie etwa bei einem Ausnahmezustand stattfindet, durchaus als politisch extremistisch in diesem Sinn einzuschätzen. So gab der Notverordnungsartikel der Weimarer Republik dem Reichspräsidenten das Recht, die parlamentarische Beratung zu umgehen und durch Notverordnungen über die gewählten Volksvertreter hinaus zu regieren. Im Gegensatz zu den absurden Verklärungen der Pandemie-Ausnahmezustände, war es zur Zeit der Weimarer Republik gerade dieser Ausnahmezustand, der es den Nationalsozialisten erlaubte, zum „Schutz des Volkes“, das Parlament auszuschalten, die Opposition, die kritischen Zeitungen und Versammlungen zu verbieten und die Macht an sich zu reißen (Schenk, 2017).

Ausnahmezustände, Versammlungsverbote und Zensur nützen in der Regel eher der diktatorischen und autokratischen Herrschaft, als der demokratischen Debatte zwischen unterschiedlichen Standpunkten.     

Wären demzufolge also Politiker, die die Aufhebung der freiheitlichen Grundordnung beschließen, zum Schutz des Volkes selbstverständlich, nicht an erster Stelle als rechte oder linke Extremisten zu bezeichnen und demokratisch und juristisch zu bekämpfen?

Wären nicht auch Bürger, Journalisten und Wissenschaftler, die sich gegen diejenigen, die sich für die freiheitliche Grundordnung auf die Straßen begeben, um dort bisweilen von polizeilichen Schlägertrupps niedergeprügelt zu werden, definitionsgemäß als Rechts- oder Linksaußen, als aktive politische Extremisten, mit Gewaltbereitschaft zu bezeichnen? Diesbezüglich hätten wir tatsächlich einen „Rechtsruck“ von erschreckendem Ausmaße, nur nicht dort, wo ihn die neuen Ausschluss-Demokraten vermuten.

Wäre es in dem Fall letztendlich nicht auch angebracht, dass die Verfechter der Demokratie, dass die Kämpfer und Denker für die freiheitliche Grundordnung, die Journalisten und Experten, die politischen Berater und öffentlichen Intellektuellen, die die Aufhebung oder Einschränkung der Demokratie fordern, als Feinde der freiheitlichen Grundordnung und der demokratischen Meinungsvielfalt zu „bekämpfen“?

Nicht unbedingt.

Denn in der realpolitischen Praxis ist nicht derjenige Demokrat, der sich für das politische System und die konkreten Normen der Demokratie einsetzt. Demokrat ist vielmehr derjenige, der sich im öffentlichen Diskurs, in den Medien oder in politischen Vereinen mit Erfolg als Demokrat darzustellen vermag, ungeachtet seiner konkreten politischen Überzeugungen.

Daher kann ein anerkannter Demokrat die Einschränkung oder die Aufhebung der politischen und rechtlichen Normen einer demokratischen Grundordnung fordern oder sogar konkret durchführen und sich dennoch als Verfechter der Meinungsvielfalt und der Freiheit positionieren. Die reale Aufhebung der freiheitlichen Grundordnung, der Grundfreiheiten oder sogar der allgemeinen Menschenrechte bleibt auch dann demokratisch in diesem Sinne, wenn sie zum Schutz des Volkes, zur Rettung der „Demokratie“ oder zur Verteidigung des Gemeinwohls dienen.

Demokratie ist, wie wir aus der europäischen Politikwissenschaft wissen, nicht notwendig Regierung durch das Volk, sondern vor allem Regierung für das Volk (das Prinzip der sogenannten demokratischen „Output-Legitimation“). Somit müssen die wahren Demokraten nicht einmal unbedingt gewählt sein, sie müssen nicht unbedingt dem Willen des Volkes entsprechen, insbesondere, wenn sie es besser wissen als das Volk und es dem Volk in wohlwollender Bevormundung aufnötigen.

Anerkannte Demokraten der Realpolitik dürfen also die ganze „Härte des Rechtsstaats“ dazu benutzen, das Volk zu seinem Besten zu zwingen. Das entspricht nicht zwar der radikalen Demokratie der partizipatorischen Entscheidungsfindung. Es handelt sich jedoch um die Verteidigung der extremistischen Demokratie des totalen Staates, der sich wohlwollend mit aufgeklärten Entscheidungsträgern und ausgewählten Experten um das Allgemeinwohl seiner Bevölkerung sorgt. So lassen sich die undemokratischen Andern und die Kritiker der Demokratie am wirksamsten bekämpfen und die einheitliche Meinungsvielfalt wieder herstellen.

Literatur

• Bayer, Felix. 2024. „»Remigration« von Martin Sellner: Wieso das noch nicht veröffentlichte Buch des Rechtsextremen die Nummer eins der Amazon-Charts ist“. Der Spiegel, Februar 2.
• Blickle, Paul, Viktoria Reich, Frida Thurm, und Julius Tröger. 2024. „Protest gegen rechts: Mehr als 300 Demonstrationen in einer Woche“. Die Zeit, Januar 31.
• Bornmann, Maximilian. 2024. « Geheimplan gegen Deutschland ». correctiv.org. (https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/).
• Bundeszentrale für politische Bildung. 2022. « Die Wannseekonferenz ». bpb.de. (https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/240926/die-wannseekonferenz/).
• Joseph Goebbels: Tagebücher. Piper Verlag, Band 4, ISBN 3-492-21414-2, S. 1466.
• Junge Freiheit. 16. Februar 2024. « Das „Correctiv“-Kartenhaus bricht zusammen ». (https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/das-correctiv-kartenhaus-bricht-zusammen/).
• Lax Lolita, Peters Jean, Voges Kay. Januar 2024. “Geheimplan gegen Deutschland”. Koproduktion von CORRECTIV mit dem Volkstheater Wien und dem Berliner Ensemble. (https://correctiv.org/wp-content/uploads/2024/01/Geheimplan-gegen-Deutschland-Das-Stück.pdf)
• Mudde, Cas. 2021. Rechtsaußen: extreme und radikale Rechte in der heutigen Politik weltweit. Sonderausgabe für die Bundeszentrale für Politische Bildung. Bonn: bpb, Bundeszentrale für politische Bildung.
• Nandlinger, Gabriele. 2008. „Wann spricht man von Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus oder Neonazismus….?“ bpb.de. (https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/41312/wann-spricht-man-von-rechtsextremismus-rechtsradikalismus-oder-neonazismus/ ).
• Popper, Karl R. 1975. Die offene Gesellschaft und ihre Feinde. 1: Der Zauber Platons. 4. Aufl. München: Francke.