so richtig erneuert hat sich die CSV seit dem Abgang von Jean-Claude Juncker nicht. Dennoch hat sie die Gemeindewahlen gewonnen, und die Aussichten stehen nicht schlecht, dass die Konservativen in diesem Jahr zurück in Regierungsverantwortung gelangen. Und dann? On reprend les mêmes et on continue? Die Partei muss in den nächsten Monaten sich etwas einfallen lassen, sowohl was die Frauen und Männer um Leader Claude Wiseler betrifft, als auch das Programmatische.
Es war richtig, die Lücke, welche Juncker in der Partei hinterliess, so schnell wie möglich zu schliessen. Die Wahl von Wiseler war dabei unumgänglich: ein Mann, der in CSV-Tradition für Konsens steht, der Regierungserfahrung hat und der durchaus das Zeug hätte, nächster Staatsminister zu werden, auch wenn ihm des öfteren nachgesagt wird, dass er manchmal zu zögerlich handelt, also keine schnelle Entscheidungen trifft. Es ist aber besonders interessant, zu hinterfragen, wen die Partei sonst noch vorweisen kann, als Kandidat(in), der/die nicht nur genug Profilierungssucht hat, sondern über das nötige know-how verfügt, um später auch ministrabel zu sein?
WWer will? Wer kann?
Müsste Claude Wiseler nicht spätestens jetzt daran denken, um sich herum ein sogenanntes Kompetenzteam aufzubauen? Er hat sich mit Sicherheit bereits Gedanken darüber gemacht und wird dabei meine Schlussfolgerungen teilen, dass er nicht unbedingt die Qual der Wahl hat. Seine Partei verfügt zwar über 23 Volksvertreter im Parlament, wovon die wenigsten jedoch zu Ministerverantwortung taugen. Spontan fallen mir Martine Hansen im Norden ein, Françoise Hetto im Osten, Marc Spautz und Gilles Roth im Süden und im Zentrum wäre es nebst Wiseler noch Laurent Mosar. Will man noch einen Michel Wolter, der zwar absolut über die nötige Qualifikation verfügt und auch reichlich Erfahrung im Rucksack trägt, der jedoch seit der Rentenreform im öffentlichen Sektor nach Punkten angezählt ist? Wie sieht es mit Frau Viviane Reding aus? Die frühere EU-Kommissarin wird mit Sicherheit –trotz ihres manchmal unmöglichen Benehmens- ein gutes Wahlresultat einfahren, könnte sich durchaus als Kandidatin für ein Ministeramt qualifizieren, wäre aber kaum für das politische renouveau nach aussen zu symbolisieren. Dieselbe Überlegung gilt für Frau Octavie Modert. Und wer bitteschön sollte im Falle einer Regierungsbeteiligung die Chamberfraktioun anführen?
die Partei hat es nicht geschafft, ihr Personal aufzufrischen, sprich: neue, renommierte Kandidaten in die Arena zu schicken. Serge Wilmes und Georges Mischo sind die Ausnahmen und die müssen sich zuerst die Hörner in der Kommunalpolitik abstossen. So gesehen hätte Wiseler es unbedingt fertig bringen müssen, den einen oder anderen Überraschungskandidaten herbeizuzaubern, so wie es seinerzeit Juncker mit ABBL-Direktor Lucien Thiel getan hatte. Die CSV braucht unbedingt neue Gesichter, kann nicht die Politik betreiben des « les chiens aboient et la caravane passe». Dabei ist es wichtig, auf das nötige Gleichgewicht zu achten, wenn es darum geht, die Ministerposten zu verteilen : politische Neulinge sind angebracht, müssen aber von erprobten Kollegen geschultert werden. Die Erfahrung mit Gambia hat gezeigt, dass ein Ministerstuhl durchaus zum Schleudersitz werden kann, wenn man sich in seinen ersten Monaten noch sozusagen im Praktikum befindet.
Die CSV steht für Recht und Ordnung, das ist das Merkmal einer jeden konservativen Partei. Aber das reicht bei weitem nicht aus! In den vergangenen Jahren musste sie sich immer wieder von den Regierungsparteien den berechtigten Vorwurf gefallen lassen, dass sie eine Neigung zum stetigen Kritisieren hegt, ohne jedoch konkrete Gegenvorschläge zu präsentieren. Klar, Opposition betreiben heisst in erster Linie alles von Regierungsseite schlecht zu reden, aber neben dieser Miesmacherei muss es auch noch ein Programm geben, ein Projekt. Man will jetzt das Land für die Zukunft vorbereiten. Aber wie? Claude Wiseler sagt sich nicht mit der Vorlage für den Staatshaushalt einverstanden, weil man in fetten Jahren die nötigen finanziellen Rücklage für magere Jahre auf die hohe Kante legen müsste. Und was taten Juncker und Frieden? Verprassten sie nicht auch kurz vor Parlamenstwahlen das Geld? Den, Zitat “Bluff von Gambia” zu entzaubern, reicht allein nicht aus.
Die Kampagne für die Kommunalwahlen war vielerorts inhaltlich recht langweilig ausgefallen, da fast jede Partei sich den Themen Wohnungsbau und Mobilität widmete. Dabei sind beide Themen durchaus spannend, jedoch brachte keine Partei es fertig, sich besonders hervorzuheben, es fehlte der AHA-Effekt! Urplötzlich will man jetzt auf wildes Wirtschaftswachstum verzichten und greift auf das Zauberwort “qualititatives Wachstum” zurück. Und was soll das sein? Nicht mehr so viele Arbeitsplätze schaffen, aber trotzdem genug, um unseren Rententopf reichlich aufzufüllen, also doch jährlich ein Plus von sage und schreibe 3-4 Prozent?
Durch das Zustandekommen einer (ersten) Dreierkoalition auf Regierungsebene ist das Land politisch gespalten: die einen freuten sich auf etwas Neues, die anderen fühlten sich betrogen. Für die CSV reicht es nicht, Gambia für ihre angekündigte Pleite eine lange Nase zu drehen, sondern sie muss sich als echte Alternative aufarbeiten. Da ist noch ein langer Weg zu gehen.
Dieser Text wurde nicht im LW veröffentlicht. Er wurde geschrieben in dem Zeitraum, wo die Chefredaktion der Zeitung ausgewechselt wurde. Der Autor hatte Verständnis für diese Entscheidung.
