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Stroumpräisser: aus dem Courrier tëscht dem Wirtschaftsminister an der Biergerpartei 

Stroumpräisser: aus dem Courrier tëscht dem Wirtschaftsminister an der Biergerpartei

Den 11. Dezember hat d’Biergerpartei dem Wirtschaftsminister Lex Delles en oppene Bréif geschriwwen: et goufen sech Suerge gemaach wéinst de Stroumpräisser déi riskéieren, am neie Joer nach méi eropzegoen.https://bit.ly/42esmxd De Minister huet geäntwert.

 

Sehr geehrter Herr Schmitz,

vielen Dank für lhren offenen Brief vom 11. Dezember 2024, in dem Sie die Besorgnisse der Biergerpartei Letzebuerg über die Entwicklung der Strompreise in Luxemburg äußern.

Zunächst möchte ich betonen, dass ich lhre Besorgnis über die Auswirkungen der Preisentwicklung auf die Haushalte nachvollziehen kann. Um die Haushalte angesichts der angekündigten Strompreiserhöhungen zu unterstützen, hat die Regierung beschlossen, den Strompreis weiterhin zu subventionieren. Die entsprechende Gesetzgebung sieht dafür ein Budget von 171 Millionen Euro vor. Die staatliche Unterstützung gilt für den Endpreis der Elektrizität, der neben dem Strompreis selbst auch die Kosten für die Nutzung des Netzes umfasst. Diese Maßnahme reduziert den Gesamtpreis erheblich.

gouvernement.lu

Die staatliche Unterstützung verringert die Preiserhöhung für Kunden mit einem jährlichen Verbrauch unter 25.000 kWh. Die Reduzierung gilt automatisch für alle betroffenen Kunden ab dem I. Januar 2025 und bis zum 31. Dezember 2025.

Dank der Verlängerung der staatlichen Unterstutzung bleiben die Strompreise für Haushalte in Luxemburg weiterhin niedriger als in den Nachbarregionen, auch aufgrund der niedrigen Steuern im Land. Kunden, deren \/erbrauch sich hauptsächlich auf Haushaltsgeräte beschränkt, sind von der neuen Tarifstruktur kaum betroffen. Die Endsumme der genutzten Leistung übersteigt in der Regel nicht die Standardleistung, da diese Geräte selten gleichzeitig und auf maximaler Leistung laufen.

Gleichzeitig hat die Regierung beschlossen, das schrittweise Auslaufen der Energiepreisdeckelung durch gezielte soziale Maßnahmen für einkommensschwächere Haushalte zu begleiten:

  • Erhöhung der Teuerungszulage um 10 %;
  • \/erdreifachung der Energieprämie;
  • Einführung  einer reduzierten  Energieprämie  fur einen erweiterten  Kreis von Anspruchsberechtigten;
  • Verstetigung und Erhöhung des „équivalent crédit impöt“ (ECI);
  • Verlängerung der staatlichen Beteiligung an den Energiekosten für Seniorenwohnheime bis Ende 2025.

Wie Sie wissen, werden die Energiepreise nicht in Luxemburg bestimmt, sondern auf den internationalen Weltmärkten, und können aus weltpolitischen Gründen sehr schnell in die Höhe getrieben werden. Nur mit erneuerbaren Energien kann sich Europa von solchen Unsicherheiten abschirmen. Der Umstieg auf Elektroautos und Wärmepumpen bleibt weiterhin eine finanziell vorteilhaße Option gegenüber Lösungen auf fossiler Basis, während gleichzeitig die Klimaziele der luxemburgischen Regierung unterstützt werden’.

Mit freundlichen Grüßen,

Lex Delles

Minister für Wirtschaft, KMU, Energie und Tourismus

Héiert sech gutt un, ma net gutt genuch. D’Biegerpartei hat sech méi erwaart a weist hir Enttäuschung an engem zweete Bréif un de Minister:

Sehr geehrter Herr Minister,

mit großem Bedauern haben wir Ihre Antwort auf unseren Brief zur Kenntnis genommen. Leider sehen wir uns gezwungen, viele Ihrer Ausführungen entschieden zurückzuweisen, da sie unserer Ansicht nach nicht den Tatsachen entsprechen und die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger Luxemburgs unzureichend adressieren.

  1. Preisdeckelung von 30 % nur für 2025: Sie betonen die Einführung einer Preisdeckelung, jedoch beschränkt sich diese lediglich auf das Jahr 2025. Unsere Recherchen zeigen, dass der Staat mit 28 % Hauptaktionär der Encevo S.A. (Enovos) ist. Weitere Anteile halten die Stadt Luxemburg (15,61 %), die SNCI (14,2 %) und die BCEE (12 %). (Quelle: https://www.google.lu/search?q=wer+besitzt+anteile+von+envos+luxemburg) Somit liegt die Verantwortung für die Preisgestaltung maßgeblich bei öffentlichen Institutionen. Die genannten 171 Millionen Euro Budget für Unterstützungsmaßnahmen wirken daher in unseren Augen wie ein rein fiktiver Betrag, der lediglich auf dem Papier existiert. Die Bürger werden getäuscht, denn letztendlich fließen diese Gelder größtenteils an staatlich kontrollierte Unternehmen zurück. Der Staat macht dabei keinen Verlust, sondern lediglich seine Gewinnspanne wird geringer. Dies bestärkt unsere Meinung, dass die genannte Summe rein fiktiv ist.
  2. Vergleich mit Nachbarländern: Sie führen an, dass Luxemburg günstigere Energiepreise als die Nachbarländer hat. Dies mag statistisch korrekt sein, doch ist diese Information für die Menschen in Luxemburg irrelevant. Luxemburg sollte unabhängig davon eigene Maßnahmen ergreifen, um eine stabile und sozial gerechte Energieversorgung sicherzustellen, statt sich auf Vergleiche mit anderen Ländern zu berufen.
  3. Teuerungszulage von 10 %: Die Einführung der Teuerungszulage ist zwar begrüßenswert, aber auch hier erkennen wir deutliche Einschränkungen. Nur nicht qualifizierte Mindestlohnempfänger sowie REVIS- und RPGH-Empfänger können davon profitieren. Die große Mehrheit der hart arbeitenden Bevölkerung – insbesondere aus der Mittelschicht – bleibt unberücksichtigt. Angesichts der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten (etwa 35 % von 2020 bis 2025, Quelle: https://www.justarrived.lu/de/finances-banque-luxembourg/cout-de-la-vie/) und der minimalen Anpassungen seitens der Regierung in den Jahren 2022 bis 2024 (Quelle: https://www.virgule.lu/luxembourg/de-nombreux-menages-ont-beneficie-de-l-allocation-de-vie-chere-et-de-la-prime-energie/7842468.html) ist diese Maßnahme völlig unzureichend. Die versprochene Energiehilfe in Höhe von 600 Euro deckt nicht annähernd die zusätzlichen Belastungen, die durch die hohen Strom- und Lebenshaltungskosten entstanden sind. Eine Anpassung nach oben des Bareme zum Erhalten dieser Hilfsprämie wäre nötig gewesen, um einem größeren Teil der Mittelklasse die Möglichkeit anzubieten, davon zu profitieren.
  4. Energiehilfsprämien und soziale Ungleichheit: Die angekündigte Verdreifachung der Energiehilfsprämie kommt hauptsächlich Großfamilien zugute, in denen entweder nur eine Person arbeitet oder niemand erwerbstätig ist. Gleichzeitig bleibt die Mittelschicht, die das Rückgrat unserer Gesellschaft bildet, erneut außen vor. Eine gerechte Anpassung der Einkommensgrenzen hätte hier Abhilfe geschaffen und die Bevölkerung nachhaltig entlastet.
  5. Erhöhung des Equivalent Crédit d’Impôt (ECI): Sie erwähnen die Erhöhung des ECI von 84 auf 90 Euro. Diese Maßnahme betrifft erneut ausschließlich REVIS- und RPGH-Empfänger, während die breite Bevölkerung davon ausgeschlossen bleibt. Eine Erhöhung um 6 Euro pro Monat erscheint zudem geradezu lächerlich im Angesicht der realen finanziellen Herausforderungen vieler Haushalte. (Quelle: https://www.csl.lu/app/uploads/2023/06/2…)
  6. Zukunftsvisionen: Wärmepumpen und Elektroautos: Die propagierte Zukunft der Wärmepumpen und Elektroautos ist nur sinnvoll, wenn die Strompreise drastisch gesenkt werden. Wärmepumpen sind stromintensiv, und Elektrofahrzeuge, die von der Mehrheit der Nutzer täglich verwendet werden, müssen entsprechend geladen werden. Ohne eine signifikante Entlastung der Strompreise bleibt diese Vision für viele unerschwinglich und unrealistisch. (Quelle: https://www.wort.lu/wirtschaft/wenn-stromanbieter-zahlungssaeumigen-kunden-an-der-sicherung-drehen/31375762.html)
  7. Unverhältnismäßige Auslandsausgaben: Luxemburg gibt immense Summen für internationale Projekte aus, darunter Finanzierungen in Vietnam (Quelle: https://lequotidien.lu/a-la-une/xavier-bettel-au-vietnam-je-ne-suis-pas-socialiste/) oder Unterstützungen nicht-europäischer Länder im Konflikt. Gleichzeitig kämpfen zahlreiche Luxemburger Haushalte ums tägliche Überleben. Mehr als 25 % der Einwohner haben bereits ins Ausland abwandern müssen, da die Gehälter in Luxemburg nicht mehr ausreichen, um ein menschenwürdiges Leben zu führen.

Wir als Biergerpartei Lëtzebuerg verurteilen aufs Schärfste die Vorgehensweise der aktuellen Regierung. Die Bürgerinnen und Bürger Luxemburgs haben ein Recht darauf, dass ihre Anliegen ernst genommen und wirkliche Lösungen für ihre Probleme erarbeitet werden. Wir fordern Sie auf, Ihre Maßnahmen zu überdenken und der Bevölkerung in Luxemburg durch eine gerechte und nachhaltige Sozial- und Energiepolitik zu helfen.

Mit besten Grüßen

Steve Schmitz

Parteipräsident

    

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2 Comments

  1. Roger Braun

    do ass den Nol mol op de Kap getraff ginn.
    Esoulang eise Gewaltstaat alles subventioneiert op kaeschte vun de schaffende Leit waert sech neischt aenneren.
    Dest vun dem delles sinn just schein Wierder se bedeiten golatt a guer neischt.

  2. Roger Braun

    Hun vergiess ze soen dass des Mossnahmen renge Sozialismus sinn.
    Soti’en miiste jo mat 2 Haenn an Haenn klappen
    An esou eppes kennt vun engem Liberale Mann, oder ass hien dat och net mei mae en sozilistesche Lenksorienteierten Minister

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