OFFENER BRIEF AN WOHNUNGSBAUMINISTERIN SAM TANSON (Déi Greng)
“Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt“.
Dies sind die beiden ersten Sätze aus der Präambel des Grundsatzprogrammes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Diese Sätze sind Ihnen, Frau Sam TANSON, sicherlich nicht fremd und werden zweifelsohne Ihre Sonntagsreden schönen, sollten sie publikumswirksam sein.
Ihre wahre Geisteshaltung jedoch offenbarten Sie anlässlich der Endbehandlung der Causa MILTGEN, die von Ihren Vorgängern Maggy NAGEL und Marc HANSEN eingeleitet und choreographiert wurde. In der Öffentlichkeit breitgetretene Lügen, haltlose Behauptungen und bösartige Unterstellungen, führten zur bekannten Schmutzkampagne, die unnötigerweise auch noch gespickt war mit staatlichen Pressemitteilungen, mit dem einzigen Ziel, sich des anscheinend unbequemen Staatsdieners MILTGEN nachhaltig zu entledigen. Frei nach dem Motto des Liedermachers Reinhard Mey „weil es in der Zeitung steht“, fielen die ministeriellen Niederträchtig- und Ungeheuerlichkeiten bei vielen Menschen, insbesondere bei jenen die MILTGEN nicht wirklich kannten, auf fruchtbaren Boden.
Am 17. Dezember 2018 ersuchte ich Sie höflichst um eine ministerielle Pressemitteilung zur öffentlichen Verbreitung des Entschlusses der „Chambre du Conseil du Tribunal d’arrondissement de et à Luxembourg“ vom 30. November 2018, das Strafverfahren gegen MILTGEN in der Sache „prise illégale d’intérêts et trafic d’influence“, in Zusammenhang mit den Grundstücken der „Livingroom S.A.“ in Leudelingen, einzustellen.
Ich erbetete von Ihnen, als grüne Ministerin (!), lediglich eine mir zustehende, zumindest teilweise Reparatur meiner, der von der Gambia I-Regierung vorsätzlich zerstörten, Würde und Ehre. Nicht mehr und nicht weniger!
Doch leider waren Sie sich, sogar zu schade mir auch nur eine Empfangsbestätigung zukommen zu lassen. Auch Ihre lapidare Antwort auf die parlamentarische Anfrage des CSV-Abgeordneten Marc LIES, hinsichtlich meiner Rehabilitation, lässt tief blicken.
Mit Verlaub, mit Ihren Reaktionen setzten Sie sich zweifelsohne dem Vorwurf aus, Sie würden der Arbeitstechnik der vorigen Regierung, zur Bekämpfung vermeintlicher politischer Gegner, zustimmen. Zu DDR-Zeiten nannte man diese Technik, die optimal von den Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit beherrscht wurde: „Zersetzung“! Deren bewährte Form, die Richtlinie 1/76, zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge vom Januar 1976, nennt unter anderem Folgendes:
„systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender, sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben; systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen; (…) Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive;“
Luxemburg, den 19. Januar 2019
Daniel MILTGEN
Conseiller de Gouvernement honoraire
