„Die Welt ist heute machiavellistischer geworden.“
Bertrand Russell – Philosophie des Abendlandes
Impfpflicht… ade ? Tatsächlich? Auch wenn dieses höchst polarisierende Thema momentan aus der politischen Tagesdiskussion verschwunden zu sein scheint – gar ist – so kann das schnell wieder anders werden, wie wir heuer in der realpolitisch gepflegten Unübersichtlichkeit, oder dem Hin, Her und dann doch wieder Hin der Corona-Politik bekanntlich wissen. Besonders wenn man sich als kritischer Beobachter des Zeitgeschehens in präzisem Zusammenhang so seine Gedanken macht, genauer im Kontext der aktuellen Verfassungsdebatte und der aktuellen parlamentarischen „Absegnungsmaschinerie in mehreren Akten“ der entsprechenden Verfassungstextänderungen – das natürlich ohne riskante Volksbefragung versteht sich…
Der Zweck rechtfertigt bekanntlich die Mittel und dass – in Abwandlung eines Zitates des eingangs bereits terminologisch erwähnten Niccolò Machiavelli die Herrschenden mitnichten all die Dinge befolgen, derentwegen man die Menschen für gut hält, dürfte ebenfalls bekannt sein, oder? Im Zusammenhang des entsprechend polarisierenden Topics, meint den Abstimmungen der abgeänderten Artikel unseres Grundgesetzes, die unsere vom Wahlvolk beauftragten Abgeordneten mehrheitlich eher im „stillen Kämmerlein“ abzuwickeln belieben – wobei die „Kammer“, meint das Parlament, als Ort des visierten Geschehens in diesem Kontext durchaus beabsichtigt apodiktisch zu lesen ist – fällt dem ungefragten Wähler bei der Lektüre der Verfassungstextänderungen besonders der Artikel 15 der Sektion 3, texto „Section 3 – Des libertés politiques – (1) “ auf.
Zitat: „ Les Luxembourgeois sont égaux devant la loi. La loi peut prévoir une différence de traitement qui procède d’une disparité objective et qui est rationnellement justifiée, adéquate et proportionnée à son but. “
Somit dürfte man auch ein Instrument haben, um so manches durchzusetzen. Die leidliche Debatte um die dem Grundgesetz konformen Bedenken im Kontext einer qua Gesetz verordneten Impfpflicht und entsprechender verfassungstechnischer Schwierigkeiten könnte man mittels dieses Textes elegant umgehen, oder? Um dann somit entsprechend der in diesem Falle eventuell doch gültigen „Verhältnismäßigkeit“ der angewandten Methoden trotz aktuell auf Eis gelegter Impfpflicht mittels ebendieses Textpassus‘ zur Tat zu schreiten – toll, nicht wahr? Ach ja: Wer definiert eigentlich das, was dann objektiv „rationell gerechtfertigt“ sein wird oder zu sein hat?
Man vergesse bitte nicht, dass es in Zukunft nicht nur um das Reizthema „Impfpflicht“ gehen kann…
1984 lässt grüßen!
Frank Bertemes
