Frank Bertemes: Die Causa Borrell

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EU-Commission
   « Der, der alles nur für Geld tut, wird schließlich für Geld alles tun. “ (Norbert Blüm)

                                     

Es ist interessant, wie aufgrund der Aktualität das Thema Korruption als Vorwurf an gewisse Diktatoren und ihre Regimes aufgeworfen wird. Und das gilt sicherlich nicht nur für diejenigen, deren Namen man nicht zu nennen braucht, sondern auch für so manche, die sich heuer medial aufblasen und sich als ungeheuer wichtige Polit-Persönlichkeiten ansehen, die sich darüber hinaus als absolute Saubermänner darzustellen pflegen. Dabei wird allerdings so manches tunlichst nicht erwähnt, auch wenn gewisse Persönlichkeiten ob ihrer Machenschaften durchaus in der internationalen Presse als das entlarvt werden, was sie sind: korrupt, postengeil, egozentrisch und durch und durch unglaubwürdig. Doch pikanterweise schadet das ihnen nicht – im Gegenteil, sie machen ungeniert weiter. „Wann de Système et erlaabt,“ wäre man in unserer Landessprache geneigt zu bemerken…Ach, wie sang schon Herbert Grönemeyer im Kontext „christlicher“ Politiker in seinem entsprechend deutlichen, genialen Songtitel „Mit Gott“ so passend: „Mit den Reichen können wir prächtig, wir schämen uns nie!*

Da gibt es einen, der in letzter Zeit und ob der heuer in real existierenden Kriegssituation in der Ukraine eine durchaus auffällige Medienpräsenz zeigt, ein auf den ersten Blick völlig unscheinbarer Mann, den viele nicht kennen und der als Person wenig auffällt: Josep Borrell. Der spanische Politiker der katalanischen sozialdemokratischen Partei PSC ist seit dem 1.Dezember 2019 EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragter sowie Vizepräsident der Kommission von der Leyen. Eine vom tumben EU – Wahlvolk via Wahlgang erteilte Legitimation haben beide übrigens nicht, ihre (mehr als bedenkliche) Nähe zur Wirtschaft und den Konzernen dürfte jedoch nicht unbekannt sein. Dass sie führende Mitglieder dieser neoliberalen Marionetten – EU – Kommission zu Diensten der Machteliten dieser Welt sind, die im Übrigen mitnichten irgendeinen glaubwürdigen Fortschritt für ein vollmundig propagiertes „Soziales Europa“ darstellt, überrascht allerdings wenig und diese Herrschaften genießen ihre augenblickliche Importanz, die sie sich selbst so geben, auf dem Parkett der Weltpolitik jedoch ausgiebig. Besonders genießen dürften sie die massiven Sanktionen, die sie heuer wohl mit besonderem Hochgenuss gegen Russland und das Putin-Regime medial bestens illustriert verkünden, dabei ist ihr jahrelanges klägliches Versagen in Sachen Diplomatie mit Russland selbstredend kein Thema. Man gibt sich in dieser Hinsicht sehr bedeckt…Nur: Weshalb werden sie nicht danach gefragt? Weshalb verschont man sie? Man stellt weder die NATO, noch die EU in Frage, die scheinbar überhaupt keine Verantwortung im zum Krieg eskalierten Russland-Ukraine-Konflikt zu haben scheinen? Ohne damit das vorher längst bekannte Risiko eines nun realpolitisch existierenden Kriegsszenarios Putins in irgendeiner Form zu verteidigen, versteht sich. Krieg kann – noch und nöcher betont! –  niemals ein Mittel zum Zweck sein.  Krieg ist mit nichts und unter gar keinen Umständen zu rechtfertigen – das dürfte wohl klar sein…

Interessant in der in diesem Beitrag eigentlich visierten „gehobenen Rechtssache“, der Causa Borrell und der EU – Subventionen – ein pikantes Thema an sich! – ist dessen Land Spanien und das in einem hochaktuellen Kontext, der uns alle ob der direkten Konsequenzen des Ukraine – Konflikts direkt auch als Konsumenten betrifft: die Energieversorgung. Richtig ist, sich endlich von den fossilen Energien nachhaltig zu verabschieden und definitiv andere, eben effektiv nachhaltige Wege zu beschreiten. In diesem Sinne soll eben die Solarenergie aus Andalusien sicherstellen, dass in Europa die Lichter nicht ausgehen, wenn die EU irgendwann einmal klimaneutral sein soll. Spanien soll, so ein sehr aufschlussreicher Bericht des Magazins stern, dabei eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung des sogenannten „Green Deal“ zukommen, des Plans, der den Kontinent bis 2050 klimaneutral machen soll. Andalusien, eine der sonnenreichsten Regionen Europas, soll mit riesigen Mengen an sauberem Solarstrom eine bedeutende Rolle übernehmen. Entsprechende EU-Fördergelder von rund 140 Milliarden Euro, auf acht Jahre verteilt, sind dafür vorgesehen. Die arg gebeutelte spanische Bevölkerung hat allerdings – sicherlich berechtigte – Zweifel an der etablierten politischen Elite ihres Landes (und ein Name dürfte dabei wohl klar sein!), und deshalb auch daran, dass der angekündigte Geldsegen, der übrigens ursprünglich einen „Corona-Fonds“ speisen sollte ( was war das denn schon mal?) und wie  bereits seit über 20 Jahren im Gesamtkontext „EU-Fördergelder“ generell beklagt wird, auch da ankommt, wo er eigentlich  auch  hinsoll. Auch nichts Neues, wie wir seit langer Zeit wissen…Der ehemalige deutsche Konsul Schmelcher befürchtet eben dies, beschreibt er doch ohne diplomatische Zurückhaltung das immer gleiche Muster, nach dem das korrupte System funktioniert: Ausschreibungen für Zuschüsse werden so zugeschnitten, dass die Bedingungen nur für bestimmte Großkonzerne erfüllbar sind und (Zitat) „ (…) das Geld aufgeteilt von den Politikern und ihren Freunden“ sicherlich nicht der Sinn der Übung sein kann, oder? Wie nennt man eine derartige Praktik, die garantiert nicht nur bei Großprojekten in Spanien gängige Praxis ist? Der tatsächliche „Einsatz“ der Fördergelder aus Brüssel ist bekanntlich seit Jahren ein Thema – grundsächlich passiert ist trotz der aufgedeckten Betrugsfällen jedoch rein gar nichts! Bekannt ist beispielsweise in Spanien der Fall eines bedeutenden Solarkraftwerks bei Sevilla, das allerdings nach glanzvoller Einweihung seit dem letzten Frühjahr keinen Strom mehr produziert und deren Betreiber selbst dann noch Geld aus Brüssel kassierten, als die Betreiberfirma längst Pleite war. Dieses Beispiel des zweitgrößten Konkurses in der Geschichte Spaniens gilt für den bereits zitierten Marc Schmelcher, der zehn Jahre deutscher Honorarkonsul in Spanien  war, als „Paradebeispiel für Misswirtschaft, Geldverschwendung und Korruption.“ In eine solche EU- Kommission, die zumindest teilweise von (ungewählten)  Politprotagonisten der übelsten Sorte besetzt ist, sollen die Völker Europas tatsächlich Vertrauen haben? Eine Kommission als „Regierung“ Europas, die von Politikern vom Kaliber eines Josep Borrell „außenpolitisch“ repräsentiert wird, der mit dutzenden anderen (Ex-) Ministern und ehemaligen Regierungschefs Spaniens den  –  im spanischen Börsenindex „Ibex“ gelisteten-  Energiegiganten zugeordnet wird, die dort einträgliche Posten innehaben? Kann das sein? Borrell stand beim visierten Pleite – Konzern, so der stern in seiner Berichterstattung formell, als „externer Berater“ mit jährlich 300.000 Euro auf der Gehaltsliste. Er wurde rechtskräftig verurteilt, weil er Insiderwissen genutzt und kurz vor dem Zusammenbruch noch Aktien abgestoßen hatte – man geniert sich bekanntlich für rein gar nichts in dieser infekten Politwelt! Man merke:  Borrell ist, wie erwähnt, heute Außenbeauftragter der EU! Muss man sich wundern, dass Aktivisten der spanischen Bürger – und Klimabewegung der spanischen Politkaste vorwerfen, (Zitat) „…wie die Organisierte Kriminalität“ zu arbeiten, ihre Parteien „Mafiabanden gleichen, die ihre Klientel bedienen und sich gegenseitig die Taschen füllen“ und den korrupten Eliten dementsprechend den Kampf angesagt haben?

Ach – gilt das alles nur für Spanien, darf man sich als mündiger, kritischer Bürger schon fragen…Ein Trauerspiel, von dem Putin, die russischen und ukrainischen Oligarchen usw.  uns tumbes EU-Wahlvolk ablenken sollen?

…und wiederum ist Angst und Schrecken ein höchst wirksames Instrument totaler Ablenkung!

 

*(…) Wir nehmen die Lust am Demonstrieren,
Machen den Boden unter den Füßen heiß,
Damit sich der Letzte seinen Mund verbrennt
Und sich auf die Zunge beißt.
Die paar aufrechten Querdenker
In den eigenen Reih’n
Sind gut für’s Gesicht nach außen,
Intern ebnen wir sie ein.

Wir wahren unser Pokerface
Nach guter alter Manier
Gefühle sind Luxus
Weil wir hart sind, sind wir hier
Wir finden Folter unfein, Mama
Nichts gegen ‘nen kleinen Schreck
Unsere Freunde, sind’s auch Folterknechte,
Kriegen immer ihren Scheck.
Wer seinen Nächsten liebt…(…)

 


von Herbert Grönemeyer – „Mit Gott“

 

 

Noch Fragen, Kienzle?

Nein, Hauser!


Frank Bertemes

 

 

 

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