„Die Demokratie, wie ich sie verstehe, muss den Schwächsten die gleichen Chancen zusichern wie dem Stärksten.“
Mahatma Gandhi
Die Demokratie. Ein heuer wiederbelebtes Diskussionsthema und das ist, ob der leider und sehr bedenklich europaweit zunehmend steigenden Wahlresultate der politischen Rechtskräfte, auch sehr gut so. Es liegt nämlich an uns, für eine freie Gesellschaft einzutreten und die Demokratie gemeinsam zu verteidigen. An dem Tag, an dem wir nicht mehr an die Demokratie glauben, werden wir sie verlieren. Eine Warnung, die man ob der bekannten Risiken, wirklich sehr ernst nehmen sollte. Es geht dabei um die Stärkung der Demokratie mittels effektiver Formen der direkten Demokratie, demnach um effektives bürgerliches Engagement innerhalb unserer parlamentarischen Demokratie. Denn die Staatsform der Demokratie ist keine Maschine, die automatisch funktioniert, wenn man sie einschaltet, ist demnach mitnichten ein Selbstläufer, sondern, so wie jede partnerschaftliche Beziehung, durchaus eine Knochenarbeit, die unsere tägliche Aufmerksamkeit verlangt. Zum Erfolg ist folglich unsere aktive Beteiligung erforderlich und mehr denn je gefragt, denn die Passivität riskiert ebendas als Resultat zu provozieren, was uns allen doch auffallen müsste – der evidente Rechtsruck. Ein Rückschritt in Zeiten, die doch eigentlich niemand mehr erleben will. Wissend, dass die Anhänger dieser Kreise sich menschlich sicherlich nicht geändert haben, auch wenn ihr öffentliches Auftreten sich teilweise (jedoch pur opportunistisch und nach Außen hin „bürgerlich angepasst“) geändert zu haben scheint…Doch der Schein trügt! Demnach ist die aktive Bürgerbeteiligung am politischen Tagesgeschäft „Demokratie“ eindeutig gefragt – und vielleicht wichtiger als jemals zuvor! Wissend, dass, je näher der Bürger als Autor, als Gestalter der Demokratie heranrückt, sie oder er sich demnach direkt in das politische Tagesgeschehen einmischt, sich folglich aktiv beteiligt, desto mehr seine politische Rolle dem demokratischen Ideal entspricht. Und das ist mehr als pure Theorie, nämlich politische Praxis!
Im Gegensatz zu Monarchie, Oligarchie, Aristokratie oder Anarchie bedeutet das Wort Demokratie „Herrschaft des Volkes“ und beschreibt ein politisches System, in der die Staatsmacht vom Volk ausgeht – an sich nichts Neues. Wir haben uns allerdings recht bequem in diesem System „etabliert“ und die meisten von uns sich auch mit der gelebten Praxis der reinen Zuschauerdemokratie bestens arrangiert. Frei nach dem Motto: Wir wählen die und lassen sie machen. Doch die Aktualität im Kontext der diversen Skandale um gewisse politische Protagonisten der politischen Klasse in Europa (siehe u.a. Großbritannien, Österreich, Frankreich) bestätigen die Befürchtung von Václav Havel, dass der Nachteil der Demokratie derjenige sei, dass sie denjenigen, die es ehrlich mir ihr meinen, die Hände bindet, jedoch denen, die es nicht ehrlich meinen, fast alles ermöglicht. Und dem dürfte leider so sein…
Es gibt einen Begriff, der die Unvollkommenheit der modernen Demokratie (so der Yale Politik-Professor Robert A. Dale) genau beschreibt: die Polyarchie, die Vielherrschaft, die praktische Seite der Demokratie – und auch ihr Dilemma? In diesen Zusammenhang setzte er ebenfalls die Problematik des Nutzens und des Schadens der Marktwirtschaft für respektive gegen die Demokratie. Dale, der im Jahre 2014 starb, sieht in seinem Buch „On Democracy“ (DIE ZEIT – Buchempfehlung Dezember 2021) die Demokratie, aufgrund historischer Erfahrung, jedoch als eine (Zitat) „eher seltene Erscheinung.“ Auch wenn uns das generell nicht besonders auffällt (weil wir wohl glauben „wahre Demokratie“ zu leben?), so sollten uns die eingangs erwähnten, höchst bedenklichen Wahlresultate der politischen Rechten in dem Sinne doch alarmieren und unser Demokratieverständnis, sowie unsere neoliberale Wirtschaftsweise – der eigentliche Auslöser aller fundamentalen sozialen Ungerechtigkeiten, die den Politopportunismus und die Demokratiefeindlichkeit der Rechtskräfte europaweit leider gefährlich befeuern, ein an sich gescheiterte Wirtschaftspraxis, an der sich leider immer noch rein gar nichts geändert hat – intensiv überdenken, bevor es zu spät ist…
Frank Bertemes
