Frank Bertemes: Demokratie in der Krise? 

„Ich plädiere für eine grenzenlose Meinungsfreiheit.“

So jedenfalls der durchaus interessante Vorschlag des Philosophen Paul Liessmann. Er definiert eine Krise als „Einbruch des Unerwarteten“ und stellt sich die Frage, ob denn nun die Demokratie nach unserem Verständnis in der Krise ist. Ein Indikator für Krise ist schon der allgemeine Eindruck, dass eine Krise herrschen würde und diese Verunsicherung an sich könnte schon eine Krise auslösen, so der Philosoph. Und ja, die allgemeine Debatte um die Demokratie, die von der Angst vor der (bereits realpolitischen) Stärkung der Rechtsparteien befeuert wird, verstärkt berechtigterweise die Sorge um unsere liberale Demokratie. Wer dabei glaube, so noch der Philosoph, die Demokratie „verzweifelt verteidigen zu müssen“, treibe diese vielleicht erst recht in eine Krise. Dabei eine Partei zu verbieten oder eine öffentliche Meinungsäußerung (heuer hierzulande im Falle des DP- Abgeordneten Schockmel aktuell) nicht zu publizieren, schadet im Endeffekt doch nur der authentischen Funktionsweise unserer modernen Demokratie.

Bekannt in diesem Kontext ist in Deutschland die Debatte um die rechtslastige AfD, die allerdings nur stellvertretend für alle anderen EU-weit existierenden Rechtsparteien steht, die allesamt als Bedrohung wahrgenommen werden. Ist es intelligent, diese Parteien (wie in Deutschland) aus allen parlamentarischen Verfahren auszuschließen, gar zu verbieten? So wie auch eine aktuelle Petition im Kontext der (rechtskonservativen) ADR hierzulande – man möge doch bitte beim Terminus politisch „rechts“ differenzieren… Dies alles widerspricht in der Tat der parlamentarischen Demokratie und ist wohl nur ein Resultat des (selbst verschuldeten) Problems der demokratischen Parteien mit den Rechtsparteien, die sich bei genauem Hinsehen und ob ihrer historischen „Vorgänger“ (im Falle der AfD) im Endeffekt doch nur selbst disqualifizieren. Und ob dieser bekannten Tatsachen, die aktuell in den diversen Gedenktagen besonders von Jugendlichen in ihren entsprechenden Beiträgen, die die Risiken der Demokratie-Feindlichkeit in ihrer historischen Vielfalt thematisieren, verbreitet werden, so ist es nur mehr eine Frage der Zeit, wann sich diese rechten Geisterparteien überflüssig machen werden. Insofern ist eine Angst vor einer reellen Krise der Demokratie eigentlich unberechtigt. Die dafür nötigen Instrumente stehen längst zur Verfügung. Deshalb ist die Idee einer grenzenlosen Meinungsfreiheit, die ohne Einschränkungen alle Positionen, Hypothesen, Theorien, spektakulären Welterklärungen – inklusive Spinnereien – als Basis einer radikalen Meinungsfreiheit zulassen, in der Tat sinnvoll. Eine Demokratie, ein demokratischer Diskurs in gesunder Streitkultur geführt, muss dies alles aushalten können – und wird es auch. Und deshalb kann eine grenzenlose Meinungsfreiheit und eine Toleranz, die selbst Diskussionen unangenehmer Themen zulässt, für die gelebte Demokratie nur hilfreich sein.

Oder auch, man erlaube mir für einmal eine Ironie zu diesem Thema, eine Art Gedicht mit philosophischem Seitenblick:

Ich plädiere für grenzenlose Freiheit – zumindest beim Denken, Reden, Streiten. Und ja: Krise – das klingt nach Donner und Blitz, doch manchmal ist’s bloß ein medialer Witz. Denn was ist Krise? Ein Einbruch des Neuen, ein Rütteln am Rahmen, ein kollektives Grollen. Doch wehe dem, der aus Angst vor dem Fall die Freiheit beschneidet – das ist fatal. Wer Demokratie wie ein Porzellan schützt, vergisst, dass sie lebt, wenn man sie nicht stützt. Ein Verbot hier, ein Ausschluss dort – das klingt nach Ordnung, ist aber kein Hort für Meinungsvielfalt, für Diskurs und Debatte, sondern eher ein Schritt in die Denkverbannungs-Karawane. Die Rechten? Ja, sie lärmen und stören, doch wer sie verbietet, lässt sich verführen. Denn Demokratie ist kein zartes Pflänzchen, das man mit Zäunen schützt, o Nein:  Sie ist ein wilder Garten, voll Dornen und Duft, sie braucht Streit, braucht Wind, braucht manchmal auch Luft für Spinnereien, für schräge Ideen – nur so kann sie aufrecht durchs Leben gehen.

Also lasst uns reden, auch wenn’s mal kracht, lasst uns streiten mit Würde, mit Witz und mit Macht. Denn grenzenlose Freiheit – das ist kein Traum, sondern der Boden für den Demokratiebaum!