Sicher ist, dass nichts sicher ist. Selbst das nicht. (Joachim Ringelnatz)
Die Rentendebatte ist nicht nur in Frankreich aktuell. Dass dem so ist, beweisen die aktuellen Artikel und Dokumentationen zu diesem gesamteuropäischen Thema, das heuer auch in deutschen Zeitungen zur Schlussfolgerung führt, dass, so beispielsweise die Wochenzeitung der Freitag, die Deutschen gute Gründe für Proteste wie in Frankreich hätten. Wenn man in dieser Frage von tatsächlich erstaunlich geduldigen Bundesbürgern hört, dass bspw. ein Versicherter nach 52 (sic!) Versicherungsjahren eine Rente von 1022€ bezieht und wissend, dass nach offiziellen Zahlen in Deutschland mehr als jede zweite Altersrente unter 900 Euro liegt, so ist die sozialpolitische Geduld des Volkes in einem so reichen Land, wie die BRD eines ist, in der Tat erstaunlich. Umso mehr, wenn die Bundesregierung sich den Vorwurf gefallen lassen muss, dass die Renten unsicher wären, weil diese es so zulassen würde.
Umso schlimmer ist es, wenn das Gesellschaftsproblem der Altersarmut – durchaus eine europäische Angelegenheit – immer perzeptibler wird, auch wenn viele dies verdrängen wollen. Der Ist-Zustand der auch hierzulande durchaus existierenden Hungerrenten, die besonders Frauen betrifft, fordert von der Politik endlich ein konkretes Handeln durch dezidiertes Gegensteuern. Es ist in der Tat so, dass ob der kommenden digitalen Gesellschaft das Risiko einer nicht lückenlosen Versicherungsbiografie für viele heutige junge Erwerbstätige eine bittere Realität späterer Niedrigrenten bedeuten wird. Wenn man die zukünftigen Renten dann auch noch an immer niedrigere Erwerbseinkommen binden wird, gekoppelt mit dem Zwang, neben der gesetzlichen Rentenversicherung auch noch private Vorsorgebeiträge zu leisten, dann ist der politische Handlungsbedarf zwingend und eine diesbezügliche Vogel-Strauß-Politik absolut unverantwortlich. Wenn man weiß, dass die EU-Kommission ihre Gelüste der kapitalgedeckten Rente – wie diese u.a. bereits in den Niederlanden besteht – auf Kosten des auf dem Prinzip der Solidarität des Generationenvertrags basierenden Umlageverfahrens mit einem viel zu hohen Risiko zu befriedigen beabsichtigt, so ist eine Reform des bestehenden Systems zwecks Stabilisierung angesagt, das mit dem Ziel, dieses bestehen lassen zu können, demnach ohne es grundsätzlich in Frage stellen zu müssen. Denn das Verfahren eines pur kapitalgedeckten Rentensystems folgt einem einzigen Ziel: dem Zwang des Profits. Denn private Versicherer sind bekanntlich keine „Gutmenschen“ oder gar Philanthropen mitnichten! Und noch: Auf wessen Kosten, mit welchen Risiken?
Der Einstieg in die kapitalgedeckte Altersvorsorge ist für die Kritiker (Zitat der Freitag) „vor allem eine krasse Mogelpackung der Liberalen“. Dem kann jeder, der oder die sich des riskierten Verzockens auf den Kapitalmärkten, das absolut und voll in die Hose gehen kann, bewusst ist, nur zustimmen. Denn institutionalisierte Kapitalsammelstellen wie Pensionsverwalter stellen mit den Hedgefonds – und Vermögensverwaltern in gewisser Weise Risiko-Manager im – meint natürlich gegen (das) – „Interesse“ der späteren Leistungsempfänger dar, Die Frage ist durchaus pertinent, wenn auch vielleicht (noch) nicht aktuell: Welche „Leistungen“ wird die nächste Generation in der Rentenversicherung final effektiv erhalten? Sicher ist, dass diese mit Sicherheit niemals das Rentenniveau erreichen werden, das ein gutes, ja durchaus verbessertes öffentliches Rentensystem (mit Betonung auf) noch garantieren kann – und ja, wer garantiert die pur kapitalgedeckten Renten überhaupt? Hier ist besonders die EU-Sozialpolitik gefordert – nur: die orientiert sich leider in eine völlig andere, ja in die bereits erwähnte falsche Richtung. Brisant ist das alles natürlich besonders für die junge Generation, denen man „Individualismus“ und „Eigenverantwortung“ auch für die späteren Rentenbezüge schönreden und gefährlich schmackhaft machen will, eine Generation, deren Berufs- Einkommen schon nach unten gehen wird und die man mit schöngemalter Werbung ein Luxusleben als Rentner vorlügt. Kein junger Mensch denkt unbedingt an dessen spätere Rente – doch der Tag kommt, unweigerlich aber sicher. Muss er zum Tag des bösen Erwachens werden?
Generell gesehen ist der Reiz gewisser Kreise immer mehr Bereiche des Lebens zu kapitalisieren – lies: öffentliche Dienstleistungen, wie eben auch die Sozialversicherung , zu privatisieren – scheinbar nicht zu zügeln. Diese unstillbare (neoliberale) Gier ist jedoch mit diversen Risiken verbunden, die mehr als bedenklich sind. Doch besonders die drohende Altersarmut interessiert jene Firmen nicht, die Milliardenbeträge in die Aktienrente investiert sehen wollen. Im Klartext: Muss man eigennützige Vermögensverwalter à la Blackrock – da fällt natürlich sofort der Name des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, eines gefährlichen Neoliberalen, der das „ho(h)le C“ in seinem Sinne qua Funktion bestens zu missbrauchen versteht – tatsächlich unterstützen?
Wie viel ist den Politikern die Sicherheit guter Renten wert?
Oder noch, nach Molière: Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.
