Frank Bertemes: WHO-Tricks? 

Mit Sturm ist da nichts einzunehmen;

Wir müssen uns zur List bequemen.

Johann Wolfgang von Goethe (1749 – 1832)

Das Reizthema „WHO-Pandemieverträge“ hat kürzlich auch unser Parlament (endlich!) erreicht. Der Druck war wohl doch zu groß um es sich vor den Europa-Wahlen tatsächlich erlauben zu können, ein gewisses Reizthema einfach so ignorieren zu können. Natürlich geht es um die mehr als fragwürdigen, gar gefährlichen WHO-Pandemieverträge in Verbindung mit den (umstrittenen) Pandemie-Maßnahmen, die klar eine unerwünschte Spaltung der Gesellschaft nach sich zogen, wie der Abgeordnete François Bausch im Rahmen einer von den Grünen angefragten Aktualitätsstunde zum heftig umstrittenen WHO-Pandemievertrag in einer durchaus interessanten Rede zum Thema zugab. In der Opposition sind die Töne auf einmal anders als zu Regierungszeiten, besonders in einem Kontext, der ebenfalls zur elektoralen Abstrafung der Grünen im Parlament beitrug. Die beachtliche Aktualitätsstunde an sich war jedenfalls eine Sternstunde parlamentarischer Arbeit und das von Seiten aller im Parlament vertretenen Parteien, was beweist, wie ernst man das Themenspektrum endlich nimmt. So mancher Politprotagonist wird auf einmal „ganz kléng“!  Immerhin…

Heuer gehen die Verhandlungen über die bedenkliche Ausweitung der Machtbefugnisse der WHO in die Zielgerade. Dank des wachsenden öffentlichen Bewusstseins über die negativen Auswirkungen der geplanten Verträge versucht man nun, die wesentlichen Punkte eines Vertragswerkes, das durchaus polarisiert, doch noch durchzubringen. Unsere Regierung hat durch ihre zum Inhalt absolut bemühte Gesundheitsministerin dem Parlament versprochen, die Debatte um dieses Vertragswerk offen zu führen und betont, dass das Parlament über das definitive Vertragswerk abstimmen sollte, was schon mal zu begrüßen ist.

Man sollte allerdings wissen, dass für die Verabschiedung des Pandemie-Abkommens eine 2/3-Mehrheit der 194 WHO-Mitgliedsländer erforderlich ist – sprich von 130 Ländern, die zustimmen müssten. Die Regeln besagen jedoch auch, dass die WHO eine 2/3-Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder benötigt. Die Strategie der Betreiber der Änderungen riskiert also darin bestehen, zu versuchen, NEIN-Stimmen entweder in Stimmenthaltungen zu verwandeln oder potenzielle NEIN-Stimmenkandidaten davon zu überzeugen, nicht zur Abstimmung zu erscheinen. Dabei hat die EU-Kommission ein Verhandlungsmandat für alle 27 EU-Länder an sich gerissen und das ohne die Mitgliedsstaaten zu fragen, ob sie die Kompetenz dazu überhaupt hat. Wo waren die nationalen Parlamente? In wessen Interesse agiert die EU-Kommission und was unternimmt das EU-Parlament? Wenn die EU – Kommission für alle Mitgliedsländer ihre Zustimmung geben darf, stellt dies eine weitere Umgehung der nationalen Souveränität dar.

Egal wie: Gut ist, dass unsere Abgeordneten, die doch auf des Volkes Stimme zu hören scheinen, in ungewohnter Einstimmigkeit die von vielen Seiten geforderte Aufarbeitung der Pandemie mit den getroffenen Maßnahmen nun endlich zugestehen und deren Erkenntnisse dann bei der Erarbeitung eines nationalen Pandemiegesetzes einfließen zu lassen.

Man darf jedenfalls gespannt sein…