Frank Bertemes: Realpolitik ? 

Jede Partei ist für das Volk da und nicht für sich selbst.

Konrad Adenauer

Und diese parteipolitische Weisheit gilt in der aktuellen Realpolitik des turbulenten Alltags der C- Volkspartei schon mal gar nicht mehr – im Gegenteil! Oder eben gerade doch nicht, im Sinne eines weiteren Zitates Adenauers, des ersten Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland: „Machen Sie sich erst einmal unbeliebt, dann werden Sie auch ernst genommen.“ Kann dem so sein?  Dass gerade dies jedoch wahltechnisch durchaus in die Hose gehen kann, erleben Adenauers Konservative heuer realpolitisch in Deutschland. Das ob der diversen Skandale, die die Gier gewisser „christdemokratischer“ Protagonisten bestens illustrieren. Ob dieses Wahldebakel auch den offensichtlich heftig zerstrittenen CSV – „Volkspolitikern“ drohen wird, ist natürlich nicht klar – man hat ja noch zwei Jahre Zeit, seine diesbezüglichen Partei – Interna zu regeln. Und gerade deshalb wurde es wohl höchste Zeit, sich von ihrem mehr als unbeliebten „Führungs  –  Engel“ zu befreien. Ein Mann übrigens, der seine politische Selbstfindung ob seiner politisch turbulenten Vergangenheit wohl noch nicht abgeschlossen hat, mutierte er doch von der damals links-alternativen GAP über den rechtslastigen „Cercle Joseph Bech“, seinem Mandat als  CSV-Europaabgeordneter zum  mehr als überraschenden CSV- Präsidenten einer „Volkspartei“, die er, qua Person, die er nun mal ist – und das auch in seinem ( letztendlich völlig misslungenen), fast schon peinlichen Versuch der Nachahmung seines Vorbildes JCJ (dessen wahre Persönlichkeit für Engel jedenfalls völlig unerreichbar bleibt) –  letztendlich in den Super-GAU einer nie gekannten Parteikrise hineinkatapultierte. Eine politische Glanzleistung, die den kritischen Beobachter allerdings wenig verwundert. Das alles muss man schon mal fertigbringen, Chapeau! Politisch ist der Mann wohl erledigt. Nur: vielleicht war es auch so, dass seine doch edlen Absichten von seinen „Parteifreunden*innen“ aus diversen Ursachen entweder nicht verstanden, abgelehnt oder aber hinterhältig bekämpft wurden, um ihm mittels einer doch recht spektakulären, vielleicht sogar mehr als fragwürdigen Anzeige ihres (vermeintlichen) „Freundeskreises “ lass ze ginn ? Doch der Schuss kann durchaus auch noch nach hinten losgehen, denn Einigkeit gibt es in dieser Partei kaum noch – auch wenn diese ihren unbeliebten Präsidenten eben in die Wüste geschickt hat. Egal wie, diese „christliche“ Partei, die so einiges vor ihrem „Herrn“ zu beichten hätte, wenn es diesen denn gäbe, ist vor allem mit sich selbst beschäftigt und riskiert den politischen Krebsgang zu gehen. Oder benutzt man pikanterweise doch Engels letzte, vielleicht doch sehr brauchbaren schriftlichen Vorstellungen oder Anregungen zukünftiger CSV-Politik, das parteipolitische Erbe eines in Bälde ehemaligen Parteipräsidenten?  Oder nutzt das alles gar nichts mehr, wenn die christliche Volkspartei einen blassen „Erneuerer“ an der Parteispitze präsentieren wird oder auch ein neues, in modern times so beliebtes Modell eines Spitzenduos, das dann, strahlend vor die Kameras tretend, die todernste Situation auch nicht mehr retten kann? Bedauern muss man das allerdings nicht unbedingt…und die Regierungsparteien dürfte dieses Polittrauerspiel, das die zunehmende Politikverdrossenheit des Wahlvolkes nur zusätzlich zu befeuern riskiert, schon arrangieren!

Doch diese einleitenden Zeilen mittels der Person Frank Engel soll nur den Übergang zu einem Politiker eröffnen, der sich, im Gegensatz zum damaligen „Parteifreund“ der GAP, heuer allerdings in einer deutlich besseren Situation befindet und ein völlig anderes Bild in der Öffentlichkeit abgibt. Ein Mann, der es vom Eisenbahner, über den FNCTTFEL – Gewerkschafter, als GAP– und „déi Gréng“ – Politiker, dann Abgeordneter der Grünen bis hin zum Minister brachte. Ein Politprofi, der die Politik im Blut hat, immer zum opportunen Zeitpunkt den richtigen Riecher hatte und der als Minister eine absolut anständige, gar exzellente Arbeit in seinem Ressort leistet – auch wenn die ehemalige „grün – alternative“ Ideologie in bester realpolitischer Aktualität zunehmend ideologiebefreiter grüner Parteipolitik auch ihm auf seinem Weg nach oben mit jedem Karrieresprung verloren ging, ja verloren gehen musste? Im Sinne von: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Ein Vorwurf, dem er sich schon stellen muss. Kreide fressen und Realpolitik praktizieren, so passt man sich eben den liberalen Regierungsvorgaben an – und das gilt nicht nur für den emsigen François Bausch in der tonangebenden, liberalen „Bëttel“ – Regierung. Oder sind die Grünen doch die besseren Blauen? Realpolitik eben – ein Parteiprogramm gilt für einen Minister gar nicht mehr, es gelten die Richtlinien des Regierungsprogramms – und der Konsens ist für jeden Minister Pflicht. Ob das einem gefällt oder nicht, Bausch hat völlig recht, wenn er sagt, dass er zwar „nur“ von 16 Prozent der Wahlberechtigten gewählt wurde, jedoch als Minister für hundert Prozent der Bevölkerung in seinem Ressort als Minister dem gesamten Volk dienend die Verantwortung hat – ohne parteipolitische Vorgaben. Er praktiziere eben keine Politik gegen das Auto, sondern stehe für eine andere Mobilität, wie er kürzlich in einer RTL-Radiosendung klarstellte. Wer kann dem eigentlich widersprechen? Und das tut der Mann, der „ungeduldig Geduldige“, wie ihn der frühere Journalist Romain Meyer in den biografischen Skizzen seines Buches über das politische Leben des Fränz Bausch in der Tat bestens beschreibt, „ob als idealistischer Vorkämpfer oder pragmatischer Macher“ ist dieser absolut engagiert und überzeugend. Die Mobilität ist sein Bereich, der schienengebundene Transport (Bahn und Tram), sowie (besonders) das Fahrrad genießen seine politische Priorität. Gut so! Auch wenn man, bei allem Respekt der Person gegenüber, nicht mit allem einverstanden sein kann, was er realpolitisch unterstützt – Beispiel: Google-Datenzentrum und die riskierten „Ressourcen – Verbrechen“, im Klartext den unverantwortlichen Wasserverbrauch und die Vergewaltigung wertvollen Ackerlandes. Wissend, dass die digitalen Konzerne des Silicon Valley weder Regulierungen, noch irgendeine Regierungsaufsicht mögen, katzbuckeln auch die Grünen vor diesem Netzgiganten, trotz aller Risiken, die Google provoziert. Egal wie, die Grünen wären ohne Bausch und seine Ausdauer nicht das, was sie heute sind, nämlich eine absolut wichtige Regierungspartei, die allerdings wesentlich besser und glaubwürdiger in einer rot/grünen Koalition agieren könnte, ohne sich den (neo-)liberalen Vorgaben einer DP unterwerfen zu müssen. Doch was nicht ist, kann bekanntlich noch werden, und dies mit einer LSAP, die sich nach ihren parteiinternen Auseinandersetzungen, und das ohne Skandale ihres Polit-Personals, erholt hat.

Irgendwann jedoch werden die sanitären Krisenzustände auch hierzuländchen vorbei sein und die aktuellen Krisenmanager, allen voran die in ihrem Amt absolut vorbildlich agierende Gesundheitsministerin, werden dann ob der unweigerlich zu erwartenden Konsequenzen dieser katastrophalen Pandemie wieder politische Farbe zeigen und zurück zur Politik finden müssen – all das, was momentan, Pandemie bedingt und rein parteipolitisch betrachtet, vorübergehend ausgesetzt ist. Wenn auch aktuelle Skandale, die von gewissen Politprotagonisten ausgelöst wurden, den Corona-Alltag ablenkend leicht entschärfen, so wird so einiges doch nicht so einfach vergessen werden, wie es sich so manche erhoffen. Politik ist kein Spiel, sondern bitterer Ernst! Und das für ein (Wahl-) Volk, in dem so manche völlig unverschuldet, in eine sehr ernste persönliche Situation katapultiert wurden – oder noch werden.

Dann wird nämlich wirkliche „politische Klasse“ verlangt sein, „ungeduldig Geduldige“, die den schwierigen Verhältnissen und Anforderungen auch gewachsen sein müssen, werden gefragt sein. Meister der Selbstinszenierung, des „Bling-Bling“, oder auch zungenfertige Schwätzer sind jedenfalls spätestens dann wenig hilfreich…

Frank Bertemes