Frank Bertemes iwwer d’Verfassungs-net-Reform!

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Image parCarlos Cañizares de Pixabay

Wir Unmündigen?

„Unmündig seid ihr allesamt

Dazu hat euch der Staat verdammt

und wer einmal unmündig ist

wird aufgeklärt zu keiner Frist“

August Heinrich Hoffmann von Fallersleben

Unmündigkeit. In der Demokratie? Als „Unmündige“ gelten in Demokratien Menschen, die aufgrund ihres Alters und/oder ihres geistigen Zustandes minderjährig bzw. nicht (mehr) geschäftsfähig sind. Und das scheinen wir heuer als „tumbes Wahlvolk“ in der arroganten Einschätzung unserer etablierten politischen Klasse im Kontext des Dauerbrenners „Verfassungsänderung“ tatsächlich zu sein? Das gescheiterte Projekt „Verfassung“ – weil es überambitioniert einem Referendum vorgelegt werden sollte?

 

Die Verfassung unseres Landes kennt nämlich  seit der Verfassungsänderung vom 15. Mai 1919 die Möglichkeit der Abhaltung eines Referendums, meint eines Volksentscheids, einer Volksabstimmung,  als direktdemokratisches, partizipatives politisches Instrument. Man traute dem Wahlvolk dementsprechend also tatsächlich im Jahre 1919 – im Gegensatz zu heute – bereits so etwas wie „Mündigkeit“ zu. Immerhin zukunftsweisend…von wegen, wie wir heute allerdings einsehen müssen. Philosophisch, also unpolitisch betrachtet,  beschreibt der Begriff „Mündigkeit“ das innere und äußere Vermögen zur Selbstbestimmung und Eigenverantwortung. Somit ist die Mündigkeit ein Zustand der Unabhängigkeit, der besagt, dass man für sich selbst sprechen und sorgen kann. Man ist als Wahlvolk eigentlich emanzipiert. Immanuel Kant hat den  Begriff Mündigkeit in seinem berühmten Text zur Beantwortung der Frage „Was ist Aufklärung?“  im Jahre 1784 geprägt, Zitat:

 

Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen.“ Oder noch:  „Sapere aude! Habe den Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen!‘ –  der Wahlspruch der Aufklärung! Eine Aufklärung, die allerdings längst noch nicht vollzogen ist, wie uns das Reizthema Verfassungsänderung hierzuländchen bestens beweist…

 

Die aktuelle Verfassung Luxemburgs stammt vom 17. Oktober 1868. Obschon der Text seitdem mehreren Revisionen unterzogen wurde, ist eine zeitgemäße, integrale Neufassung unseres gesamten Grundgesetzes, die  längstens überfällig wäre, also immer noch nicht möglich. Das Trauerspiel der konzertierten Feigheit, das besonders von den klassischen Volksparteien ob ihrer evidenten Angst vor dem Wahlvolk in einem Polit-Trauerspiel der besonderen Art aufgeführt wird,  gipfelt allerdings im Hin und Her der Partei, die sich wohl immer noch als allein „staatstragend“ sieht. Die  C-Partei, die im allgemeinen Durcheinander, in dem sich die visierte CSV lächerlicherweise in der V-Frage verloren hat, wohl völlig vergessen zu haben scheint, dass ihr erklärter Experte Paul-Henri Meyers bereits im Jahr 2009 eine von ihm verfasste koordinierte Vorlage präsentierte. Was wäre geschehen, wenn die CSV heute noch in der Regierung wäre? Doch heute sitzt man seit rund 6 Jahren da, wo man sich lange nicht sehen wollte – und das vielleicht für eine noch viel längere Zeit noch sehen muss: in der Opposition. Im Kontext Verfassung hat man sich zu also zu einer Schritt-für-Schritt-Reform durchgerungen, die jedoch alle Regierungsparteien und die größte Oppositionspartei in dem Sinne arrangiert, dass man jetzt zusammen nicht mehr in einem Referendum das Gesicht zu verlieren riskiert. Denn das wäre wohl die nächste Katastrophe, die nächste Blamage im Titanic-Szenario des Untergangs der Volksparteien gewesen – davon ging man nämlich aus. Nur: um im Endeffekt jedoch   wieder jenen zu nutzen, die man eigentlich zu bekämpfen beabsichtigt? Weil man eben kein mögliches Referendum riskieren wollte? Angesichts von uns Unmündigen?

 

Doch so funktioniert das Projekt „Verfassungsänderung“ jedenfalls nicht, wenn man Populisten ausschalten will…

 

Indem man uns, das  Wahlvolk,  zu Unmündigen degradiert!

 

Frank Bertemes

 

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