Frank Bertemes: EU-Wertegemeinschaft? 

Ich glaube nicht, dass diejenigen recht haben, die meinen, Politik besteht darin, zwischen schwarz und weiß zu wählen. Man muss sich auch häufig zwischen den verschiedenen Schattierungen des Graus hindurchfinden.

Willy Brandt

Eine Wertegemeinschaft besitzt im Prinzip gemeinsame Wertvorstellungen und formuliert Grundwerte, die eine gemeinsame Identität schaffen, die man dann nach innen und nach außen proklamiert – und mit dem entsprechenden Beispiel vertritt und verteidigt. Wie sieht es aber nun mit der Europäischen Wertegemeinschaft à la EU tatsächlich aus?

Da kann man als Wähler nach den rezenten Ereignissen, meint den diversen Skandalen und dem heuer aktuellen Postengeschacher allerdings durchaus kritisch reagieren. Was soll man als Wähler in dieser Hinsicht auch schon denken, wenn eine EU-Kommissionspräsidentin, der vom Europäischen Gerichtshof offiziell bescheinigt wird, dass sie ihre Impfstoffdeals mit Pfizer zu Unrecht geheim hält, die EU-Ratspräsidentschaft zu boykottieren beliebt, weil diese Friedensgespräche mit Russland den Weg ebnen will, und das EU-Parlament sie mit den Stimmen von Konservativen, Sozialdemokraten und auch Grünen trotz aller an die Person gerichteten, allseits bekannten  Vorwürfen  für eine neue Amtszeit wählt? Und dieser Wähler dann zur Schlussfolgerung kommt, dass die visierten „Werte“ dieser EU scheinbar Vasallentum, Korruption, Wählerverachtung oder auch maximale Gewinne für Konzerne sind? Sind das die Werte und Interessen der EU? Welche Werte? Zur Erinnerung: Die Grundwerte der Europäischen Union (EU) sind in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankert. Zusammengefasst: Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.

Doch die Realpolitik sieht leider anders aus. Wie in einem (leider) zutreffenden rezenten  Leitartikel im Wort bestens beschrieben, sollte Frau von der Leyen, die egal wie jetzt wiedergewählt wurde, ihre zweite Amtszeit als persönliche zweite Chance sehen und das EU-Parlament sich entsprechend seiner Zuständigkeit auch in der diesem zugeteilten Rolle als direkt gewähltes EU- Kontrollorgan gerecht werden. Nur: Wird dem so sein?

Demnach wären alle Beteiligten, inklusive das europäische Wahlvolk – das sich so ignoriert fühlt, dass es Rechtsdemagogen leider auf den Leim geht – im Sinne der definierten EU-Wertegemeinschaft gefordert. Nur, wiederum gefragt:  Wird dem so sein? Besteht nicht doch eher die Gefahr des „Weiter so?“, meint einer Machtpolitik am Wahlvolk vorbei? Es scheint in der Tat so zu sein, dass keine grundsätzliche Änderung der EU-Politik zu erwarten sein wird, im Gegenteil – der Rechtsruck ist doch längst vollzogen. Die EVP wird nämlich sicherlich, wie übrigens Europas Christdemokraten allesamt, die seit Jahren und jetzt erst recht, wohl als Reaktion auf den Druck der kategorischen „Rechten“ und ob deren Wahlresultaten hin, intern einen drastischen Rechtsruck erleben. Und unter ebendieser Ursula von der Leyen einen stramm konservativen Kurs verordnet bekommen – und diesen natürlich in der Form niemals zugeben! Verschweigen, vertuschen, verharmlosen, gar glatt lügen – eine Spezialität dieser Kommissionspräsidentin. Ach, sie allein? Doch lassen wir das…

Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, Nicolas Schmit, kritisierte vor der Wahl, dass von der Leyens Europäische Volkspartei (EVP) sich einer Erklärung zu “roten Linien” gegen Rechtsaußen nicht angeschlossen habe. (Ja: Weshalb wohl?)  Die EU-Kommissionschefin schaffe damit eine “Grauzone“, so Schmit – absolut richtig gesehen. Nur: Wie stand er selbst denn da und wird er sich in (wahrscheinlicher Postenkontinuität) gegen sie auflehnen? Kaum…Und ja, Willy Brandt erkannte so manches richtig: das politisch „Graue“, die Grauzone (real-)politischer Machterhaltungspolitik – die ist heuer perfekt. Wer zweifelt noch daran, dass innerhalb dieser EU beispielsweise das Dilemma zwischen Eliten- und Basisdemokratie noch längst nicht aufgelöst ist und auch nicht wird? Basisdemokratie – ein Gräuel, ein Unwort ersten Grades im Wortschatz aller Konservativen – wir brauchen nur die Aussagen unseres „Neuen Luc“ inhaltlich zu analysieren um festzustellen, dass der Ausbau partizipativer Prozesse innerhalb unserer faktischen „Zuschauerdemokratie“ – die gefälligst auch weiterhin eine solche bleiben soll – mitnichten vorgesehen ist-ganz im Gegenteil! Man wir uns mundtot machen, „de Bak halen ass Tromp“!

Schlussfolgerung nach diesen EU-Wahlen: Europa wird nach rechts rücken!

Die dunklen, grauen Wolken am Horizont Europas ziehen noch weiter auf….

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