Satire von Marc Lentz: „Das ist Geschichtsverfälschung!“ 

Satire*

Über die Ramsteinisierung der Grünen.

Exklusiv und unzensiert! Das ultimative Interview mit François Bausch, Armeeminister, Vizepremier, Waffenhändler, Historiker, Russlandexperte und ehemaliger Antiimperialist.

Vor einem Jahr griff Vladimir Putin die Ukraine an. Seitdem sind alle Stimmen der Vernunft und der Mäßigung unter dem Getöse der Kriegstrommeln verstummt. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Wir unterhielten uns mit Verteidigungsminister F. Bausch über den Ukrainekonflikt, den Friedensforscher Daniele Ganser, Putin, die Geschichte Russlands, die USA, die NATO und die europäische Sicherheitspolitik.

Fr: Wie fühlen sie sich Herr Minister?

F.B: Ausgezeichnet. Die Zeiten sind aufregend. Die Geschichte blickt auf uns.

Wie konnte es soweit kommen, dass wir wieder Krieg haben in Europa?

Genügend Momente in der Vergangenheit deuteten darauf hin, dass Russland immer aggressiver wird. Die USA haben den Ernst der Lage viel früher begriffen als wir Europäer. Der Ausbruch des Krieges bewirkte die berühmte Zeitenwende und wir sind endlich erwacht. Wir stehen geeint an der Seite der Ukraine gegen den russischen Aggressor. Ein klares Signal ging bereits im April 2022 von der US-Air-Base Ramstein aus. Bei einem Spitzentreffen (an dem ich teilnehmen durfte) hat mein Amtskollege, der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin, in einer bemerkenswerten Rede damals betont, dass die Vereinigten Staaten, ungeachtet aller militärischen Hilfsmaßnahmen an die Ukraine, alles in ihrer Macht stehende täten um zu verhindern, dass der Krieg über die ukrainischen Grenzen hinaus außer Kontrolle gerate. Man ist immer wieder beeindruckt von der Weitsicht und dem Fingerspitzengefühl der Amerikaner, wenn es darum geht internationale Krisen einzuordnen und zu managen.

Welche Rolle spielt Luxemburg im gegenwärtigen Konflikt?

Wenn es darauf ankommt sind wir da. Das kleine Luxemburg war eines der ersten Länder die der Ukraine massiv militärische Mittel zur Verfügung gestellt haben. Da wir keine eigene Rüstungsindustrie haben, habe ich meine Leute auf Europatournee geschickt um neue Waffenkäufe zu tätigen, die wir dann an die Ukraine weiterreichen. Ich danke an dieser Stelle den Luxemburger-innen für ihre Anteilnahme und ihre Solidarität mit dem ukrainischen Volk.

Verstehen sie die zögerliche Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz in Bezug auf Panzerlieferungen?

Ich teile seine Bedenken nicht. Die Skrupel, die er aufgrund der deutschen Geschichte an den Tag legt sind verständlich aber hier fehl am Platz. Es gibt keine Alternative zu Waffenlieferungen. Auch bei der Lieferung von Kampfjets sollte es kein Tabu geben. Meine grünen Freunde in Deutschland haben da eine sehr klare Linie. Die Ukraine muss sich verteidigen können.

Der Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser kritisiert die Waffenlieferungen an die Ukraine. Stattdessen plädiert er für Verhandlungen und eine Friedenslösung.

Die Aussagen von Daniele Ganser haben mich schockiert. Man kann und darf mit einem Aggressor wie Putin nicht verhandeln. Mit seinem militärischen Angriff auf die Ukraine hat der Kremlchef einen völkerrechtlichen Konsens gebrochen und macht sich auch schwerer Kriegsverbrechen schuldig. Sowas darf man nicht durchgehen lassen.

Ja, aber wurde das Völkerrecht nicht auch von der NATO gebrochen, z.B. bei den Interventionen in Jugoslawien, Afghanistan und Irak? Immerhin war der zweite Irakkrieg auf Lügen aufgebaut und hat über eine halbe Million Tote gefordert, die meisten waren Zivilisten.  

Das kann man doch nicht vergleichen. Es handelte sich bei den erwähnten Kriegen um gezielte Operationen, bei denen es darum ging blutrünstige Despoten zu stürzen und skrupellose Terroristen auszuschalten um einen dauerhaften Frieden in diesen Regionen herbeizuführen…

…was nicht unbedingt von Erfolg gekrönt war.

Auch Rom wurde nicht an einem Tag erbaut. Demokratisches Nation-Building ist ein schwieriges und langwieriges Unterfangen, das auch mal scheitern kann. Wir sollten auch aufhören alte Geschichten aufzuwärmen und Opferzahlen gegeneinander aufzurechnen. Wir leben im Hier und Heute.

Ganser hat auch einen anderen Blick auf 2014, spricht bei den damaligen Maidan-Protesten in Kiew von einem Putsch und von amerikanischer Einmischung.

Das ist Geschichtsfälschung und eine abenteuerliche Darstellung. Im Februar 2014 wurde ein korrupter Lakai Moskaus durch den Aufstand einer breiten Volksbewegung gestürzt, um die Ukraine in die Arme Europas zu führen. Die einzige Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine erfolgte von Seiten Russlands. Mit derartigen Behauptungen macht Ganser sich zum nützlichen Idioten Putins.

Immerhin war Janukowitsch der demokratisch gewählte ukrainische Präsident, was auch zeigt wie gespalten die Ukraine eigentlich ist.

Der Präsident hat auf sein Volk schießen lassen und dadurch jegliche Legitimation eingebüßt. Er ist verantwortlich für den Tod Dutzender friedlicher Demonstranten.

Die Umstände der Schießereien und Sniperschüsse, durch die auch Polizisten getötet wurden, sind bis heute ungeklärt.

Die neue Regierung, die nach der Wende an die Macht kam, hat die Verantwortung des geschassten Präsidenten zweifelsfrei festgestellt.

Der Generalstaatsanwalt der die Ermittlungen über die Vorkommnisse leitete war ein führender Kopf der rechtsextremen Swoboda-Partei, die bei den Maidan-Protesten eine maßgebliche Rolle spielte.

Ich bitte sie! Das ist doch alles kalter Kaffee von vorgestern und lockt heute keinen Hund mehr hinter dem Ofen hervor.

Nach den Worten der amerikanischen Staatssekretärin Victoria Nuland, Abteilungsleiterin für Europa und Eurasien, hat die Obama-Biden Regierung fünf Mia. Dollar für eine „demokratische“ Ukraine investiert. Aus einem geleakten Telefongespräch vom Januar 2014 zwischen Nuland und dem amerikanischen Botschafter in der Ukraine Geoffrey Pyatt erfahren wir, wie die beiden sich über die personelle Zusammensetzung einer Post-Janukowitsch-Regierung unterhielten, die 4 Wochen später auch tatsächlich so zustande kam.  

Früher haben die USA demokratisch gewählte Präsidenten gestürzt, blutige Diktaturen unterstützt und revolutionäre Bewegungen plattgemacht um ihre imperialen Interessen durchzusetzen. Ich habe dies seinerzeit konsequent kritisiert und bekämpft. Mir ist das Amerika von heute lieber, das sich für Völkerrecht und Demokratie einsetzt. Im Übrigen: Was ist schon dabei, wenn zwei hohe Vertreter der amerikanischen Regierung sich über einen demokratischen Regimechange unterhalten? Für ihren verbalen Ausrutscher „Fuck the EU“ in diesem abgehörten Telefonat hat sich Frau Nuland übrigens mehrmals bei ihren europäischen Partnern entschuldigt. Eine noble Geste.

Herr Minister, wie beurteilen sie das Verhalten der Westmächte und der NATO gegenüber Russland in den letzten drei Dekaden? Hat man es versäumt Russland als Partner mit eigenen Sicherheitsinteressen zu behandeln?

Das ist Geschichtsverfälschung und eine abenteuerliche Darstellung. Die NATO ist Russland seit dem Ende des Kalten Krieges weit entgegengekommen. Sie hat alle erdenklichen Anstrengungen unternommen, um eine neue Friedensordnung in Europa zu schaffen. Putin war daran nicht interessiert. Die Annektierung der Krim und der Überfall vom Februar 2022 haben das bewiesen.

Führende deutsche Politiker haben schon vor Jahren davor gewarnt russische Sicherheitsinteressen nicht ernst zu nehmen und damit den Frieden in Europa zu gefährden.

Ja, das waren vor allem die Weichlinge von der sozialdemokratischen Kreml-Connection um Altkanzler Gerhard Schröder, Leute die schnöde Geschäftsinteressen über unsere Werte stellten. Sie stehen jetzt vor dem Scherbenhaufen ihrer verfehlten Politik.

Die Strategie „Wandel durch Handel“ war also ein Fehler?

Definitiv. Nur die Amerikaner haben mit ihrem Scharfsinn und ihrem Weitblick erkannt, welche Gefahr damit auf uns zukäme. Schon vor der Krimannexion hat Washington alles getan, um Russlands Gas-Exporte nach Europa zu erschweren und folgerichtig sowohl Nordstream 1 als auch Nordstream 2 abgelehnt. Die Europäer waren, ich will nicht sagen naiv, aber sie hatten nur wirtschaftliche Interessen im Kopf.

Geht es den USA nicht auch um wirtschaftliche Interessen? Wichtigste Bezugsquelle für verflüssigtes Erdgas in Europa werden künftig voraussichtlich die USA sein.

Wir können froh sein, dass die Vereinigten Staaten in die Bresche gesprungen sind und wir diese schwierige Transitionsphase – weg vom russischen Gas – ohne größeren Schaden überstehen. Wir sollten nicht meckern, sondern dankbar sein.

Müssen wir unser Russlandbild korrigieren?

Ganz sicher. Wir haben uns die Geschichte Russlands nicht genau genug angeschaut. Ich habe jüngst in Ramstein einen Crashkurs in russischer Geschichte absolviert und dabei wichtige Erkenntnisse gewonnen. Wir haben hier in Westeuropa die expansive Stoßrichtung Russlands nie richtig erkannt. Schon das Zarenregime war extrem expansiv.

Können sie das erläutern?

Blicken wir doch nur auf den Anfang des 20. Jahrhunderts. Die russische Revolution ist entstanden vor dem Hintergrund des Ersten Weltkriegs. Zar Nikolaus II. hat damals mit seinem Expansionsdrang Europa in den Krieg gerissen…

… mit Verlaub, Herr Minister. War Russland nicht damals mit Frankreich und Großbritannien verbündet gegen das von imperialen Großmachtträumen getriebene Deutsche Reich?

Unsinn. Friedliebende Länder wie Deutschland, die Schweiz und andere haben damals dem im Exil lebenden Bolschewistenführer Lenin, der vor Nikolaus II. geflohen war, die Rückreise nach Russland erlaubt um den Zaren mit seiner Kriegslogik endlich zu stoppen…

… Entschuldigung, als Lenin durch Deutschland nach Russland geschleust wurde, war der Zar schon durch die bürgerliche Februarrevolution abgesetzt worden und…

… unterbrechen sie mich nicht. Nach der Oktoberrevolution und dem Ende der Zarenherrschaft haben die Bolschewisten dann Frieden mit Deutschland geschlossen.

War das nicht der Diktatfrieden von Brest-Litowsk bei dem Russland riesige Gebiete an das Deutsche Reich abtreten musste, inklusive der Ukraine…?

Für den Verlierer ist der Frieden immer hart. Russland musste halt für den zaristischen Größenwahn die Zeche bezahlen und Gebiete abtreten, die es sich widerrechtlich angeeignet hatte. Das Ganze hat übrigens nicht viel genützt. Stalin und Hitler haben einige Jahre später einen Pakt geschlossen um die Welt unter sich aufzuteilen. Gottseidank sind die Amerikaner dazwischen getreten. Europa wurde geteilt und der Kalte Krieg begann.

Mit dem Machtantritt Gorbatschows brach dann aber eine neue Ära an?

Genau. Mit der Reformpolitik Gorbatschows begann in Russland eine neue Zeit. Ich bin der Meinung, man hätte Gorbatschow damals viel mehr unterstützen sollen, um einen langsameren Übergang hin zur Demokratie in Russland zu schaffen.

Waren die Amerikaner und ihre Verbündeten überhaupt daran interessiert Gorbatschow zu stützen, anstatt den raschen Zusammenbruch der Sowjetunion herbeizuführen und dem Land unter Federführung des IWF und der Weltbank eine neoliberale Schocktherapie zu verpassen um es sturmreif zu schießen für die Übernahme durch das internationale Kapital? War Boris Jelzin damals nicht der geeignete Erfüllungsgehilfe?

Ich bitte sie. Zügeln sie ihre neo-marxistischen Anwandlungen. Kein Mensch konnte ahnen, dass die Sowjetunion wie ein Kartenhaus zusammenkrachen würde, und dass aus den Trümmern wenige Jahre später ein brutales diktatorisches Regime hervorgehen sollte, mit einem in direkter Linie von Stalin herkommenden Ex-KGB-Apparatschick an der Spitze. Was Jelzin angeht: Mit ihm war eine Zusammenarbeit noch möglich, er wurde vom Westen unterstützt um die nötigen Wirtschaftsreformen gegen den Widerstand der konservativen Kräfte in der Duma umzusetzen und in Russland die Marktwirtschaft einzuführen. Deshalb hat man ihm sogar seinen Wahlkampf von 1996 mitfinanziert.

Gerade unter Jelzin, dem Liebling des Westens, erfolgte doch der Ausverkauf der russischen Ressourcen an private Investoren, die Entstehung einer skrupellosen Oligarchenkaste, die Zerrüttung der Staatsfinanzen, die Ausschaltung des Parlaments durch den Präsidenten und eine beispiellose Verarmung der russischen Bevölkerung.

Ist das jetzt ein Interview oder eine Diskussion?

Verzeihung…! Herr Minister, wäre es nicht an der Zeit, dass die Europäer über eine eigene Verteidigung und Sicherheit nachdenken, sich militärisch neu aufstellen?

Der russische Angriff auf die Ukraine hat uns die Augen geöffnet und uns zusammengeschweißt. In enger Abstimmung mit unseren amerikanischen Partnern sind wir dabei unsere Kräfte zu bündeln um einen gemeinsamen europäischen Schutzschirm aufzubauen mit dem wir unsere Werte und Interessen besser absichern können. Die europäische Verteidigungsunion schreitet voran.

Kann Luxemburg hier einen Beitrag leisten?

Luxemburg leistet auch hier wiedermal Pionierarbeit. Als Beispiel: Geplant ist bis 2028 ein 700-Mann starkes, in Arlon stationiertes luxemburgisch-belgisches Aufklärungsbataillon, zusammengesetzt aus Soldaten beider Länder, aber zusammengefasst unter – Achtung, jetzt kommt’s! – einem einzigen, einheitlichen, geschlossen agierenden Kommando. Ein bahnbrechendes Experiment, das Schule machen könnte in vielen Teilen Europas. Es könnte die gesamte europäische Verteidigungsstruktur revolutionieren.

Alles schön und gut, aber fünf Jahre für so ein Projekt…? Die Abnabelung der Europäer von amerikanischer Vorherrschaft wird wohl noch etwas dauern?

Wer spricht denn hier von Abnabelung? Ohne die Amis läuft nichts. Die strategische Partnerschaft mit den USA bleibt für uns oberste Priorität. Wer nur einmal ein Treffen in Ramstein oder in Brüssel miterlebt hat, ist zutiefst bewegt von der uneingeschränkten Solidarität zwischen uns Europäern und den Vereinigten Staaten. Es gibt keinen Riss. Wir sind geeint in unserem Kampf für die Unterdrückten, für Frieden und Gerechtigkeit in der Welt und für die freie Marktwirtschaft.

Immerhin hatte Macron 2019 der NATO den „Hirntod“ bescheinigt. Hat nicht der Ukrainekrieg dem Bündnis neues Leben eingehaucht und den Führungsanspruch der USA zementiert?

Die Aussagen von Emmanuel Macron haben mich schockiert. Die NATO ist das erfolgreichste Verteidigungsbündnis der Menschheitsgeschichte. Sie ist es, weil sie immer in der Lage war, sich den historischen Aufgaben der Zeit zu stellen. Sie hat alle Krisen nach dem Kalten Krieg überstanden: die Identitätskrise nach 1991, die Angriffskriege und die Gemetzel im Mittleren Orient, die Bombardierung Serbiens, die katastrophale Intervention in Libyen, das Desaster in Afghanistan, die türkischen Kriegsverbrechen an den Kurden in Nordsyrien, die deutsch-französischen Streitereien, sowie vier Jahre Trump …und all dies ohne ins Gehirnkoma zu fallen. Sie steht heute vitaler denn je vor einer neuen Herausforderung.

Herr Minister, geht es vor dem Hintergrund des gegenwärtigen Konflikts, ungeachtet der gegen das Völkerrecht verstoßenden russischen Invasion sowie der legitimen Interessen der Ukraine, nicht auch darum eine fatale Eskalationsspirale und einen langen Abnutzungskrieg zu vermeiden, bei dem alle Beteiligten nur zu verlieren haben (außer der Rüstungsindustrie) sowie in Europa die Grundlagen für eine neue Friedensarchitektur zu schaffen, eines Systems kollektiver Sicherheit, das vom Atlantik bis zum Ural reicht, jenseits von Militarisierung und Aufrüstungswahn und unter Berücksichtigung der Interessen aller Betroffenen?

Verzeihung! Könnten sie die Frage bitte wiederholen?

Sehen sie Chancen für Friedensverhandlungen in absehbarer Zeit?

Die Grundlage von Verhandlungen kann nur sein, dass Putin aufgibt und seine Truppen hinter die Linien von vor dem 24. Februar 2022 zurückzieht, die Krimannexion rückgängig macht und dann zurücktritt.

Was bedeutet für sie der Satz „Frieden schaffen ohne Waffen“?

Ein schöner Satz für die Märchenstunde, unbrauchbar in einer Welt mit Terroristen, Despoten und Schurkenstaaten.

Herr Minister, wir danken ihnen für dieses Gespräch.

Marc Lentz

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*(1) Dieser fiktive Dialog basiert auf zwei Interviews des luxemburgischen Verteidigungsministers, das erste vom November 2022 („Das ist Geschichtsverfälschung“, Luxemburger Wort 14.11.22), das zweite vom Februar dieses Jahres („Es gibt keinen Riss“, Télécran Nr.8/ 2023). Seine Aussagen über Ganser, Putin, Gorbatschow, die Äußerungen zur russischen Geschichte, zur NATO, zu den Maidanprotesten, zur europäischen Sicherheit, zur Rolle Luxemburgs, zum lux.-belg. Bataillon …usw., sind zum Teil wortwörtlich übernommen worden oder wurden satirisch „verlängert“ oder ergänzt. Insofern ist der Text auch weniger eine Parodie, als vielmehr eine Wiedergabe der Aussagen des Ministers, die den Geist seiner Statements wiederspiegelt. Beide Interviews des Ministers sind im Netz abrufbar, es lohnt sich sie zu lesen.

(2) Eine Satire in Kriegszeiten ist ein riskantes Unterfangen. Deshalb eine Vorbemerkung: Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Krieg, der – wie alle Kriege – tausendfaches Leid über eine weitgehend wehrlose Zivilbevölkerung bringt, ihre Lebensgrundlagen zerstört, die Wirtschaft zerrüttet und irreparable Schäden anrichtet. Putin ist ein Machtpolitiker wie viele andere vor ihm und nach ihm, der mit seinem Vabanquespiel ganz Europa geschockt hat. Ich verabscheue Krieg und Imperialismus, ich empfinde ohnmächtige Wut gegenüber Aggressoren und Despoten, Oligarchen und Kleptokraten, Rüstungslobbyisten, Militaristen und Geostrategen, die auf dem Rücken der Völker ihre Machtphantasien und Profitinteressen durchsetzen. Ich empfinde Empathie für alle Menschen, die Opfer dieser Machtpolitik sind oder wurden, ob es sich dabei um Ukrainer, Georgier, Iraker, Afghanen, Syrer, Kurden, Jemeniten, Libyer, Bosnier, Albaner oder Palästinenser handelt …, oder um Einzelpersonen wie Julian Assange, der seine Tage in einem Londoner Hochsicherheitstrakt absitzen muss, weil er die schmutzigen Praktiken der modernen Kriegführung aufgedeckt und publik gemacht hat. Der mündige Bürger sollte in diesen Zeiten mehr denn je sein Recht in Anspruch nehmen, Krisen und Kriege zu hinterfragen, ihre Vorgeschichte zu betrachten anstatt sich auf herrschende Narrative zu verlassen, die von den Leitmedien ausgerollt werden. Wenn man liest, was der grüne Verteidigungsminister über den aktuellen Konflikt, über Russland oder den Ersten Weltkrieg sagt, seine Ausführungen zu letzterem sind – gelinde gesagt – abenteuerlich, dann kann man sich schon fragen wo wir hinsteuern, wenn dies der Weisheit letzter Schluss sein soll. Geschichtsklitterung, überdehnte Feindbildkonstrukte, selektive Wahrnehmung, verkürzter Blick auf die Dinge, bringen uns keinen Deut weiter in der gegenwärtigen Situation, außer zu Kriegsrhetorik, Drohgebärden und Kanonendonner. Als Vertreter einer Partei, die einst angetreten war, auch die internationalen Beziehungen auf eine neue Grundlage zu stellen, ist man erstaunt über die unreflektierte Übernahme eines Natonarrativs und den Mangel an kritischem Verstand in Bezug auf macht- und geopolitische Hintergründe die zum aktuellen Konflikt geführt haben. Einem Konflikt bei dem die USA und ihre subalternen Verbündeten eine erhebliche Mitverantwortung tragen und der zudem das Potential hat, geradewegs in die große Katastrophe zu führen. Schon allein aus diesem Grund sollte alles dafür getan werden, diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden, die „Waffen“ der Diplomatie einzusetzen, im Interesse aller Beteiligten, vor allem der Ukrainer selbst und ihrer Unabhängigkeit. Im Hinblick auf eine solide und dauerhafte Friedensperspektive in Europa unter Einbindung Russlands bleibt uns sowieso nichts anderes übrig.