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Aussepolitik

Lieserbréif vum Néckel Ritz: “Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe”. 

Lieserbréif vum Néckel Ritz: “Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe”.
UNO

In der Sondersitzung der UN- Vollversammlung vom 23.02.2023 haben 141 der 193 Mitglieder für eine Resolution zum Ende des Krieges gegen die Ukraine und den Rückzug Russlands gestimmt. 7 Staaten stimmten dagegen, 32  enthielten sich. Unter ihnen auch die mächtigen Staaten China und Indien. Die Resolution in der UN-Vollversammlung enthält die Forderung nach einem “umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden”… Das ist auch gut so! Eine solche Forderung nach gerechtem Frieden kann man nur vorbehaltlos unterstützen. Frieden ja, aber nicht um jeden Preis. Solche UN-Resolutionen haben leider meistens einen schalen Beigeschmack diplomatischer Hypokrisie.

Russland steht am Pranger und die, den Weltgendarmen spielenden USA werden nicht müde ihren Kriegsgegner und Feind als total isoliert und geschwächt darzustellen. Durch Blitzbesuche des U.S.-Präsidenten Biden in Kiew und Warschau, wo die willigen Verbündeten und Vasallen hineilten, werden die US-amerikanischen, strategischen Vorgaben erteilt, welche die durch die westliche Führungsmacht zu befolgende geostrategische Richtung festlegt.
Wenn zwei das Gleiche tun…

Die UN-Resolution 242 vom 22.11.1967, Sitzung 1382 des Weltsicherheitsrates fordert Israel zum Rückzug aus den besetzten arabischen und palestinesischen Gebieten auf, zu den Grenzen von vor dem Sechstagekrieg. Die Abstimmung war damals einstimmig: Dafür: 15; Dagegen: 0; Enthaltungen: 0. Man kann nun sagen, das war bereits vor mehr als 55 Jahren. Das ist lange her. Das stimmt in der Tat. Was ist seitdem für die arabisch/palästinensische Seite geschehen? Rein gar nichts, ausser zahllosen leeren Versprechen von heuchlerischen Politikern.  Unter dem Schirm der Schutzmacht Israels, den U.S.A. deren engster Verbündeter weltweit das nahöstliche Land ist, hat Israel durch Mauer- und uneingeschränkten Siedlungsbau  in den besetzten Territorien Fakten geschaffen.

UNO
Die U.N.-Resolution 446 vom 22. März 1979, Sitzung 2134, hat die israelischen Siedlungen in den arabischen Gebieten zum Gegenstand. Abstimmungsergebnis: Dafür: 12; Dagegen: 0; Enthaltungen: 3. Sie behandelt das Problem der israelischen Siedlungen in den arabischen Gebieten, welche von Israel im Sechstagekrieg erobert wurden, aber noch nicht wie der  Sinai zurückgegeben worden waren, also das Westjordanland mit Ost-Jerusalem, den Gazastreifen und die Golanhöhen. In der Resolution stellt der Weltsicherheitsrat fest, dass die Politik Israels bei der Gründung der Siedlungen in den palästinensischen und arabischen Gebieten die seit 1967 besetzt sind keine rechtliche Gültigkeit besitzen und ein ernsthaftes Hindernis begründen, um einen umfassenden und dauernden Frieden im Nahen Osten zu erreichen. Diese Resolution wurde vor 44 Jahren gefasst. Was waren die Folgen dieser U.N.-Resolution? Mittlerweile leben über 700.000 Sieder, mehr als die Gesamtbevölkerung Luxemburgs in  Ost-Jerusalem, dem Westjordanland und auf den Golanhöhen. Unaufhörlicher illegaler Siedlungsbau und völkerrechtswidriger Landraub wird durch immer radikalere israelische Regierungen gefördert und rücksichtslos in die Tat umgesetzt.
Ein Land welches keine festen Grenzen anerkennt und diese laufend zu seinem eigenen Vorteil verschiebt nennt man einen Piratenstaat.
Dank bedingungsloser U.S.- Unterstützung braucht Israel keinerlei Konsequenzen zu befürchten. Sanktionspakete, Wirtschaftsembargos, Einfrieren von Kapital wie sie gegen Russland, Kuba, Venezuela, Iran, Syrien, Nordkorea usw.  bestehen und vom Westen angewendet werden,  gibt es gegen Israel nicht. Auch in Luxemburg sind alle israelischen Waren, Obst und Gemüse frei auf dem Markt. Der größte Obst- und Gemüsehändler Luxemburgs bietet in allen Supermärkten des Landes Avokados und Datteln an, welche auch aus Anbaugebieten im besetzten Westjordanland stammen.
Am 13.07.2022 reiste der U.S.-Präsident mit großem Gefolge zum ersten Mal seit seiner noch kurzen Amtszeit nach Israel, um die ungebrochene, ewige Freundschaft zwischen beiden Staaten, der Weltöffentlichkeit zu bekunden. Verbale Drohungen gegenüber den nicht gefügigen arabischen Länder Syrien und dem nicht arabischen Iran wurden wie gewohnt verkündet. Der Besuch Bidens bei Palästinenser-Präsident Abbas zur Erörterung der Zweistaatenlösung mutet jeweils an wie ein hypokritisches Pflaster auf ein hölzernes Bein.
Die Geburt der politische Mär einer Zweistaatenlösung geht auf das Jahr 1974 zurück. Das sind nicht weniger als 48 Jahre, genügend Zeit während derer die beiden komplizenhaften  Paten  U.S.A. und Israel für eine sichere Totgeburt dieser Idee sorgen konnten. Das Kind wurde gleich mehrfach mit samt dem Badewasser ausgeschüttet. Auch der ellenlanggediente, nimmermüde “Chefdiplomat” gleich mehrerer luxemburgischer Koalitionsregierungen, welcher eher zu einem “Flüchtlingsunterkunftverwalter” und scharfen Kriegsrhetoriker mutiert ist, trägt regelmäßig mit seinen Stellungnahmen zur Beflügelung der Hypokrisie in der Akte Zweistaatenlösung bei. Die Sache mutet mittlerweile an  wie “d’Seeche vun der rouder Geess”. Der “Chefdiplomat” wäre gut beraten alles zu unternehmen um seinem Titel  endlich gerecht zu werden und alle möglichen  diplomatischen Wege zu ergründen, welche Friedensverhandlungen im Ukrainekonflikt zuträglich  sein könnten. Meines Wissens gibt es noch eine russische Botschaft in Luxemburg. Doch dürfte es schwierig werden angesichts  der unüberlegten,  undiplomatischen, rhetorischen Entgleisungen drr jüngsten Vergangenheit und den fortlaufenden, die 100  Millionen-€grenze erreichenden Waffenlieferungen unserer selbstherrlichen Regierung,  zum plötzlichen Friedensstifter zu mutieren.
Nebenerscheinungen einer westlichen Demokratur.
Zurück zum nicht minder aktuellen Nahen Osten. Die Realität im Westjordanland und Gazastreifen sieht anders aus.  Man beachte den rezenten Anti-Terror- Einsatz vom 22.02.2023 in Nablus/Westjordanland, der bis an die Zähne bewaffneten israelischen Besatzungsmacht mit 10 toten Palästinensern und mehr als 100 Verletzten. Steine  gegen modernste Schusswaffen und gepanzerte Fahrzeuge. Eigenbauraketchen aus Gaza gegen die modernste schlagkräftigste Luftwaffe des gesamten mittleren Ostens. Die unerbittlichen Schläge der israelischen Militärs gegen oft wehrlose Palästinenser werden z.Z. durch die Aktualität des Krieges in der Ukraine ganz im Sinne der israelischen Regierung in den medialen Hintergrund gedrängt und finden wenn überhaupt, nur Beachtung am Rande in unseren Mainstream-Medien.
Wenn zwei das Gleiche tun…
Néckel Ritz

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2 Comments

  1. Jean

    Waehrend der staatssender RTL sich in den letzten tagen in pro ukrainischer und nato propaganda ueberschlaegt, findet man zum glueck im blog seines frueheren chefredakteurs auch dissonante und andere stimmen…wie schon beim thema corona.
    Auch interessant zu sehen dass es bei RTL.lu in den kommentaren manche kritische stimmen gibt…welche allerdings meist von den mainstream hoerigen in der altbekannten weise diffamiert werden.

  2. Jean

    Im kontext “wenn 2 das gleiche tun” koennte man neben Israel auch noch die USA und etliche seiner komplizen wie Grossbritannien und Polen benennen,welche anno 2003 den Irak ueberfielen und zerstoerten unter dem vorwand grober luegen ohne dafuer international sanktioniert zu werden…und sich nun erdreisten im fall ukraine dicke backen zu machen und moral lektionen zu erteilen.

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