Frank Bertemes: Unterwerfung? 

Trumps Wille geschehe

 – das beim NATO-Gipfel. Man kommt allerdings nicht umhin, sich ob der klaren Vorgaben dieses Machtmenschen, der von allen Seiten aufs heftigste angegriffen und kritisiert wird, zu dem jedoch die führende politische Klasse Europas dennoch abwechselnd untertänige Pilgerfahrten (der Unterwerfung?) unternimmt, dies wohl um den autoritären Selbstdarsteller möglichst zu besänftigen, in aktuell höchst bedenklichem Kontext ernste Bedenken anzumelden. Gemeint ist natürlich die von ihm geforderte Aufrüstung, der die Bündnispartner mittels deutlicher Erhöhung ihrer Militärbudgets faktisch bedingungslos zu „gehorchen“ haben. Donald Trump: Gibt es einen Mann, der heuer mehr tägliche Schlagzeilen liefert als er und der sich in seiner uneingeschränkten Egomanie tatsächlich erfolgreich in seiner täglich zu befriedigenden Selbstsucht eines autoritären Herrschers suhlen kann? Wohl kaum.

Es geht, wie bereits angedeutet, um seine irrsinnige Forderung, dass die NATO-Staaten fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben sollen. Und das soll aus Trumps Sicht keine banale Aufforderung sein, sondern ein Must. In diesem Falle arrangiert es jedoch die Europäer, die die Aufrüstung zwecks Aufbaus einer von den USA unabhängigen Verteidigung selbst in die Hand nehmen müssen. Die EU muss sich immer mehr auf sich selbst verlassen können, die „Schutzgarantie“ der USA unter Trump gibt es nicht mehr. Das ist tatsächlich Fakt.

Natürlich stellt sich wie immer die Frage des Cui bono – Wer profitiert?  Die Antwort ist sehr einfach: Die Rüstungsindustrie, als Profiteur Nummer eins – mit Milliardenaufträgen! Nichts Neues – die Branche wächst, seit dem Krieg in der Ukraine steigen die Gewinne. Der größte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall, der unter anderem den Leopard-Panzer baut, rechnet nach Presseberichten mit einem zusätzlichen Auftragsvolumen von 300 bis 400 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030. Auch der europäische Rüstungskonzern MBDA mit Hauptsitz im oberbayerischen Schrobenhausen, so der Bayerische Rundfunk in einem beachtlichen Bericht,  sieht (Zitat) „großes Potenzial.“ Wen wundert’s- bereits in den vergangenen fünf Jahren hat sich der Auftragsbestand mehr als verdoppelt: von 16,6 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf 37 Milliarden Euro im Jahr 2024. Weiter Profiteure: Eine “ganz große Nachfrage” nach Rüstung und Verteidigung bei Start-ups stellt die Wirtschaftswissenschaftlerin Rafaela Kraus von der Universität der Bundeswehr München fest. Dazu BR24: „Diese jungen Unternehmen sowie Wissenschaft und Forschung könnten ein weiterer Profiteur der Rüstungsmilliarden sein. Rüstung sei eng verbunden mit neuesten technologischen Entwicklungen im Bereich Software, künstlicher Intelligenz und Robotik. Hier zu investieren, könne sowohl die Bundeswehr stärken als auch zivilen Bereichen nutzen. Die Wirtschaftswissenschaftlerin fordert die Politik auf, ein “Ökosystem” für Start-ups zu schaffen – und gewohnte Beschaffungspfade zu verlassen. Experten kritisieren immer wieder die aufwändigen und langsamen Beschaffungswege in der deutschen Militärbürokratie.“ Und natürlich: Auch die Investoren profitieren. Bestes Beispiel ist die Rheinmetall-Aktie: Ende 2020 stand sie bei 86 Euro, Ende März 2025 kostete sie mehr als 1300. Kommentar überflüssig…

Doch für uns alle stellt sich in der Gesamtdiskussion natürlich die Frage des Preises für diese erzwungene Hochrüstung, die man nun zu finanzieren hat und woher man das Geld dazu hernehmen soll. Wer soll das alles bezahlen? Wer blecht um die Profite der eben genannten überhaupt zu ermöglichen?  Und eine Frage interessiert scheinbar wenige-außer den unverbesserlichen Idealisten und unrealistischen Friedensphantasten: Geld verdienen mit Rüstung – eine Frage der Ethik? Macht eine entsprechende Debatte darüber überhaupt noch Sinn, das in einer Welt in einer bekannt katastrophalen geopolitischen Lage, in der die USA heuer den Iran bombardiert, (mit welchen Konsequenzen?) und das im Duo mit einem Land, das von einem Kapitalverbrecher regiert wird? Die Welt schweigt, Ethik inexistent…

Es stellt sich zudem und passend zur ethischen Frage noch folgende Problematik, die heute –noch – von unserer politischen Klasse in der entsprechenden Diskussion als total unrealistisch  abgeschmettert wird: In der Hochrüstungsdebatte geht es durchaus auch um die menschlichen Ressourcen, sprich um Soldaten. Muss man sich wundern, dass führende europäische Politkreise (wie beispielsweise der frühere grüne Friedensaktivist und spätere BRD_- Außenminister Joschka Fischer in einem rezenten SPIEGEL-Interview) die Wiedereinführung der Wehrpflicht, zumindest jedoch einen (erst einmal) freiwilligen Wehrdienst fordern, dies – ob der Gleichstellung der Geschlechter-  sowohl für Männer wie auch für Frauen?

Auch dies wird sicherlich  für heftige Debatten sorgen…