„Es gibt eine Grenze, wo Zurückhaltung aufhört, eine Tugend zu sein.”
Edmund Burke
Im bekannten Märchen „Der Wolf und die sieben jungen Geißlein“ von den Gebrüdern Grimm täuscht der Wolf die Geißlein, indem er Kreide frisst, damit seine Stimme höher und zarter wird und so der Stimme der Ziegenmutter ähnlich wird. „Kreide“ bezeichnet dabei wohl Kirschkreide, im Preußischen eine Bezeichnung für Kirschmus, das möglicherweise – ähnlich wie Honig – Heiserkeit lindern soll. Kreide fressen, meint sich zurückhalten, sich beherrschen und Friedfertigkeit vorspielen, sich scheinbar umgänglich geben. Das alles passt natürlich zum modernen Menschentypus des Homo digitalis, der tunlichst in ebendiesem Sinne zu „funktionieren“ hat – kritisches Denken unerwünscht? Alles gut also?
Mitnichten! Um was geht es ? CETA – das “Comprehensive Economic and Trade Agreement” zwischen der EU und Kanada ist seit September 2017 vorläufig in Kraft. Es gehört zu einer neuen Generation von Freihandelsabkommen, die Umwelt, Verbraucherschutz und Demokratie bedrohen. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben das Abkommen im Oktober 2016 unterzeichnet. Die Ratifizierung im Europäischen Parlament folgte am 15. Februar 2017. Nun soll Schritt für Schritt die Ratifizierung in den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten folgen – aktuell auch hierzuländchen. Der Parlamentsberichterstatter des Projektes „CETA“ (wir sind, so Richard Graf in der woxx, in der Halbzeit) schreitet zur Tat! Inzwischen treten die Teile des Abkommens, die alleine in der Verantwortung der EU liegen, schon in Kraft, bevor die nationalen Parlamente abgestimmt haben. Ach – sind wir überhaupt informiert, was das denn genau sein soll? Dieser Prozess der Ratifizierung kann allerdings durchaus länger dauern, als so manche es sich vorstellen. Denn stimmt nur eines der Parlamente dagegen – und in den Niederlanden wäre das letzte Woche in der Zweiten Kammer fast schon passiert, und die Erste Kammer muss noch zustimmen ! – dann ist das ganze Abkommen gescheitert. Nach rund acht Jahren Verhandlung hat der Vertrag 1.598, in deutscher Sprache sogar fast 2.200 Seiten. Trotzdem sind nicht alle Fragen zwischen Kanada und der EU geklärt. Das Abkommen ist sogar explizit als „lebendiges Abkommen“ angelegt, was es besonders gefährlich macht. Man sieht in diesem Sinne einen „gemischten CETA-Ausschuss“ vor, der „im stillen Kämmerlein“ an Änderungen des Vertragswerks „verhandeln“ kann – vorbei an den nationalen Parlamenten, vorbei am tumben Wahlvolk der EU, versteht sich. Und wer verfolgt schon noch ein CETA- Abkommen, wenn es erst in Kraft ist?
Das umstrittene Streitschlichtungssystem im umstrittenen Freihandelsabkommen ist aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes mit EU-Recht vereinbar. Auch wenn statt privater Schiedsgerichte nun ein mit Berufsrichtern besetztes Gremium die aufkommenden Streitfragen klären soll, so ist die Grundlage ihrer „Urteile“ immer noch ein Vertragstext, auf den sich die Richter dieser heftig umstrittenen Schiedsmechanismen basieren müssen. Wie vor Gericht kommt es doch immer darauf an, was im Text steht! Das Abkommen könnte somit wie geplant umgesetzt werden. Die größte Gefahr von CETA sind laut kritischen Stimmen, die natürlich niemand hören will, Investitionsschutzklauseln, die es Konzernen ermöglichen, Staaten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn politische Entscheidungen ihre erwarteten Gewinne schmälern. Die Moral Henri Ford’s interessiert die Konzernbosse bekanntlich längst nicht mehr: „Ein Unternehmen, das sich nur um Geld dreht ist ein schlechtes Unternehmen.“ Heute gilt eher das Gegenteil, wie wir wissen – Es geht NUR mehr ums Geld, um den Profit, die Gier der Konzerne! Doch das nur als Klammer – und als Denkanstoß an jene Politiker, die für uns zu entscheiden haben – CETA als Reizthema eines Referendums? Nur so eine Idee…
Dieser Mechanismus ist nämlich eine Erweiterung des Rechts auf Eigentum und eine Einschränkung der Demokratie. Er erschwert Staaten den Schutz von Umwelt, Verbrauchern und Arbeitnehmern, schränkt die Handlungsmöglichkeiten der gewählten Parlamente ein und bringt Milliarden von Steuergeldern in die Kassen der Konzerne. Es geht auch um soziale, besonders aber ökologische Standards, die es zu respektieren gilt: In der Praxis könnte das zum Beispiel dazu führen, dass die Risikotechnologie Fracking in Europa Fuß fasst. Beim Fracking werden Wasser, Sand und Chemikalien mit viel Druck ins Gestein gepresst, um Gas zu fördern. Dabei geraten immer wieder Gas und giftige Chemikalien ins Grundwasser. Davon wird natürlich kein Wort gesprochen, man verweist da schon lieber ausdrücklich auf die ähnlichen Qualitätsansprüche zwischen Kanada und der EU – nur, das ist nicht das Problem! Der zu erwartende Handel mit Fleisch und fossilen Energien (siehe die klimapolitischen Ziele der EU) schon eher … Doch das alles soll wohl ein „Fortschritt“ via CETA sein?
Wo bleiben die Proteste der Grünen?
…die wohl Kreide auf ihrem (politisch) diätetischen Speisezettel der besonderen Art vorfinden?
Frank Bertemes
