Sehr geehrte Frau Gesundheitsministerin,
im Namen der Bürgerpartei Luxemburgs wenden wir uns erneut an Sie, da wir mit den bisherigen Antworten auf unsere Fragen bezüglich der Rückerstattung von Medikamenten für Kleinkinder und der allgemeinen Rückerstattungsprozesse sehr unzufrieden sind. Die Antworten, die wir erhalten haben, entsprechen in mehreren Punkten nicht der Realität und gehen nicht auf die Kernprobleme ein, die wir angesprochen haben.
1. Nicht beantwortete Frage zur Rückerstattung von Medikamenten für Kleinkinder
In unserer Frage 3 haben wir speziell nach den Rückerstattungen für Medikamente von Kleinkindern gefragt. Ihre
Antwort, Frau Gesundheitsministerin, ging jedoch nicht auf die spezifische Situation von Kleinkindern ein, sondern blieb allgemein und verwies lediglich auf die Rückerstattung von Medikamenten im Allgemeinen. Dies ist unzureichend, da die Situation von Kleinkindern besondere Aufmerksamkeit erfordert. Eltern sind oft auf teure Medikamente angewiesen, und es wäre dringend notwendig zu wissen, ob hier spezielle Rückerstattungsregelungen gelten oder ob geplant ist, diese einzuführen. Leider haben wir darauf keine klare Antwort erhalten.
2. Falsche Darstellung der Rückerstattungszeiten
Sie behaupten, dass die Bearbeitungszeiten für Rückerstattungen verbessert wurden. Diese Aussage ist jedoch falsch. Die Realität sieht anders aus, wie wir aus verschiedenen Quellen entnehmen konnten. Beispielsweise zeigen Berichte aus den Jahren 2021 und 2022 klar, dass die Bearbeitungszeiten teilweise bis zu sechs Wochen betragen haben und sich sogar noch weiter verschlechtert haben. Dies wird durch die von uns angegebenen Quellen eindeutig belegt:
- Artikel auf Vaubanfort.lu vom 07.07.2021 (https://www.vaubanfort.lu/fr/nouvelles/comment-obtenir-le-remboursement-des-frais-par-la-cns-le-systeme-de-sante-luxembourgeois/)
- CNS-Mitteilung vom 08.02.2022 (https://cns.public.lu/fr/actualites/2022/delai-traitement-remboursement.html)
- RTL-Bericht vom 31.08.2022 (https://infos.rtl.lu/actu/luxembourg/a/1959502.html)
All diese Quellen zeigen deutlich, dass die Rückerstattungsprozesse langsamer und ineffizienter geworden sind. Ihre Aussage steht somit im Widerspruch zu den realen Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger. Es ist für uns inakzeptabel, dass dieses Problem nicht ernsthaft angegangen wird.
3. Abnehmende Zahl der erstatteten Medikamente
Ein weiteres Problem, das Sie leider in Ihrer Antwort nicht zufriedenstellend behandelt haben, ist der Rückgang der von der Krankenkasse erstatteten Medikamente. Wir haben klar darauf hingewiesen, dass die Liste der erstatteten Medikamente immer kleiner wird, was viele Patienten in eine prekäre Lage bringt. Statt eine transparente Erklärung dafür zu liefern, warum diese Liste immer weiter schrumpft, haben Sie lediglich allgemeine Aussagen getroffen, ohne auf die konkreten Bedenken der Bürgerinnen und Bürger einzugehen.
4. Vorschlag zur Einführung einer Karte wie der Carte Vitale
Unser Vorschlag, ein System ähnlich der französischen Carte Vitale einzuführen, wurde ebenfalls nicht angemessen beantwortet. Ein solches System würde es ermöglichen, Rückerstattungen effizienter zu gestalten und den Versicherten die dringend benötigte finanzielle Entlastung schneller zukommen zu lassen. Wir haben in Frankreich gesehen, dass dies ein funktionierendes Modell ist, und es ist uns unverständlich, warum Luxemburg nicht bereit ist, ähnliche Schritte zu unternehmen, um den Bürgerinnen und Bürgern ein moderneres und effektiveres System zur Verfügung zu stellen.
Fazit
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Antworten des Gesundheitsministeriums in vielen Punkten nicht der Wahrheit entsprechen und die wahren Probleme, mit denen die Bürgerinnen und Bürger Luxemburgs konfrontiert sind, nicht adressieren. Wir fordern daher dringend eine klare Stellungnahme und konkrete Lösungen, insbesondere für die Rückerstattung von Medikamenten für Kleinkinder, die Reduzierung der Bearbeitungszeiten und die Erstattung einer breiteren Palette von Medikamenten.
Wir erwarten von Ihnen, Frau Gesundheitsministerin, Antworten, die auf Fakten basieren und die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen. Es ist an der Zeit, dass das Gesundheitssystem reformiert wird, um den Bedürfnissen der Menschen besser gerecht zu werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Steve Schmitz Camille Wagener
Parteipräsident Generalsekretär
Für die Bürgerpartei Luxemburgs
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