Offener Brief an Herrn Lex Delles
Minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus
Luxemburg, den 11. Dezember 2024
Sehr geehrter Herr Minister Delles,
im Namen der Biergerpartei Lëtzebuerg wenden wir uns mit großer Besorgnis an Sie bezüglich der geplanten Erhöhung der Fixkosten für Stromkunden mit höherem Verbrauch ab Januar 2025, wie vom Institut Luxembourgeois de Régulation (ILR) angekündigt. Wir verurteilen diese Entscheidung aufs Schärfste und möchten die Dringlichkeit dieser Angelegenheit unterstreichen.
Ungerechtigkeit gegenüber Familien und Großfamilien
Die Argumentation des ILR, dass ein höherer Stromverbrauch automatisch zu einer stärkeren Abnutzung der Infrastruktur führt, ist weder bewiesen noch gerechtfertigt. Diese Regelung belastet insbesondere Familien und Großfamilien, die allein durch ihren täglichen Bedarf zwangsläufig mehr Strom verbrauchen. Es kann nicht sein, dass diese Bevölkerungsgruppen, die ohnehin bereits mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen, erneut benachteiligt werden.
Politische Fehlentscheidungen der Vorgängerregierung
Wir möchten auch darauf hinweisen, dass in der vorherigen Legislaturperiode die Einwohner Luxemburgs durch falsche Versprechungen dazu verleitet wurden, auf Elektroautos und Wärmepumpen umzusteigen. Diese Technologien wurden als umweltfreundliche Alternativen beworben, um den CO2-Ausstoß zu senken und eine nachhaltige Zukunft für kommende Generationen zu sichern.
Was sich nun abzeichnet, ist das Gegenteil: Statt einer sauberen und bezahlbaren Energiewende werden die Menschen mit zusätzlichen Kosten belastet, die viele Haushalte an die Grenze ihrer finanziellen Belastbarkeit bringen. Diese Entwicklung ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die den politischen Empfehlungen gefolgt sind, und steht im Widerspruch zu den ursprünglichen Zielen.
Kein Platz für Schuldzuweisungen
Wir fordern, dass die aktuelle Regierung die Verantwortung übernimmt und nicht die Fehler der Vorgänger als Ausrede nutzt, um diese ungerechte Politik weiterzuführen. Es ist Ihre Aufgabe, Herr Minister Delles, eine Lösung zu finden, die die Einwohner Luxemburgs nicht erneut zu Opfern macht.
Gefahr zunehmender Armut
Die Einführung höherer Fixkosten wird unweigerlich zu einer weiteren Verschärfung der sozialen Ungleichheit führen. Viele Familien werden sich entscheiden müssen, ob sie ihre Grundbedürfnisse erfüllen oder ihre Stromrechnung bezahlen können. Eine solche Entwicklung darf nicht hingenommen werden.
Forderung der Biergerpartei Lëtzebuerg
Wir fordern von Ihnen als Minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus , sich entschieden gegen diese ungerechte Maßnahme zu stellen. Luxemburg benötigt ein sozial gerechtes und zukunftsorientiertes Energiemodell, das Familien unterstützt, anstatt sie zu bestrafen.
Wir appellieren dringend an Sie, schnellstmöglich einen Dialog mit den betroffenen Bürgern und Parteien zu eröffnen, um eine faire Lösung zu finden. Die Biergerpartei Lëtzebuerg wird nicht akzeptieren, dass die Verantwortung erneut auf die Bürger abgewälzt wird. Die Zeit für leere Versprechungen ist vorbei – es ist Zeit für konkrete und gerechte Maßnahmen.
Mit Nachdruck und in großer Sorge,
Steve Schmitz
Parteipräsident
Für die Biergerpartei Lëtzebuerg