Lieserbréif vum Georges Pierret: Die Glaubwürdigkeit von Xavier BETTEL 

Die  Presseerklärungen von Xavier BETTEL können aufschlussreich sein. Was er mag sind Fotos, Auftritte im Fernsehen, Schlagzeilen gesprochen und geschrieben. Nur präzise Fragen mag er nicht, denn die verlangen präzise Antworten, und eine komplette Kenntnis der Materie. Präzise sind nur Informationen, die seine Person anbelangt.

So auch das „Wort“-Interview am 19.10.2022 unter dem vielsagenden Titel: «Ja ich will Premierminister bleiben». Es war dies die Hauptnachricht eines immerhin 2-Seiten Interviews in der Zeitung.

Auf die diesbezügliche Frage des Wort-Journalisten, ob er in einem Jahr nochmals kandidieren möchte, um Premier-Minister zu bleiben, kam die zu erwartende Antwort: «Ich bin voller Energie und Motivation, um weiterzumachen. Also ganz klar: Ja ich will Premierminister bleiben.» Und als Zusatz, als nicht prüfbare Information an den Leser: «Und ja, es hat auch Angebote gegeben (auf europäischer und internationaler Ebene), die ich aber abgelehnt habe.» Leider wurde diese Aussage nicht weiter hinterfragt. Die Auflistung der angebotenen Posten wäre interessant gewesen.

Doch was den Bürger hauptsächlich interessiert, ist die Ansage er würde noch einmal für das Amt des Staatsministers kandidieren. Es ist nicht die erste oder bisher einzige Aussage Bettels in dieser Frage. Manchmal noch mit dem Hinweis: «Das hängt vom Wähler ab», wie in seinem Neujahrsinterview auf „RTL“ im Jahr 2020. Seine Erkenntnis allerdings, die Entscheidung liege beim Wähler, ist komplett neu. Weder nach den Wahlen von 2013, noch von 2018, wurde nämlich der Wählerwillen auch nur ansatzweise berücksichtigt. In beiden Fällen wurde eine Regierung gebildet gegen besagten Wählerwillen, da die vom Bürger als stärkste bestimmte Partei sofort nach den Wahlen, von der sich bildenden Koalition abgelehnt wurde. Eine – demokratisch legitimierte – Zweiparteien-Koalition wäre durchaus möglich gewesen, und hätte sich sogar aufgedrängt.  Es ist also schon ein Hohn, dass gerade Xavier BETTEL offenbart sein Mandat hänge vom Wähler ab. Ein Mandat zur politischen Staatsführung seitens des Wählers, hatte er nie, weder 2013 noch 2018.

Ein kleiner Rückblick auf frühere Aussagen seinerseits scheint wichtig, da sie riskieren in Vergessenheit zu geraten. Vor den Wahlen 2013 hat Xavier BETTEL nämlich voller Überzeugung verkündet, er würde nie in eine Regierung eintreten. «‘sou eppes doen ech mir net un» waren seine Worte gegenüber „RTL“. Doch schon in der Woche vor dem Wahltermin im Oktober 2013, waren besagte Worte in der Praxis überholt, da die Dreierkoalition schon abgemacht war mit Xavier BETTEL im Regierungsamt. Sein Versprechen er würde in keine Regierung eintreten war montags nach den Wahlen vergessen.

Was aber nun, wie gesagt, interessiert sind seine aktuellen Aussagen, über den Wahltermin von 2023 hinaus. Nicht nur im zitierten „RTL“-Interview, oder im „Wort“ vom 19. Oktober 2022, auch in einem „Land“- Interview vom 11.2.2022 erklärt BETTEL er sei voll motiviert: «Ich habe Lust und Energie weiterzumachen. Ich stehe zur Verfügung.» Auch hier ist ein kleiner Rückblick in die rezente Vergangenheit wichtig. Eine der im Referendum von 2015 an die Bürger gestellte Frage, zur Erneuerung der Verfassung, war die zeitliche Begrenzung der Minister-Mandate auf 10 Jahre. Die Dreierkoalition, verantwortlich für das Referendum und die dazugehörenden Fragen, trat unmissverständlich für besagte Begrenzung von 10 Jahren ein. Auch, und als Hauptverantwortlicher, Xavier BETTEL. Er trat in der Referendum-Kampagne ein für ein „Ja“ auf die drei gestellten Fragen, und speziell, zur Mandatsbegrenzung der Ministerfunktion.

So lautete es im „Tramsschapp“ am 18.5.2015: «Ech si mat deene Minister grouss ginn déi ech ersat hunn». «D’Leit gesinn vun der Gebuert bis zur Pensioun déi nämmlecht Gesiichter.» «Vun ënnen eropzekommen, et soll fir jiddereen zielen.»

Gegenüber „RTL“ einige Tage später: «Mir brauchen eng Erfrëschung vun eiser Demokratie, e Renouvellement, neit Blutt.»

Gegenüber „Reporter“: «Ech si kee muechtgäilen Typ.» Man lese und staune.

Bei jeder sich bietenden Gelegenheit trat Xavier BETTEL für die 10-Jahres Begrenzung ein. Doch wie ernst nahm er selbst seine Aussage? Der Bürger lehnte am 7. Juni 2015 die drei Referendumsfragen ab. Genügt dies allerdings um einen Mentalitätswandel des Politikers Xavier BETTEL? Ist alles was er 2015, im Sinne der Demokratie, aussagte und versprach, nun nicht mehr seine Meinung? Und weshalb?

Übrigens war Xavier BETTEL nicht allein mit seiner Überzeugung. Die LSAP hatte die Mandatsbegrenzung 2013 in ihrem Wahlprogramm versprochen. Sie trat in die Regierung ein trotz Stimmenverluste, und vergaß bis heute ihr Versprechen.

Zur Erinnerung: die 10-Jahres Frist von Xavier BETTEL läuft 2023 ab.

Die präzise, und direkte Frage, sei schlussfolgernd erlaubt:

«Was halten Sie von Ihrer Glaubwürdigkeit Xavier BETTEL?»

Georges PIERRET

Itzig