Frank Bertemes: Demokratie mit Bürgerrat!

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„Es kommt nicht so sehr darauf an, dass die Demokratie nach ihrer ursprünglichen Idee funktioniert, sondern, dass sie von der Bevölkerung als funktionierend empfunden wird.“

Rudolf Augstein

Und genau diese Empfindung, dieses Gefühl einer wirklichen Demokratie mit partizipativen Prozessen, die einer modernen, bürgernahen Demokratie des 21ten Jahrhunderts würdig sind und die an dieser Stelle schon öfters thematisiert wurden, kommt dem Wahlvolk immer mehr abhanden. Die daraus resultierenden Risiken dürften EU-weit bekannt sein. Auch wenn hierzuländchen durchaus schon erste Bemühungen in Richtung direktdemokratischer Innovationen – Stichwort: Petitionen –  unternommen wurden, so bleibt dennoch viel Luft nach oben.

 

In diesen Kontext passt eben besonders das Stichwort der Bürgerräte, die es im Ausland durchaus schon länger gibt. Eine Reaktion, die vom Volk ausging, und nicht nur in Europa sind immer weniger Menschen mit dem realpolitischen Funktionieren der Demokratie, nämlich oft am Volk vorbei, zufrieden. Fakten, die übrigens von verschiedenen diesbezüglichen Studien untermauert wurden. Weil das demokratische Politmodell, das wir jedoch in der repräsentativen, parlamentarischen Demokratie nach westlichem Muster erleben, jedoch eher als eine Zuschauerdemokratie und kaum als ein lebendiges, von den Bürgern aktiv mitgetragenes System funktionierend empfunden wird, stark unter Druck steht, können eben Bürgerräte durchaus positive Abhilfe schaffen. Mit demokratiestärkenden Bürgerräten, die über Zufallsauswahl funktionieren, gab es in einer Reihe von Ländern sehr gute Erfahrungen, so zum Beispiel in Belgien und Italien. In Italien wurden Bürgerhaushalte organisiert. Zu den Paradebeispielen weltweit gehört z.B. die kanadische Provinz British-Columbia mit einem Wahlsystem auf regionaler Ebene, auf Bürgerrat und auf Zufallsauswahl zusammengesetzten Bürger-Jury basierend Ein weiteres sehr prominentes Beispiel sind die Bürgerräte, die es in Irland zu den Verfassungsprozessen rund um die Legalisierung der Abtreibung und der gleichgeschlechtlichen Ehe gegeben hat. Irlands Verfassungsreformprozess mit Bürgerrat und daran anschließendem Referendum gilt als vorbildlich und hat eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit ausgelöst. Das alles ist in Mariens beschaulichem Ländle und seiner seit gefühlt ewigen Zeiten andauernden Verfassungsdebatte übrigens völlig unerwünscht, wie es ein bestbekannter Grundgesetzexperte, der heute als Staatsrat agiert und der seine diesbezüglichen Bedenken in einem rezenten Tageblatt – Artikel deutlich machte. Eine doch eher bedauerliche Einstellung, die das „Vertrauen“ in die Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger „beweisen“, meint einfach so in Frage stellen. Was soll das?

 

Da gilt doch schon eher das Prinzip des Konfuzius “Tell me and I will forget, show me and I may remember; involve me and I will understand.” Beteiligung ist demnach eine Grundbedingung für ein Erfolgsrezept einer funktionierenden, lebendigen Demokratie, die natürlich permanenten „Updates“ unterliegen muss. Auch in Frankreich kann man mittlerweile sehen, dass diese Instrumente infolge der Proteste der Gelb-Westen in vielen Städten implementiert werden. So wie auch neue Beteiligungsinstrumente die Partikularinteressen aufgreifen, wie beispielsweise Kinder- und Jugendparlamente, Behinderten- und Seniorenbeiräte sowie Integrationsräte. Es gibt also noch andere Möglichkeiten, das Volk mehr an den demokratischen Prozessen aktiv teilnehmen zu lassen, ohne allerdings das Grundprinzip der parlamentarischen Demokratie an sich in Frage zu stellen. Das sollte jedenfalls klar sein.

 

In Deutschland geht die Debatte um die Bürgerräte absolut nicht spurlos an der Politik vorüber, die den Bürgerinnen und Bürgern einen diesbezüglichen Wegweiser an die politisch Verantwortlichen anbieten sollen und die auf Seiten der Politik auch als Unterstützung erlebt werden, statt dass dieses Instrument des Bürgerrates von vornherein, wie es auch so manche Politprotagonisten hierzulande tun, als Störfaktor abgetan wird. Man merke: So geht Volksverdummung und Entmündigung des Wahlvolkes eben einfach nicht mehr! Dass die Message auch in unserem Lande sehr wohl verstanden wurde, beweist die Führung der Stadt Düdelingen. Hier hat der emsige Bürgermeister und sein Team die Zeichen der Zeit sehr wohl erkannt und mit einem Bürgerrat sowie einem Bürgerpanel künftig mehr Bürgerbeteiligung ermöglicht. Geht doch!

 

Der Bürgerrat kann somit als wertvolles und effektives Demokratie-Instrument angesehen werden, dies um die basisdemokratische Kultur zu fördern, indem man diese zukünftig sinnvoll in unseren politischen Alltag integriert. Besonders aber sind neue Instrumente partizipativer, direkter Demokratie als wirksames Mittel gegen Politikverdrossenheit und damit auch gegen alle bekannten rechtslastigen Politentgleisungen der schlimmen Art eingesetzt und zwingend im Verfassungstext verankert, anzusehen. Denn so funktioniert reale Mitbestimmung, Demokratie reloaded!

 

Der Bürgerrat ist eine Erinnerung daran, welcher Segen es ist, in einer Demokratie zu leben“, so ein Mitglied eines deutschen Bürgerrats.

 

…und trifft damit den Nagel voll auf den Kopf!

Frank Bertemes

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