Frank Bertemes: Raketen statt Renten? 

“Sagen Sie Ihren Banken und Pensionsfonds, dass es inakzeptabel ist, wenn sie sich weigern, in die Verteidigungsindustrie zu investieren”.

(direkter Appel des NATO-Generalsekretärs Rutte an die NATO-Bürger im Dezember 2024)

Ist es angesichts der aktuellen Debatte um die massive Erhöhung der EU-Verteidigungsbudgets verwunderlich, dass sich der Ton in der Gesellschaft entsprechend verschärft? Stichwort: Waffen, sprich massive Aufrüstung, die sicherlich kaum eine allgemeine Zustimmung findet.  Oder auch, heuer durchaus aktuell: Panzer und Waffen statt Rente? So lauten sinngemäß jedenfalls auch gewisse Schlagzeilen – nicht nur in Deutschland. Oder auch, generell betrachtet: sind die soziale Sicherheit und die territoriale Sicherheit der EU und der NATO tatsächlich zwei untrennbare Seiten ein- und derselben Medaille? Mitnichten, ist der kritische Beobachter geneigt zu bemerken…

Egal wie: Es dürfte eher fragwürdig sein, ob eine gemeinsame europäische Armee überhaupt möglich sein wird, demnach eine gemeinsame EU-Verteidigungsstruktur zeitnah realisiert werden kann. Und das angesichts des generell bekannten, bedenklichen Gesamtzustandes der EU mit ihren inneren, erheblichen Differenzen. Ein vielkommentiertes Trauerspiel, das sicherlich nicht ob heuer vollmundiger Schönrederei der Politprotagonisten in Sachen Verteidigung ab sofort eine dementsprechende absolute Besserung erzielt wird…

Mehr Geld für Verteidigung statt für den Sozialstaat? Das wird die Politik sicherlich niemals zugeben. Und auch wenn es vielen nicht gefällt: Das Reizwort „Putin“ reicht aus, um kritische Stimmen mundtot zu machen –  Orwells „1984“ beschreibt sehr gut, wie Dämonisierungen von Gegnern funktionieren… Militärs, so von Clausewitz‘ Klassiker der Militärwissenschaft,   gehen davon aus, dass Angreifer eine mindestens dreifache Überlegenheit haben müssen, um erfolgreich zu sein. Russland mit seiner vielfachen Unterlegenheit soll ernsthaft die NATO angreifen wollen???

Ein deutscher Rentner fragt jedenfalls provokativ, jedoch sicherlich nicht zu Unrecht:

„Gegen wen müssen wir eigentlich kriegstüchtig sei?. Sollen es die Russen sein? Oder die Amis? Hauptsache, es wird immer weiter die Angst geschürt.
Als Rentner habe ich weniger Angst vor Putin als vor Pistorius.“ Und, ein weiterer interessanter Exkurs eines kritischen Denkers: „Wer jetzt tatsächlich annimmt, Russland würde Europa angreifen und unterwerfen, hat nicht alle Tassen im Schrank. Selbst wenn es Russland in einem ersten Schritt gelingen würde überwiegend osteuropäische Gebiete zu erobern, wer soll denn dort die “überfallenen Bevölkerungen” unter Kontrolle halten?
Putin ist weder dämlich noch ein Selbstmörder. Der Ukraine-Krieg zeigt ja schon ganz deutlich, dass Russland weder vorhat den ganzen Staat zu übernehmen, noch reichen seine militärischen, wirtschaftlichen und personellen Reserven dafür aus, dauerhaft größere Gebiete auch längerfristig zu halten. Im Übrigen ist die Ukraine in Bezug auf “alle unsere angeblichen Werte” meilenweit von unseren Vorstellungen entfernt und in Bezug auf massenhafte Korruption, Unterdrückung oppositioneller Parteien und Personen, keine freie Presse usw. usw. näher an Russland positioniert als am Westen mit seinen Werten. Im Kern geht es ja auch gar nicht um irgendwelche unterschiedlichen Gesellschaftssysteme, Menschenrechte oder sonstiges humanitäres “Gedöns”, es geht einzig und allein um den Zugriff auf die globalen Rohstoffreserven. Russland als größte Landmasse der Erde besitzt davon rund 50%,
und ohne den zuverlässigen Zugriff darauf gehen im kapitalistischen Westen bald die Lichter aus.Es geht einzig und allein darum, den “russischen Staat” zu demontieren, evtl. in einzelne Regionalregionen zu zerlegen um diese Rohstoffreserven selbst ausbeuten zu können. Der Ukraine-Krieg ist ein weiteres Beispiel dafür, wie der “Wertewesten” überall eingreift und global Länder, Regionen und unterschiedliche Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielt
um leichter Beute machen zu können. Über Jahrzehnte hat sich die Zusammenarbeit mit Russland gerade für uns Europäer gelohnt. Wir wurden mit billigster Energie versorgt, die gigantischen Kaufsummen flossen zum größten Teil wieder beim Einkauf Russlands in unsere Nationen zurück.“

Darüber sollte sich jeder seine eigene Meinung bilden. Diese Meinungen werden jedenfalls von so manchen bekannten Politologen inhaltlich unterstützt – siehe dazu rezente SPIEGEL-Artikel…

Weiter gefragt: Rüstungs- oder Sozialstaat? Was ist politisch gewollt? Wie soll aber nun die massive

Aufrüstung finanziert werden? Da fallen gewissen neoliberalen Ökonomen und Politikern in Deutschland gewisse Standards ein, nämlich an das Rentensystem heranzugehen. Kein Witz! Rentenkosten senken, längeres Arbeiten, direktes und verstecktes Absenken des Rentenniveaus und die Umleitung von Beiträgen aus dem Umlageverfahren in die Finanzmärkte. Die Geschichte war jedoch klar: Zur Finanzierung des 1. Weltkriegs wurde das Vermögen der Rentenversicherung in Kriegsanleihen investiert – und vernichtet. Zur Vorbereitung und Durchführung des 2. Weltkriegs wurde das Unwort „Kriegsanleihen“ in „Reichsanleihen“ umgetauft. Auch hier wurden die Vermögenswerte der Rentenversicherung zweckentfremdet eingesetzt – und vernichtet.

Natürlich will heute niemand mehr etwas davon hören…Doch wie sieht die Realität aus? Was kommt auf uns, das normale Wahl- und Steuerzahlervolk, noch zu?

Oder auch: Raketen statt Renten? Das ist viel mehr als eine sozialpolitische Frage…