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Frank Bertemes: Krisenfall Demokratie 
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Aussepolitik

Frank Bertemes: Krisenfall Demokratie 

Frank Bertemes: Krisenfall Demokratie
Image par Peggy und Marco Lachmann-Anke de Pixabay

Eine Stimme ruft aus dem Chaos: Lächle! Denn es könnte schlimmer kommen… Ich lächelte…

Und es kam schlimmer!“

Dieses Zitat eines Unbekannten ist heuer im Kontext Demokratie leider hochaktuell. Doch musste es so weit kommen? Und wie schlimm entwickelt sich der unbestreitbare Krisenfall Demokratie noch? Demokratie – die Theorie eines politischen Prinzips, nach dem das Volk durch freie Wahlen, so der Duden, an der Machtausübung im Staat teilhat, demnach die Volksherrschaft, in der das Volk die Kraft, die Macht des Herrschens hat – oder zumindest theoretisch haben sollte, um schon mal in ernster Lage und im Gesamtkontext in der Lesart der Definition des Terminus‘ deutlich zu sein. Denn wer von Demokratie redet, darf von ihren Krisen nicht schweigen. Das wissen wir spätestens seit Platon.  Und diese Situation, den aktuellen, nicht mehr schönzuredenden Zustand unserer liberalen Demokratien Europas – und nicht nur hier, wie wir ob der aktuellen geopolitischen Gesamtlage leider wissen – muss man leider als (sehr) bedrohlich bezeichnen…

Heuer befindet sich die Demokratie tatsächlich in einer existenziellen Krise. Das ist Fakt! Auch wenn unser Ländchen sich glücklicherweise (noch) nicht in einer diesbezüglich direkt bedenklichen, gar bedrohlich ernsten Lage befindet, so ist dennoch Vorsicht geboten – und das ist noch freundlich ausgedrückt…Denn wie schnell es sehr dramatisch anders sein kann, erleben wir ob der bereits angedeuteten aktuellen geopolitischen Lage.  Auch innerhalb Europas sieht es durchaus bedrohlich aus, wie es uns unsere direkten Nachbarn „krisenpolitisch“ leider sehr konkret „vorleben“. Droht uns etwa noch mehr als eine Krise, gar eine Katastrophe für die Demokratie?

Image par Gerd Altmann de Pixabay

Wie sagte schon Karl Marx: „Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme!“ Auch heuer und angesichts der Misere der klassischen Parteien, die sich mit wirklicher, effektiver Bewegung leider immer noch sehr schwertun, durchaus aktuell…besonders eben für die vielen „kleinen “ Leute, deren es im wirtschaftlich reichen Deutschland viele, zu viele gibt! Bei unserem Nachbarland sieht man diese (schwerfällige) Bewegung in der Tat sehr deutlich. Mit schwerwiegenden Konsequenzen…

Welche Glaubwürdigkeit für das gemeine Wahlvolk, das in Bälde mit wohl fatalem Wahlverhalten an die Wahlurnen schreiten wird, vermittelt etwa ein Mann wie der (neben Geld) an Aufsichts- Verwaltungs- oder Beiratsposten reiche Friedrich Merz, der als CDU-Oppositionschef allen Ernstes Bundeskanzler der Bundesrepublik werden will? Ein Mann, der in hochaktuellem Kontext mit seinen AfD-proaktiven Spielchen, so ziemlich alles an seiner noch spärlich verbleibenden politischen Restglaubwürdigkeit verspielt hat? Ein wahrlich peinlicher Egozentriker auf der Politbühne, der, so Insider, immer nur den großen Auftritt vor Augen hat, sich kaum mit Details belastet und von Kennern seiner Person als jemand bezeichnet wird, der sich (schon als „BlackrockMerz“) völlig überschätzt und zudem ständig seine Ansichten ändert. Das alles konnte er letzte Woche bestens bestätigen, niemand dürfte noch an seiner „Peinlichkeit für Deutschland“ zweifeln. Doch das alles nur nebenbei…

Szenenwechsel: Armand Clesse stellte kürzlich als Politologe in seiner beachtlichen, sehr lesenswerten im „Wort“ veröffentlichten Analyse mit dem Titel „Die Krise der europäischen Demokratie“ fest, dass es „der Demokratie in Europa nicht gut geht“. Dass daran seitens der Politik und auch anderen, von der politischen Realität und ihrer damit verbundenen Verantwortung ablenkend, die „Schuld“ allerdings jenen zugeschoben wird, die ob der Irrungen und Wirrungen ebendieser klassischen demokratischen Parteien, heuer wieder ungeniert aggressiv und hasserfüllt, rechtslastiges Gedankengut pur opportunistisch, politisch leider elektoral erfolgreich, mit allen Mitteln verbreiten, wäre in der Tat viel zu einfach. Diese rechtspopulistischen Parteien darüber hinaus jedoch zu verbieten, statt sie mit den Mitteln einer gesunden, funktionierenden Demokratie, die unbedingt bedeutend partizipativer gestaltet werden muss – Stichwort: Bürgerräte oder auch politische Bildung so früh wie möglich – effektiv zu bekämpfen, wäre ein fataler Irrtum. Das wäre doch nur ein klares Bekenntnis der Schwäche, der Ratlosigkeit, gar der Unfähigkeit – so wie es aktuell die Christdemokraten Deutschlands versuchen und, wie bereits erwähnt, mit einem bedenklichen CDU-Kanzlerkandidaten als Repräsentant des Großkapitals – Buchtitel F. Merz aus dem Jahr 2008: „Mehr Kapitalismus wagen“ (sic!) – offen (und kontraproduktiv) demonstrieren – ein absolutes Armutszeugnis. Der Mann ist schon eine Steilvorlage für eine AfD, die sich elektoral ob dessen Entgleisungen nur opportunistisch zu bedienen braucht und (wie das schon einmal war) die Demokratie für ihre Zwecke zielführend zu missbrauchen. Was wird da in Deutschland in Bälde passieren? Man muss leider das Schlimmste befürchten…Die aktuellen Bundestagsdebatten sind mehr als peinlich, der Wahlkampf-Schlagabtausch unter den Parteien faktisch ein Hohn für den Bundestag, den man fast schon nicht mehr wiedererkennt…

Image par Leopictures de Pixabay

Armand Clesse fordert in seinem Aufsatz eines Spezialisten zurecht eine kritische Selbstbesinnung, meint wohl die Besinnung auf die Grundwerte der Demokratie. Dazu gehört die Rückbesinnung auf die Wurzeln der Demokratie, meint eben eine deutliche Stärkung der direkten Bürgerbeteiligung, die auf eine intensive Mitwirkung des Volkes am öffentlichen Leben und (besonders) an den politischen Entscheidungsprozessen hinausläuft. Direkte Demokratie – ein basisdemokratisches, vielseitig einsetzbares Instrument, wie sie aktuell von Jungpolitikern von vier demokratischen Parteien unseres Landes gefordert werden. Man hat erkannt, dass die Demokratie auch in unserem Ländchen in Gefahr ist, mehr als wir glauben …Und ja, auch da schlussfolgert der Politologe Clesse in seinem Beitrag sehr richtig: Wir (das Wahlvolk) brauchen wieder mehr Vertrauen in die Demokratie und in ihre Prozesse – Vertrauen, dem (Zitat) „Lebenselixier der Demokratie“!

Mögliche Antworten liegen doch vor…

Und das Chaos, das Schlimme, das drohende Unheil von rechts, verschwindet dann von selbst.

…und wie von selbst – weil es sich, ganz einfach , erledigt hat!


“Tell me and I’ll forget, show me and I may remember, involve me and I’ll understand”?

― Confucius

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