Unter der Referenznummer CPLT(2023)02173 läuft derzeit ein Verfahren bei der Europäischen Kommission gegen den Staat Luxemburg, insbesondere gegen die Finanzministerin Yuriko Backes (DP) wegen der illegalen Wohnungsbeschaffung von 114 Einheiten bei ausgewählten Immobilienspekulanten die sich verzockt hatten und dem unrechtmässigen Büroflächenkauf bei ARCELOR/MITTAL auf dem Kirchberg.
Ein Kauf dieser Immobilien wäre rechtens gewesen, hätte der Staat fertiggestellte Gebäude gekauft, wie etwa der Kauf des ARCELOR/MITTAL Hauptsitzes an der Avenue de la Liberté durch Staatssparkasse. In der Tat sieht Artikel 10, Paragraph 1, der Direktive 2014/24/UE vor, dass derartige Transaktionen dem öffentlichen Vergabewesen nicht unterliegen. Ganz anders verhält es sich aber bei einem Immobilienkauf auf Basis einer « vente en l’état futur d’achèvement (VEFA) ». Eine öffentliche Ausschreibung, mit einem dementsprechenden Lastenheft, hätte zwingend organisiert werden müssen, damit die Chancengleichheit allen potentiellen Anbietern gewahrt wird.
MILTGEN Daniel, Kirchberg
Ausgerechnet frau Backes,welche ja bei jedem pfiff aus Bruessel vor EU respekt in den boden versinkt, kriegt von der EU kommission ein verfahren an den hals.
Ironie des Lebens…
Ein bisschen wie der extrem israel freundliche ADR mann Kartheiser,der neulich aus linken kreisen wegen vermeintlichen antisemitismus angegangen wurde.