“Reihe rechts – Ohne Tritt – Marsch!“ Das militärische Exerzieren riskiert (leider) auch eine nicht neue politische EU – Marschrichtung – allerdings durchaus mit Tritt! – vorzugeben. Historisch betrachtet hatten die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai des Jahres 2014 nämlich vor allem bei Europa-Kritikern und Euro-Gegnern eine besonders bedenkliche Form des Jubels ausgelöst und zu einer Polit-Polarisierung geführt, aus der jedoch von den „klassischen“ Parteien offensichtlich keine besonderen Lehren gezogen wurden. Im Gegenteil – die heuer stattfindenden EU-Wahlen, die durchaus interessant sind, riskieren diese Polarisierung und den folgenden Jubel der Rechtsparteien aufgrund eines drohenden Rechtsrucks nur noch zu verstärken.
Schon im erwähnten Jahr 2014 wähnten sich die Jubelnden am Beginn eines „Marsches durch die Institutionen“ den sie nun dezidiert weiter zu führen gedenken. Die EU-Kommission unter der bedenklichen Führung einer heftig umstrittenen Präsidentin (siehe dazu die rezenten Leitartikel in dieser Zeitung) hat es versäumt, dieser Entwicklung ob rezenter Skandale mittels einer (inexistenten) glaubwürdigen EU-Politik entschieden entgegenzutreten. Im Gegenteil – man hat sich scheinbar angestrengt, das weitere Erstarken rechter Politkräfte nur noch weiterzutreiben – ein fataler Irrweg. Denn bereits seit längerem wird in Brüssel darüber spekuliert, dass – und die entsprechenden Auftritte der Kommissionspräsidentin erhärten diesen Verdacht – die Europäische Volkspartei (EVP) nach der Europawahl enger mit der nationalkonservativen Fraktion der konservativen und Reformern (EKR) zusammenarbeiten könnte. Nur: das ist bereits der Fall. In Tschechien beispielsweise ist diese Zusammenarbeit für die EU-Wahl faktisch offiziell, denn die beiden Parteien werden auf einer gemeinsamen Liste antreten. Der tschechische Premier Petr Fiala kündigte nämlich nach entsprechenden Berichten an, dass seine zur EKR zugehörige Partei ODS für die EU-Wahlen auf einer gemeinsamen Liste mit den beiden EVP-Parteien im Land antreten wird.
Damit will man vor allem den Parteien links der Mitte den Rang ablaufen. Neben Italien ist der tschechische Ableger der EVP ein großer Befürworter einer engeren Zusammenarbeit mit der nationalkonservativen EKR. Gegenwind kam bisher allerdings vor allem aus Deutschland, wo die CDU eine Zusammenarbeit mit der EKR kategorisch ausgeschlossen und die ideologische Brandmauer nach rechts auch auf EU-Ebene aufrechterhalten will. EVP-Chef Manfred Weber hat sich von einer engeren Zusammenarbeit mit den Nationalkonservativen distanziert, und sich stattdessen für eine Fortführung der Kooperation mit den Sozialdemokraten und den Liberalen ausgesprochen. Frau von der Leyens Auftritte lassen dies allerdings bezweifeln…
Und: Wie sieht es hierzulande aus? Diese Frage muss an die CSV gestellt werden…
