Transparenz, ein Wort das gerne von Unternehmen, Politik und Behörden benutzt wird, um Offensichtliches zu verschleiern.
© Olaf Dudek
(*1953), Ph.D. economics und Journalist
Transparenz. Für Google und für die politische Klasse ein sehr unangenehmer Begriff. Besonders jedoch für jene, die sich dem Wahlvolk gegenüber als erklärte Parteien der Vertretung der Bürger- und Umweltinteressen in Kombination auszugeben pflegen. Heuer sehr reizvolles Topic: MOU! Im Reizdossier Google! Ein weiterer Coup im Kontext der völlig intransparenten, undurchsichtigen Machenschaften um die Umklassierung einer Fläche von knapp 35 ha in der Gemeinde Bissen für die Schaffung einer “zone spéciale Datacenter”, sprich für Google. Das Dossier, so die Umweltgewerkschaft Mouvement Ecologique in einer diesbezüglichen Stellungnahme, steht symbolisch für zahlreiche sehr grundsätzliche Fragen, die und denen wir uns stellen müssen: Wie kann oder soll die Diversifizierung des Luxemburger Wirtschaftstandortes aussehen? Wie sachlich und korrekt werden die BürgerInnen auch über mögliche Auswirkungen aus der Sicht des Allgemeininteresses informiert? Wie erfolgt eine Abwägung von Vor- und Nachteilen bei Projekten? Welcher Stellenwert hat guter landwirtschaftlicher Boden bzw. das Allgemeingut Wasser, die Energie u.a.m.? Über allem steht in der Tat die Frage der Opportunität gegenüber z.B. der Ansiedlung mittelständiger Betriebe, dies angesichts begrenzter Raum- und Umweltressourcen unseres Landes. Und konkret zu Google noch und nöcher gefragt: Weshalb brauchen wir ein derartig höchst bedenkliches Google-Datacenter und das auch noch an einem Standort, der in vielfacher Hinsicht völlig ungeeignet und dieses Projekt ganz einfach als ökologisch kriminell einzuschätzen ist? Und das dann auch noch von Parteien vertreten wird, die sich „sozial-ökologisch“ nennen wollen und die noch kürzlich ohne mit der Wimper zu zucken und das darüber hinaus auch noch zu einem völlig unglücklichen Zeitpunkt den Wahnsinn CETA im Parlament durchgeboxt haben? Demokratur pur – Augen zu und durch! Transparenz gleich NULL! Genau dies scheint die undemokratische Marschrichtung jener zu sein, die vor Jahren noch den intransparenten CSV – Staat mit einem (vermeintlichen) „Bokassa“ an der Spitze lautstark attackierten und heute das Vertrauen jener mehr als enttäuschen, die diese blau-rot-grüne Regierungsalternative voll unterstützten! Ach, wie man so hört, drohen so manche grüne Parteiaustritte…wen wundert’s eigentlich? Wie weit ist das einst so ehrlich-engagierte, bürgernahe, sozial-ökologische, basisdemokratische Projekt der „grünen Alternative“ tatsächlich gesunken? Was ist noch davon übrig geblieben?
Beim MOU, diesem sogenannten „Memorandum of understanding“, das man zwischen Regierung, der in diesem Dossier mehr als fragwürdig handelnden Gemeindeführung und dem Hauptinteressierten, nämlich dem Internet-Giganten Google, wohl im stillen Kämmerlein bei Champagner und lautem Gelächter ausgehandelt hat, und von dem offiziell rein gar nichts bekannt war, sieht man klar und deutlich, welchen Wert man auf Transparenz in diesem heftig umstrittenen Dossier legt – nämlich überhaupt keinen! Immerhin hat die zitierte Umweltgewerkschaft zusammen mit einem Anwalt mit ihrer Beschwerde bei der zuständigen Kommission im Sinne einer transparenten und offenen Verwaltung recht bekommen: Beim MOU handelt es sich nach Ansicht der Kommission nicht um ein vertrauliches Dokument – ein Gutachten einer Offiziell zuständigen Kommission („commission d’accès aux documents“ ) das jedoch was nun zur Konsequenz haben wird?
Etwa…Transparenz?
Wohl kaum…
Frank Bertemes
