„Sag es mir, und ich werde es vergessen. Zeig es mir, und ich werde mich vielleicht erinnern. Beteilige mich, und ich werde verstehen.“ (Konfuzius, jedoch nicht bestätigt)
Diese Weisheit bringt sehr schön die Idee von aktiver Beteiligung und praktischem (auch politischem) Lernen zum Ausdruck – genau das, was Bürgerräte und basisdemokratische Politik anstreben. Bürgerräte als konkretes Instrument direkter Bürgerbeteiligung gelten als ein möglicher Paradigmenwechsel hin zu einer echten partizipativen Demokratie. Sie sollen Bürger aktiv einbinden, das Verständnis für Politik fördern und somit die vielfach beklagte Politikverdrossenheit abbauen. Viele Demokratien erleben eine Entfremdung zwischen Bürgern und Institutionen. Klassische repräsentative Modelle stoßen an ihre Grenzen. Wozu das führen kann, dürfte bekannt sein…
In unser demokratisches Alltagsverständnis gehören neben der bekannten demokratischen Praxis Wahlen, repräsentative Versammlungen und ihre Funktionen, politische Institutionen und ihr Zusammenwirken, öffentlicher Protest usw. eben auch Formen der Bürgerbeteiligung, mit der man sich allerdings und leider offensichtlich sehr schwertut.
Dazu gehören in der aktuellen Debatte in diesen Gesamtkontext gerade die auch in unserem Ländchen angeregten Bürgerräte als Antwort auf die eingangs erwähnte Politikverdrossenheit und die evidente Krise der Demokratie: Bürger diskutieren gemeinsam über politische Fragen und geben der Politik Empfehlungen. Das stärkt die Legitimation von Entscheidungen und vermittelt Bürgernähe. Stichwort: Partizipative Governance – das Partizipative Regieren im Rahmen einer partizipativen Demokratie, in der ebendieses partizipative Regieren ein politisches System darstellt, in dem die Bürger aktiv an Entscheidungsprozessen teilnehmen und eine direkte Rolle bei der Gestaltung öffentlicher Politik, Programmen und Initiativen spielen. Um bei unserer Form der repräsentativen Demokratie zu bleiben, sind eben die Bürgerräte ein Instrument, die diese repräsentative Demokratie ergänzen, diese jedoch nicht ersetzen soll. Sie schaffen Räume für Mitsprache und deliberative Prozesse. Eine Form der Bürgerbeteiligung, die dem Prinzip „Mitmachen ist gleich verstehen“ gerecht wird, meint im Klartext, wer selbst diskutiert, versteht politische Komplexität besser und entwickelt Vertrauen in demokratische Prozesse. Gleichzeitig wird die Politikverdrossenheit bekämpft, denn Beteiligung schafft Identifikation mit Entscheidungen und reduziert das Gefühl, „abgehängt“ zu sein.
Gleichwohl erlebt der eben erwähnte Begriff der „Deliberation“ eine Renaissance im Rahmen der zeitgenössischen Modelle partizipatorischer Politik, ein Begriff, der lateinischem Urspruchs ist und wörtlich „Beratung“ oder auch „Überlegung“ bedeutet. In unserem hier visierten politischen Kontext ist die öffentliche Beratung unter Gleichheitsbedingungen – so der Autor Emanuel Richter in seinem wissenschaftlichen, ausführlichen Buch zu den „Wurzeln der Demokratie“ im Kapitel zu den Verfahren der Demokratie – gemeint und das im Rahmen der Verwirklichung eines bestimmten Modells der Begegnungsform, die man durchaus im Begriff der hier visierten Bürgerräte weiterdenken kann. Und somit kommen wir zu unseren Bürgerräten, die als praktisches, gelebtes Modell einer politischen Beratung gelesen werden können, auf dessen Grundlage Bürger öffentlich zusammenkommen können, sich als Gleiche begegnen, Meinungen austauschen, Argumente entwickeln, abwägen und in denen sie schließlich politische Entscheidungen treffen können.
Und ja, Bürgerräte eröffnen in der Tat Chancen: Mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit, Stärkung des Gemeinwohls durch kollektive Diskussion, neue Legitimation für politische Entscheidungen, die den politisch Verantwortlichen doch nur zudienen können. Besonders In unserem Lande sind sie zusätzlich ein Instrument der Integration, die heuer besonders angesagt ist. Bürgerräte und Bürgerbeteiligung sind mehr als nur „Mitmachformate“ – sie können in der Tat ein wertvoller Gamechanger für unsere liberale Demokratie sein.
Mehr Demokratie wagen – durch direkte Bürgerbeteiligung und Bürgerräte.
Das kann nur ein Gewinn sein und so vieles in der gelebten Demokratiedebatte positiv beeinflussen.
Es handelt sich hier, in der Theorie, um einen konstruktiven Ansatz.
In der Praxis ist es eher ein Pflaster auf einen Holzbein.
Dieser Ansatz mag anwendbar werden wenn Politiker für ihre Entscheidungen in vollem Umfang zivil- und strafrechtlich belangt werden können. Dann werden keine Gesetze mehr am Fliessband produziert, sondern vorsichtig abgewägt.
Die politischen Parteien stellen ein grosses Hindernis in einer funktionierenden und den Bedürfnissen des Volkes entsprechenden Demokratie dar. Entscheidungen werden zu oft im Interesse parteipolitischer Klüngeleien getroffen. Ausserdem entmündigen sie die Abgeordneten. Diese entscheiden nicht mehr nach bestem Gewissen, sondern führen Parteiorder aus. Abgeordnete sind also keine Volks-, sondern Parteivertreter.
Ausserdem sollte jeder gewählte Entscheidungsträger einen profunde Berufserfahrung in seinem Kompetenzbereich haben.
Auch die staatliche Finanzierung der Propagandamedien sollte abgeschaft werden, da diese erheblich zu der Verzerrung zwischen dem Volk und der Politik beitragen.
Wir müssen zu der ursprünglichen Bedeutung des Wortes “Minister” zurückkommen, nämlich ein Diener des Volkes.