Frank Bertemes: Brandmauer … gegen RECHTS ! 

„Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben.“

Friedrich Merz

Brandmauer. Der hochaktuelle Begriff dürfte in seiner politischen Bedeutung wohl eindeutig sein. Die Brandmauer ist bekanntlich zu einer tiefgründigen politischen Metapher geworden. Denn so wie diese im eigentlichen Sinne ein Gebäude vor dem Übergreifen eines Feuers schützt, soll sie demokratische Politik gegen die extreme Rechte abgrenzen. Politisch steht sie also für eine klare Abgrenzung zur AfD, um ihren weiteren Aufstieg aufzuhalten. Der Begriff wird auf einen CDU-Beschluss aus dem Jahr 2018 zurückgeführt, der eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschloss. Damals, nach den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz, war die AfD in Umfragen erstmals zweitstärkste Kraft – und das war schon mal eine klare Ansage für das, was noch folgen sollte, wie wir heute wissen. Dabei weiß allerdings niemand, wie weit das noch gehen kann, wenn die aktuelle Regierung scheitern sollte und tatsächlich Neuwahlen der heuer als rechtsextrem eingestuften AfD weiteren Auftrieb zu geben riskiert…

Da kann man dem neuen Bundeskanzler trotz aller Bedenken an seiner Person, die Friedrich Merz peinlicherweise (für ihn) schon bei seinem mehr als holprigen Start unter Beweis stellen konnte, nur recht geben. Erstaunlicherweise scheint der ADR – Fraktionschef hierzulande eine andere Lesart des Begriffs – wohl als realpolitische Ablenkung – verbreiten zu wollen. Er will diese Brandmauer im Ernst gerade vor die Grünen verschieben – mehr daneben geht’s wohl kaum. Besonders dann, wenn man die politische Nähe dieser rechtskonservativen Partei , als die die ADR sich selbst  sieht, zur mehr als bedenklichen AfD ob aktueller Umstände tunlichst verharmlosen, gar ignorieren will…Pikant werden die schriftlichen Attacken des ADR-Abgeordneten in seinem Wort-Meinungsartikel allerdings dann, wenn er die Grünen in die „weit linke“ Ecke unserer politischen Landschaft rücken will und dann noch andere Organisationen (NGO’s) der Zivilgesellschaft und sogar die (Zitat) „immer einseitigere Medienlandschaft“ in einem fragwürdigen Rundumschlag gleich mit dorthin zieht. Wenn man dies alles liest, wäre man geneigt, laut aufzulachen, wäre die Chose nicht so ernst. Egal wie man nun zu den Grünen steht, die sich berechtigter Kritik ausgesetzt sehen und die so manches in der Zeit ihrer Regierungsbeteiligung vergeigt haben, so kann man dennoch die Einschätzung jener teilen, dass ebendiese grüne Bewegung die wohl wichtigste (damals neue) politische Kraft seit ihrer Gründung in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts darstellt. Zur Erinnerung: Die Grünen sind als politische Partei aus dem Protest gegen Umweltzerstörung, die Nutzung der Kernenergie und die atomare Hochrüstung entstanden. Heute steht die Partei der – bestenfalls noch – gemäßigt linken “Realos” mitnichten weit links.

Doch wie weit rechts steht die ADR eigentlich genau?   

Wenn man schon, wie Herr Keup es tut, gerade die Grünen als historisch basisdemokratische Partei, daran erinnern will, dass (Zitat) „Demokratie, andere Meinungen zuzulassen bedeutet“, dann fragt man sich, ob man, ob der politischen Praxis der ADR, denn die heuer vielzitierte, genau definierte Brandmauer, die der Abgeordnete offensichtlich auch hierzulande erkennt, tatsächlich verrücken muss. Ach, etwa deshalb, weil diese nämlich ziemlich genau vor dessen Nase steht, wo sie auch hingehört?