Mit Sturm ist da nichts einzunehmen;
Wir müssen uns zur List bequemen.
Johann Wolfgang von Goethe (1749 – 1832)
Nach mehr als 25 Jahre langen Verhandlungen wurde das heftig umstrittene Mercosur-Abkommen – meint „Gemeinsamer Markt des Südens“ – der EU mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay (Bolivien wird wohl später nachkommen) Mitte Januar feierlich unterzeichnet. Der Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll den Austausch von Waren und Dienstleistungen fördern und die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Klingt verlockend, oder? Onkel Dagoberts Augen sehen schon die Taler für den (bereits prall gefüllten) Geldspeicher vor sich, oder?
Informiert man sich über den Kern des Vertrags, so soll der schrittweise Abbau von Zöllen auf über 90 Prozent aller Handelsgüter beabsichtigt werden. Ziel soll es sein, sogenannte Handelshemmnisse abzubauen und den Warenaustausch deutlich zu erhöhen. Ein zentrales Motiv der EU ist die Diversifizierung von Lieferketten – ein bekanntes Reizthema. Insbesondere will die EU die Rohstoffabhängigkeit von China verringern, etwa bei Lithium und anderen sogenannten seltenen Erden, die bekanntlich für Batterien, Elektromotoren und die Energiewende notwendig sind.
Die EU-Kommission rechnet zudem damit, dass die Exporte europäischer Unternehmen nach Lateinamerika um bis zu 39 Prozent steigen sollen. Langfristig sollen dabei laut EU-Kommission in Europa Hunderttausende neue Arbeitsplätze entstehen. Umgekehrt öffnen sich die europäischen Märkte für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Südamerika, vor allem Rindfleisch, Geflügel, Zucker und Soja – ein bestbekanntes Problem für die europäischen Bauern – jedoch auch für uns Konsumenten. Genau diese Produkte stehen nämlich mit der Rodung des Regenwalds in Verbindung. Das Abkommen verpflichtet deshalb beide Seiten, die Bestimmungen des Pariser Klimaabkommens von 2015 umzusetzen. Klingt vielleicht gut, doch wie für wie naiv hält man das EU-Wahlvolk, dies ob der Gier der Konzerne, dabei eigentlich? Riskiert man nicht eher eine noch intensivere Abholzung der Regenwälder? Genau dies befürchten diverse Umweltorganisationen europaweit, weil das Abkommen, trotz der erwähnten Verpflichtung des Pariser Klimaabkommens, die intensivere Landwirtschaft, den Ausbau von Weideflächen und den Abbau von Rohstoffen die Entwaldung und die Umweltzerstörung weiter beschleunigen wird. Kritisiert wird zudem der Einsatz von Pestiziden und Antibiotika, die in der EU teilweise (noch?) verboten sind – was man jedoch –siehe den letzten Text zu den EU-Pestizid“-Geschenken“ an die Konzern-Lobby – offensichtlich und das deutlich nach unten – „korrigiert“ hat – ein Schelm, wer dabei Böses denkt! Tja, und damit sind die „Standards“ dann wohl die gleichen, oder? Ein Trauerspiel! (…und dazu das einführende Zitat!)
Oft sind es darüber hinaus praktischerweise auch noch die (Gift! -) Produkte europäischer Chemiekonzerne, deren Einfuhr nun günstiger wird. Wie verrückt ist das eigentlich? Auch viele indigene Völker Lateinamerikas protestierten aus diesen Gründen gegen das Abkommen. Europäische Bauernverbände warnen, dass sie trotz angekündigter „Schutzklauseln“ nicht ausreichend vor der Konkurrenz aus Südamerika geschützt seien. Dort könnten Lebensmittel aufgrund niedrigerer Umwelt-, Tierwohl- und Sozialstandards günstiger produziert werden. Die Unterzeichnung war daher, wie bereits erwähnt, von heftigen Protesten begleitet, unter anderem in Frankreich, Deutschland und Belgien, wo es teils zu gewaltsamen Ausschreitungen kam.
Wer profitiert? In Deutschland wären es der Maschinenbau, die Chemie- und Pharmaindustrie und vor allem die Automobilindustrie. Auf europäische Fahrzeuge werden in den Mercosur-Staaten derzeit Zölle von bis zu 35 Prozent erhoben. Diese sollen schrittweise entfallen. Europäische Unternehmen könnten, nach Schätzungen der EU, bis zu vier Milliarden Euro sparen.
Egal wie, dass es allerdings ob der mehr als deutlichen Bedenken und der entsprechenden Demonstrationen zu diesem Abkommen zum erweiterten Ärger auch nach der Unterschrift kommen musste, war wohl klar: Das Abkommen soll jetzt dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden. Mit knapper Mehrheit stimmten die Abgeordneten des EU-Parlamentes dafür, das Abkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorzulegen, bevor es ratifiziert wird. Doch was sollen die Richter eigentlich genau prüfen? Es soll darum gehen, klären zu lassen, ob das Abkommen mit den EU-Verträgen vereinbar ist und ob die Aufteilung des Abkommens in einen Handelsteil und einen politischen Teil rechtlich zulässig ist. Ferner soll geklärt werden, ob das Abkommen das europäische Vorsorgeprinzip in ausreichendem Maße respektiert und im Einklang mit der Regulierungsautonomie der EU steht. Demnach geht es um eine rein rechtliche Überprüfung der Struktur und Vereinbarkeit des Mercosur – Abkommens, jedoch nicht um eine inhaltliche Ablehnung.
Demnach war dieses Manöver doch wohl eher eine Verzögerung als eine „mutige“ und (ob der bekannten Probleme) klare Ablehnung der vorliegenden Fassung des Abkommens seitens der kritischen EU-Parlamentarier – die sich, wie die Grünen in Deutschland, bereits von ihrer Entscheidung distanzieren wollen – Was bitte sehr soll denn das? Und die Wahrscheinlichkeit, dass die Richter das Abkommen kippen werden, scheint dem Beobachter eher unwahrscheinlich. Wie immer geht es scheinbar eher um die Form, statt um den (umstrittenen) Inhalt. Und dafür hatte man doch wahrlich Zeit genug, oder nicht? Wenn der EuGH das Abkommen allerdings kippen würde, müsste die EU nachverhandeln oder die EU-Verträge verändern. Man darf trotzdem gespannt sein, wie das Urteil tatsächlich ausfallen wird, besonders jedoch darauf, wie es in der Konsequenz des Urteils danach weiter gehen wird. Erfolgt das reihenweise Umfallen aller Kritiker? Wird dieses Urteil dann die aufgebrachten Bauern und Umweltschutzorganisationen, besonders jedoch uns kritische Konsumenten, die mit diversen Fragezeichen konfrontiert sind, dann beruhigen können? Daher gilt es, sämtliche Probleme, die dieses Abkommen noch beinhaltet, in aller Klarheit zu lösen. Und ja, dieses Abkommen, das durchaus Vorteile bringen kann, muss, wie gefordert, verbindlich die Menschenrechte schützen, die effektiven Umweltstandards stärken und die demokratischen Gestaltungsspielräume bewahren. Aber bitte sehr klar, deutlich und glaubwürdig!
In dem Sinne ist die EU in ihrer Gesamtheit absolut gefordert!
